Videoüberwachung und Unterschriftspflicht
«Missbrauch vorbeugen - Bewohner schützen»
Das Asylzentrum in Visp ist eingezäunt und wird per Video überwacht. «Um Missbrauch vorzubeugen», sagt Sicherheitschef Oskar Freysinger - «zum Schutz der Bewohner», erklärt Sozialdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten.
Das Erstaufnahmezentrum für Asylsuchende in Visp, in welchem laufend rund 60 aus verschiedenen Herkunftsländern stammende Asylsuchende untergebracht sind, ist mit einer Eingrenzung abgeschlossen worden. Vor rund zwei Jahren gab es ein Sicherheitssystem lediglich beim Haupteingang - der Hintereingang auf Rottenseite war damals frei passierbar.
Täglich unterschreiben
Seit geraumer Zeit können beide Tore zum Asylheim von den Asylsuchenden nur per Badge geöffnet werden. Zudem werden die beiden Eingänge zum Zentrums in der Visper Kleegärtenstrasse sowie das Innere des Gebäudes mit Hilfe von Videokameras überwacht und die Polizeikontrollen verstärkt. Weiter müssen die Bewohner jeweils einmal pro Tag ihre Präsenz mit einer Unterschrift bezeugen.
Die Vorsteherin des Departements für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK), Esther Waeber-Kalbermatten, sowie der Vorsteher des Departements für Bildung und Sicherheit (DBS), Oskar Freysinger, haben sich bereits vor einiger Zeit mit einer Delegation des Gemeinderats von Visp und dem Kommandanten der Gemeindepolizei getroffen, um die Asylsituation im Oberwallis und besonders jene im Flüchtlingszentrum in Visp zu besprechen, da in der Bevölkerung gewisse Unsicherheiten herrschten.
Man nehme die Sorgen der Anwohner sehr ernst, betonten die beiden Regierungsmitglieder auf Anfrage. Beim Treffen habe die Regierung jene Massnahmen vorgestellt, die seit zwei Jahren schrittweise eingeführt wurden. Auch habe man der Visper Regierung die Umsetzungen vor Ort vorgestellt.
«Kein Gefängnis eröffnet»
Oskar Freysinger, der für den Bereich Sicherheit zuständig ist, zeigt sich überzeugt von den beiden objektiven Hauptmassnahmen, die sich sofort umsetzen liessen. Dass die Asylbewerber dadurch in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt sind, sei nicht der Fall - die Heimbewohner können sich auch weiterhin «frei bewegen»; man habe kein Gefängnis eröffnen wollen.
Diese Meinung teilt auch Staatsrätin Esther Waber-Kalbermatten. «Die Massnahmen dienen auch dem Schutz der Asylsuchenden», ist die Departementsvorsteherin überzeugt. «Somit kann verhindert werden, dass Unauthorisierte Zugang zum Gebäude erhalten.»
Dies diene auch der Eindämmung des Drogenhandels. «In Visp mussten wir aufgrund der Ängste in der Bevölkerung einen Schritt weiter gehen als bei anderen Asylzentren im Kanton.» In keinem anderen Walliser Asylzentrum setze man momentan auf Videoüberwachung.
«Rückschlüsse ziehen»
«Wir haben zum Ziel, die Bewohner des Asylzentrum verstärkt kontrollieren zu können, um Missbrauch vorzubeugen. Bis anhin konnten die Bewohner gehen und kommen, ohne dass man wusste, wie lange und wann sie unterwegs waren. Mit der Badge-Einführung, den jeder Asylbewohner erhält, können wir über den Mobilitätscharakter vermehrt brauchbare Rückschlüsse ziehen - etwa, ob jemand die ganze Nacht über unterwegs war; oder nur über Nacht weg war», begründet Freysinger die ergriffenen Massnahmen. Diese Kontrollmechanismen hätte man fürher nicht gehabt.
«Die Kantonspolizei hat des weiteren vermehrt den Auftrag, Durchsuchungen im Asylheim durchzuführen», erklärt Freysinger weiter. «Das System Eingrenzung und Videoüberwachung wird auch in anderen Schweizer Asylzentren angewendet. Visp ist hier keine Ausnahme», betont der Sicherheitschef.
Demnächst kein neues Empfangszentrum
Dass der Standort des Asylzentrums in Visp in absehbarer Zeit aufgelöst werden könnte, verneint der SVP-Staatsrat. «Wir haben unter anderem darüber diskutiert, ob eine Standortverlegung in Frage käme - doch ich bezweifle, dass eine passende Immobilie zur Verfügung stehen würde.»
«Unwahrscheinlich ist auch, dass demnächst ein neues Empfangszentrum im Kanton eröffnet wird. Der Widerstand in den betroffenen Standorten ist zu gross. Und wird voraussichtlich auch weiterhin gross bleiben.»
Die Walliser Regierung sei erst kürzlich vom Bund aufgefordert worden, die Kapazitäten zu erhöhen. «Ohne passende Standorte und passende Immobilie kann man eine solche Forderung jedoch nicht umsetzen. Auch sind wir zu weit von den Flugplätzen entfernt, um ein kantonales Empfangszentrum zu eröffnen. Dennoch: Die Diskussionen laufen nach wie vor, wir erarbeiten das Weiterführungskonzept.» Trotzdem spricht Freysinger letzten Endes von einer «unendlichen Geschichte».
Falsche Signale?
Generell sei die ganze Region und nicht nur der Kanton Wallis per se in der Handlungspflicht, wie Freysinger erklärt. Als problematisch erachtet der Walliser Staatsrat die aktuelle Bundespolitik im Bereich Asylwesen und kann sich einen Seitenhieb auf Bundesrätin Simonetta Sommaruga nicht verkneifen: «Die Zeichen, welche die Schweiz nach aussen sendet, sind förderlich, um den Ansturm von Flüchtlingen auf das Land noch zu verstärken. Ich bin überzeugt, dass die Attraktivität unseres Landes gegenüber Asylsuchenden sinken muss.»
Artikel
Kommentare
Christian S. - ↑0↓0
Wo bitte liegt der Unterschied zu einem Gefängnis? "Frei bleiben"? Auf die Privatsphäre wird auch gesch***...
antworten