Politiker fordern Konsequenzen
Mit Walliser Dialekt Schutz bieten
Der Bundesrat soll «wichtige Belange im Walliser Dialekt bereden» (Symbolbild)
Foto: Keystone
Nach den Enthüllungen zu Abhöraktionen der US-Geheimdienste wird die Forderung nach einer Reaktion der Schweiz laut. Experten fordern sogar, Gespräche künftig in Dialektform zu halten - etwa auf Walliserdeutsch
Politiker verlangen etwa, den amerikanischen Botschafter vorzuladen. Auch über eine Reaktion an der Banken-Front wird diskutiert.
«Inakzeptabel»
Was die USA sich erlaubten, sei «völlig inakzeptabel», sagte Hannes Germann (SVP/SH) am Dienstag der Nachrichtenagentur sda. Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK) schliesst sich der Forderung verschiedener im "Tages-Anzeiger" zitierter Politiker von links bis rechts nach einer Protestnote der Schweiz an.
Den US-Botschafter vorzuladen, sei allerdings lediglich eine symbolische Aktion, gibt er zu bedenken. Germann könnte sich weitergehende Massnahmen vorstellen. Die USA zeigten sonst mit «Moral-triefendem Finger» auf andere, im Fall der Schweiz insbesondere auf die Banken.
Hier sei die Schweiz den USA auch weit entgegen gekommen, indem sie das US-Steuergesetz FATCA akzeptiert habe. Eine mögliche Reaktion auf die Spionage sei daher, das Abkommen zur Umsetzung von FATCA auszusetzen. Die Schweiz müsse sich nicht alles gefallen lassen, sagte Germann.
Mit dem Abkommen verpflichten die USA ausländische Banken dazu, Konten von US-Kunden ihren Steuerbehörden zu melden. Die Banken sind gezwungen, das Gesetz ab Mitte 2014 umzusetzen, sofern sie nicht faktisch vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen werden wollen.
Bei FDP-Präsident Philipp Müller stösst die Idee, das Abkommen zu sistieren, denn auch auf Skepsis. Damit würde sich die Schweiz selber schaden, sagte Müller.
Eine Aktion im Alleingang sei ohnehin nicht sinnvoll. Die Schweiz müsse koordiniert mit anderen betroffenen Staaten reagieren, sagte Müller. Ausserdem habe das eine - die Bankenfrage - nichts mit dem anderen - der Geheimdienstfrage - zu tun.
Für Experten keine Überraschung
Gemäss den neusten Enthüllungen betreiben die US-Geheimdienste in Genf eine Abhörstation, wie der "Spiegel" am Montag publik gemacht hatte. Aus dem Gebäude der US-Mission sollen Signale von Handys und WLAN-Netzwerken abgefangen werden.
Dies sorgt zwar für Empörung, ist für Experten aber keine grosse Überraschung. Dass die USA Kommunikationsleitungen anzapften, sei längst bekannt, betont etwa Albert Stahel, der Leiter des Instituts für Strategische Studien, in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung». Der Sturm werde sich legen. «Und danach machen alle weiter wie bisher.»
Auch die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) wies am Dienstag in ihrem Halbjahresbericht darauf hin, dass der Zugriff von staatlichen Stellen auf die Kommunikationsinfrastruktur nichts Aussergewöhnliches sei. Allerdings bezogen sich die Experten des Bundes dabei auf die inländische Infrastruktur.
Neu an den Enthüllungen des amerikanischen Informanten Edward Snowden sei hingegen, dass die US-Nachrichtendienste anscheinend systematisch und flächendeckend Zugang zu diesen Daten hätten.
Meldestelle: Warnung vor dem Hegemon
Die Cyber-Experten des Bundes orten das Problem in der Vormachtstellung der USA im Bereich der Informationstechnologie. Die überwältigende Mehrheit der Anbieter von IT-Technologien hätten ihren Sitz in den Vereinigten Staaten, heisst es im Halbjahresbericht. Diese Ballung fällt mit weitgehenden Kompetenzen der Behörden bei der Kommunikationsüberwachung zusammen.
So dürfte der amerikanische Geheimdienst NSA mit dem Abhörprogramm Prism Zugang zu den Servern von verschiedenen US-Firmen wie beispielsweise Microsoft, Google oder Yahoo erhalten haben, wie es im Bericht der Meldestelle heisst.
Die Experten von MELANI bringen als Lösung etwa den Aufbau von eigenen, unabhängigen IT-Lösungen ins Spiel. Gleichzeitig weisen sie auf die Grenzen dieser Idee hin. Eine Abkopplung vom Hegemonen USA bringe «ungebührende Kosten für die Wirtschaft» mit sich.
Walliser Dialekt als Lösung
Der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) hielt in seinem letzten Lagebericht fest, es sei nicht auszuschliessen, dass die Beteiligung ausländischer Telekommunikationsunternehmen am Aufbau oder Betrieb von schweizerischen Telekommunikationsnetzen durch fremde Nachrichtendienste missbraucht werden könnte.
Albert Stahel glaubt indes nicht, dass die US-Geheimdienste Schweizerdeutsch verstehen. «So einen Aufwand betreiben die Amerikaner nicht, da sind wir dann doch zu wenig wichtig», sagt er im Interview. Dem Bundesrat rät er, «wichtige Belange im Walliser Dialekt zu bereden».
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