Abstimmungsparole
SP Oberwallis sagt zweimal Nein
Am 8. März stehen mit der CVP-Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» sowie der Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» zwei Vorlagen zur Abstimmung. Der Vorstand der SP Oberwallis sagt Nein zu beiden Vorlagen.
Die CVP-Initiative will die Steuerbefreiung der Familienzulagen. Das klinge zwar verlockend, trotzdem sei diese Steuerbefreiung der falsche Weg. «Dies darum, weil die Entlastung umso grösser ausfällt, je höher das Familieneinkommen ist», schreibt die SP in einer Medienmitteilung. Bei den Bundessteuern gibt es seit 2011 den Elterntarif, erklärt der Parteivorstand weiter. Dieser sorge mit der starken Progression dafür, dass die Hälfte aller Familien keine direkte Bundessteuer bezahlt. «Bundessteuern entrichten gut verdienende Eltern.»
Bei Kantons- und Gemeindesteuern würden hingegen auch Mittelstandsfamilien eine Steuerersparnis erhalten, so die SP. Aber auch hier gelte: «Je höher das Einkommen, umso grösser die Steuerentlastung.» Die Steuerausfälle bei Bund und Kantonen wären mit einer Milliarde Franken sehr hoch, ist die Partei überzeugt. «Bund und viele Kantone sind in den roten Zahlen. Auch der Kanton Wallis hat bereits Sparpakete geschnürt und will noch weitere schnüren. Die Annahme der Initiative wird absehbar zu weiteren Sparschnitten führen.» Jemand müsse am Schluss die Zeche zahlen.
Nein auch für Energie-Initiative
Die Initiative „Energie – statt Mehrwertsteuer“ verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger wie Erdöl. Erdgas, Kohle oder Uran. Diese steuerliche Mehrbelastung soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Mit dieser Initiative würde die wichtigste und sicherste Einnahmequelle des Bundes gestrichen werden, betont die SP Oberwallis.
«Kommt dazu: Sobald der Energieverbrauch sinkt, fehlt dem Staat automatisch Geld. Das ist finanzpolitisch sehr gefährlich.» Die Mehrwertsteuer sei mit über 22 Milliarden pro Jahr die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. «Besonders für die AHV und die IV ist die Mehrwertsteuer von zentraler Bedeutung. Die SP Oberwallis sagt Nein zu Sparprogrammen wegen Konstruktionsfehlern.»
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Kommentare
Standlupe - ↑0↓0
Irgendwie kommt mir vor das diese unsinnige Partei immer gegen alles, sind!
Würde ja wirklich Sinn machen das die Kinderzulagen steuerfrei werden!
So wie die Schreiberlinge in den Oberwalliser Pressen schreiben ,hat man das Gefühl ,das sie wissen um was es geht bei den Abstimmungen .Scheint mir in diesem Fall absolut nicht der Fall zu sein! Aber ja !!
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