Raumplanung | Überparteiliches Komitee wirbt für die RPG-Revision
«Ja zur Walliser Lösung»
Vertreter der FDP, der CVP und der Walliser Städte empfehlen ein Ja zum kantonalen Ausführungsgesetz zu Raumplanungsgesetz. Für sie gibt es keine bessere Alternative.
Am 21. Mai wird das Walliser Stimmvolk über die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung (kRPG) abstimmen. Das vom Staatsrat vorgeschlagene und vom Grossen Rat beschlossene Gesetz bietet laut Vertretern der CVP und der FDP «eine pragmatische und auf die spezifische Situation des Wallis angepasste Lösung».
«Eine Ablehnung hätte schwerwiegende Konsequenzen, wäre für das Wallis eine Katastrophe», warnte heute Marie-Claire Noth-Ecoeur. Ein Nein hätte laut Diego Clausen, Fraktionschef der CSPO, auch negative Folgen für die kantonale Wirtschaft. Marcel Maurer, bis Ende 2016 Stadtpräsident von Sitten, betonte, dass die Walliser Städte für ein Ja seien.
Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) ist seit dem 1. Mai 2014 in Kraft. Die kantonale Gesetzgebung muss innert einer Frist von 5 Jahren, bis zum 1. Mai 2019, angepasst werden. «Gelingt uns das nicht, wird der Bund Sanktionen ergreifen», merkte Yannick Buttet, CVP-Nationalrat an. Auf die Hilfe anderer Kantone werde man in Bern nicht setzen können: «Die waren alle für die Revision des RPG.»
hbi
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