Kantonsfinanzen | Angekündigte Defizite durch Kanton bestätigt
80-Millionen-Loch in der Walliser Staatskasse
Nach einem erfreulichen Jahrzehnt hat sich die finanzielle Situation des Kantons Wallis ab 2012 unter dem Einfluss eines Einnahmenrückgangs und eines Ausgabenzuwachs verschlechtert. Erneut fehlten mehr als 80 Millionen Franken in der Staatskasse.
Der Ertrag von 3,14 Milliarden Franken vermag den Aufwand von 3,23 Milliarden Franken nicht zu decken, informierte der Kanton am Dienstag. Aus der laufenden Rechnung resultiere ein Aufwandüberschuss von 83,9 Mio. Franken und ein Finanzierungsfehlbetrag von 84,2 Mio. Franken. Die Schuldenbremse wird somit nicht eingehalten - die für 2014 budgetierten Einnahmen, heisst es weiter, konnten nicht erreicht werden.
Die Einnahmen aus der Besteuerung der natürlichen und juristischen Personen nahmen gegenüber dem Vorjahr zwar zu, seien jedoch unter den Budgeterwartungen geblieben. Hinzu kommen laut Kanton die fehlende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank für das Jahr 2013, was für den Kanton Wallis Mindereinnahmen bedeutet, und der Rückgang des interkantonalen Finanzausgleichs gegenüber 2013.
Nettoverschuldung von über 4'000 Franken pro Kopf
Insgesamt war der betriebliche Ertrag 27,5 Millionen Franken folglich tiefer als budgetiert und vermochte den betrieblichen Aufwand nicht zu decken. Die Beiträge für die Soziale Wohlfahrt hätten besonders stark zugenommen. Das Investitionsniveau bleibt laut Kanton mit Bruttoausgaben von 518 Millionen Franken hoch (40 Prozent davon für die Nationalstrassen). Einer der Schwerpunkte des Budgets 2014 war zudem der Aufbau des EPFL-Zentrums.
Ende 2014 betrug die Nettoverschuldung des Kantons 1,3 Milliarden Franken und nahm infolge der letztjährigen Rechnung damit um 84,2 Millioinen Franken zu. Die Nettoverschuldung pro Einwohner stieg gegenüber dem Vorjahr von 3'742 auf 4'004 Franken. In Anwendung der Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen zur Ausgaben- und Schuldenbremse sowie des Grossratsentscheids vom Dezember 2014 sind die Defizite in den Rechnungsjahren 2016 und 2017 abzuschreiben.
pd / pmo
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