Wallis | Kantonale Abstimmungen vom 29. November
SPO sagt zweimal Ja
Die SPO empfiehlt für die kantonalen Abstimmungen vom 29. November zweimal Ja. Zum einen sagt die SPO Ja zur Volksinitiative «Jede Stimme zählt», zum anderen unterstützt sie das Dekret betreffend die Ausführungsbestimmungen zur Ausgaben- und Schuldenbremse.
Wiederholt hat das Bundesgericht entschieden, dass das Walliser Grossratswahl-System nicht verfassungsgemäss ist und den Regeln des Proporzwahlrechts zuwiderläuft. Das System begünstigt die grossen Parteien und benachteiligt die Minderheitsparteien.
Insbesondere in den kleinen Bezirken Goms, Östlich Raron und Westlich Raron reichen selbst Wähleranteile von bis zu 20 Prozent nicht aus, um einen Sitz zu gewinnen. Stimmen für Minderheitsparteien sind in diesen Bezirken wertlos. Die Folge ist, dass die kleinen Parteien kapitulieren und nicht mehr zu den Wahlen antreten.
Die bereits 2010 von einem überparteilichen Komitee eingereichte Volksinitiative «Jede Stimme zählt» beseitigt diesen demokratischen Missstand, ohne den Sitz- und Vertretungsanspruch der Bezirke infrage zu stellen.
Ja zum Dekret
«Die Steuergeschenke der letzten 15 Jahre haben in die Staatskasse ein Loch geschlagen», so die SPO in einer Mitteilung. Jedes Jahr gingen dem Staat dadurch 200 Millionen Franken an Einnahmen verloren. Zudem habe die SPO die Ausgaben- und Schuldenbremse als unflexibles System immer bekämpft.
Jetzt will der Staat sparen: Bei den Staatsangestellten, bei der Strassensicherheit, beim Personal, im Sozialbereich. Das nun vorliegende Dekret wurde von der SP im Grossen Rat nicht unterstützt, weil es eine Steueramnestie vorsah. Das hätte den Steuerhinterziehenden Steuerrabatte von bis zu 80 Prozent gebracht. Das Bundesgericht hat in einem das Tessin betreffenden Urteil solche Rechtsungleichheiten als ungültig erklärt. Die Steueramnestie ist damit nicht mehr Teil des Dekrets. Deshalb sagt die SPO nun Ja dazu.
pd/map
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Kommentare
Karl - ↑5↓6
Wenn Maccaroni NEIN sagt, schreibe ich JA.
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Maccaroni - ↑12↓7
Wenn die SPO Ja sagt, schreibe ich NEIN.
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