Wallis | Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates (PAS)
Startschuss für Sparmassnahmen
Der Staatsrat hat die Realisierungsphase des Projekts zur Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates (PAS) lanciert. Bis Ende 2015 müssen die Dienststellen des Staates und die subventionierten Einrichtungen konkrete Massnahmen hinsichtlich einer Reduktion ihres Aufwands der Laufenden Rechnung vorschlagen.
Die Rechnungen 2013 und 2014 des Staates Wallis schlossen jeweils mit Fehlbeträgen von über 80 Millionen Franken. Um das Gleichgewicht der Kantonsfinanzen wiederherzustellen, hat der Staat Wallis 2014 ein Audit der Aufgaben und des Personals der halbstaatlichen Einrichtungen sowie der Legislative, Exekutive und Judikative lanciert (Projekt PAS).
Um ihre diesbezüglichen Entscheide vorzubereiten, hat die Regierung das Wirtschaftsforschungsinstitut BAKBASEL damit beauftragt, das kantonale Defizit sowie die Kosten der Leistungen der öffentlichen Hand im interkantonalen Vergleich zu analysieren. Dies hat gezeigt, dass der Aufwand pro Einwohner im Wallis dem nationalen Durchschnitt entspricht. Allerdings ist er im Vergleich zu ähnlichen Kantonen um 2 Prozent höher.
Massnahmen in Höhe von 120 Millionen Franken
Gestützt auf die Berichte von BAKBASEL und die kantonalen Hochrechnungen hat der Staatsrat im vergangenen Februar die im Rahmen des Projekts PAS bereitzustellenden Mittel auf 120 Millionen Franken festgelegt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Regierung heute die Realisierungsphase des Projekts eingeläutet. Zwar wird der Reduktion des Aufwands der Laufenden Rechnung Priorität eingeräumt, es sind aber auch eine Senkung der Investitionen und eine Erhöhung der Einnahmen denkbar.
Sämtliche Dienststellen des Staates und sämtliche Einrichtungen sind betroffen und müssen Massnahmen in Höhe von insgesamt 120 Millionen Franken vorschlagen, davon 70 Millionen Franken in den Bereichen, die im interkantonalen Vergleich die höchsten Kosten aufweisen. Die Dienststellen müssen ab Oktober konkrete Massnahmen zur Erreichung der gesteckten Finanzziele vorschlagen.
Für die strategische Projektleitung ist eine von Maurice Tornay, Vorsteher des Departements für Finanzen und Institutionen, präsidierte Staatsratsdelegation zuständig. Dieser Delegation gehören zudem Esther Waeber-Kalbermatten, Vorsteherin des Departements für Gesundheit, Soziales, und Kultur und Oskar Freysinger, Vorsteher des Departements für Bildung und Sicherheit, an.
Bereits beschlossene Massnahmen
Die hauptsächlichen Analysearbeiten sollten bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Angesichts der finanziellen Situation des Kantons hat der Staatsrat bereits gewisse Massnahmen im Rahmen des Voranschlags 2015 beschlossen. So wurde etwa die Motorfahrzeugsteuer erhöht, ein Beitrag der Gemeinden an der Finanzierung der ambulanten Versorgung im Sucht- und Rettungsbereich beschlossen und auf die 3. Tranche der Erhöhung der Abzüge für die Krankenkassenprämien für natürliche Personen im Jahr 2018 verzichtet. Zudem wird eine Minimalsteuer auf dem Kapital der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften erhoben.
Des weiteren erfolgte der Beschluss, den vollständigen Teuerungsausgleich auf den Löhnen des öffentlichen Dienstes erst dann zu gewähren, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise 100,0 erreicht hat. Bei Sportlehrern der allgemeinen Mittelschule und der Berufsfachschule wurde die Stundenzahl von 26, die Unterrichtszeit in der Primarschule bei 32 Lektionen beibehalten.
pd/map
Artikel
Kommentare
Noch kein Kommentar