Die Kosten für Gesundheit und soziale Wohlfahrt steigen auch im kommenden Jahr. Dennoch dürfte sich die finanzielle Situation des Kantons verbessern.

«Mit einem Ertragsüberschuss von 0,2 Millionen Franken und einem Finanzierungsüberschuss von 0,5 Millionen Franken weist der Budgetentwurf 2017 positive Resultate aus und hält die ­gesetzlichen Bestimmungen der Aus­gaben- und Schuldenbremse ein.» Diese guten Nachrichten kann Staatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten im Vorentwurf des Budgets 2017 bekannt geben. Dank der Anteile an den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank in den Jahren 2015 und 2016 und der Zunahme bestimmter Einnahmen, konkret verzeichnete der Kanton höhere Steuereinnahmen, dürften die Fehlbeträge aus der Vergangenheit Ende 2016 vollständig abgeschrieben sein, hält der Budgetvorentwurf weiter fest. «Das Budget 2017 profitiert somit von einer besseren finanziellen Ausgangslage als das Budget 2016», so die Staatsratspräsidentin. «Obwohl sich der finanzielle Kontext verbessert hat, ist das wirtschaftliche Umfeld nach wie vor von vielen Unwägbarkeiten geprägt.»

Kanton spürt Prämienschock

Obwohl sich die finanziellen Aussichten für den Kanton verbessert haben, müssen in einigen Bereichen auch im kommenden Jahr steigende Kosten hingenommen werden. Im Gesundheitswesen muss der Kanton auch 2017 tiefer in die Tasche greifen. Man geht davon aus, dass hier 27 Millionen Franken mehr benötigt werden. Massgeblichen Anteil daran haben die Subventionen für die Krankenkassenprämien, hier muss der Kanton gemäss Budgetvorentwurf acht Millionen Franken mehr aufwenden. Staatsratspräsidentin und Gesundheitsministerin ­Waeber-Kalbermatten betont jedoch bereits: «Dies genügt aber nicht, da der durchschnittliche Prämienanstieg 2017 für Erwachsene im Kanton Wallis 6,4 Prozent beträgt und somit höher ist, als wir ursprünglich annahmen.» Zusätzlich steige auch die Anzahl Personen bei den Sozialhilfebezügern, den Bezügern von Ergänzungsleistungen bei AHV und IV sowie die Anzahl Pfandbriefe, die von den Kranken­versicherern vorgelegt werden, ständig an. «Dies hat zur Folge, dass sowohl die Höhe des Bezugs wie auch die Berechtigung für einen Bezug angepasst werden muss», so die Gesundheitsministerin weiter.

Spitalaufenthalte kosten mehr

Ebenfalls mehr Geld muss im kommenden Jahr auch für die ausserkantonalen Hospitalisierungen ausgegeben werden. Der Kanton rechnet mit einer Zunahme der Kosten von 7,5 Millionen Franken. Dies hat verschiedene Gründe. «Die ausserkantonalen Hospitalisierungen stiegen in den letzten Jahren kontinuierlich um jährlich rund 5 Prozent an. Zum Teil sind sie medizinisch begründbar, da im Wallis nicht jeder medizinische Eingriff durchgeführt werden kann», sagt Waeber-Kalbermatten. Allerdings geht der Kanton davon aus, dass die Zunahme nicht nur diesem Umstand geschuldet ist und will sich mehr Klarheit verschaffen. «Eine Umfrage zu den Gründen, warum man sich lieber ausserhalb des Kantons behandeln lässt, ist vorbereitet», kündigt die Gesundheitsministerin an. Des Weiteren steigen auch die Kosten für die öffentlichen und privaten Spitäler im Kanton. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass der Kanton ab dem kommenden Jahr ein Prozent mehr an den Kosten für einen Spitalaufenthalt übernehmen wird, während der Krankenkassenanteil entsprechend sinkt.

Soziale Wohlfahrt wird teurer

Doch nicht nur im Gesundheitswesen muss die Staatsratspräsidentin dem Parlament höhere Kosten präsentieren. Auch im Bereich der sozialen Wohlfahrt muss der Kanton im kommenden Jahr wohl mehr Geld ausgeben. Gesamthaft rechnet man mit 16 Millionen Franken Mehrausgaben. Mit 3,3 Millionen davon entfallen auf die sozialen Institutionen. «Das Budget für den Bereich der sozialen Institutionen wurde entsprechend den neuen Plätzen für die Beherbergung und für neue Tagesstrukturen angepasst», erklärt die Staatsratspräsidentin. «Zwischen September 2016 und September 2017 sind dies alleine 43 Plätze im Oberwallis bei insieme und der Fux campagna.»

2,4 Millionen mehr für Sozialhilfe

Weniger stark fällt der Anstieg der Kosten für die Sozialhilfe aus. Hier geht man «nur» von 2,4 Millionen Franken mehr aus. «Das Budget 2017 für die Sozialhilfe basiert auf der Entwicklung der Sozialhilfekosten der letzten Jahre», sagt Esther Waeber-Kalbermatten. «Das Budget wurde jedoch aufgrund der vom Grossen Rat im September und Dezember 2015 beschlossenen Massnahmen wie die Streichung der Integrationspauschale und die Verminderung der finanziellen Hilfe auf 500 Franken für junge Erwachsene angepasst.» Zudem steigt die Anzahl neuer Gesuche weniger stark an. Aufgrund der demografischen Entwicklung steigen auch die Kosten für die Ergänzungsleistungen weiter an, man rechnet mit einem Plus von rund sieben Millionen Franken im kommenden Jahr.

Auch in Zukunft höhere Kosten

Der Trend von steigenden Kosten für Gesundheit und soziale Wohlfahrt wird sich wohl auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Aufgrund der Alterung der Bevölkerung, des technologische Fortschritts in der medizinischen Behandlung, der Entwicklung im Versorgungsumfang von Patienten und der Inanspruchnahme von Leistungen sei nicht mit sinkenden Kosten zu rechnen. «Ziel der Mehrjahresplanung ist es daher, dass der jährliche Anstieg gebremst wird», so die Staatsratspräsidentin. Auch bei der Sozialhilfe will der Kanton in den kommenden Jahren weiter auf die Kostenbremse treten. «Wir sind dabei, zusätzliche Wiedereingliederungsprogramme zu lancieren. Ziel ist es, das System zu stärken, damit ­Sozialhilfebezüger möglichst schnell wieder unabhängig werden», so Waeber-Kalbermatten.