Mehrere Oberwalliser Grossräte werfen der Regierung vor, Vorstösse aus dem Parlament nicht oder nur zögerlich umzusetzen. Sie fordern vom Staatsrat eine Änderung der Praxis.

Hinter dem harmlosen Titel des Postulats «Sind die Postulate umgesetzt?» versteckt sich ein happiger Vorwurf in Richtung Walliser Staatsrat. Die CVPO-Grossräte Manfred Schmid, Reinhard Imboden und Suppleant Nino Brunner werfen darin der Regierung nämlich im Prinzip nichts anderes vor, als dass der Staatsrat es mit der Umsetzung von Entscheiden aus dem Parlament nicht so genau nimmt oder es zumindest nicht besonders eilig hat. «Die an den Staatsrat überwiesenen Anliegen sollten ohne Diskussion umgesetzt werden», ärgert sich Grossrat Manfred Schmid. «Leider stellen wir aber fest, dass einige Anliegen einfach in der Warteschleife von Regierung und Behörden liegen bleiben.»

Eigeninitiative ist gefragt

Für Schmid ein unhaltbarer Zustand. «Es kann nicht sein, dass Parlamentarier die Umsetzung ihrer Vorstösse überwachen und immer wieder nachfragen müssen, wie es denn um die Umsetzung des Vorstosses bestellt ist.» Schmid nennt auch ein konkretes Beispiel. «Vor einiger Zeit überwies der Grosse Rat einen Vorstoss, der verlangt, dass Offerten seitens der Bauwirtschaft zuhanden des Kantons endlich elektronisch eingereicht werden können», sagt der CVPO-Grossrat, der selbst eine Baufirma führt. «Anderthalb Jahre später müssen diese Offerten aber immer noch von Hand ausgefüllt und eingereicht werden. Passiert ist also rein gar nichts.»

«Parlament ernst nehmen»

Für Schmid und seine Ratskollegen geht es dabei auch um Grundsätzliches. «Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Regierung und Verwaltung das Parlament nicht ernst nehmen», so der Grossrat. «Das wäre aus demokratietechnischer Sicht sehr bedenklich.» Die CVPO-Leute fordern darum nun vom Staatsrat, dass dieser ein elektronisches Instrument schafft, mit dem der Fortschritt der Umsetzung von Vorstössen kontrolliert werden kann. «Das sollte zwar eigentlich nicht nötig sein», sagt Schmid. «Es würde uns die Kontrolle aber erheblich erleichtern, schliesslich kommen jede Session immer wieder Dutzende Vorstösse hinzu.» Derweil scheint sich in Sitten in der Angelegenheit schon etwas zu bewegen, denn es ist nicht das erste Mal, dass Abgeordnete die Regierung in dieser Angelegenheit ­kritisieren.

Kontrollinstrument kommt

Bereits in der September-Session musste der Staatsrat in ähnlicher Angelegenheit zu einer Frage im Rat Stellung beziehen. Staatsrat Jacques Melly sagte damals, man sei dabei, ein Instrument zu entwickeln, um den Fortschritt von Vorstössen kontrollieren zu können. Dem letzten Newsletter der Parlamentsdienste ist nun zu entnehmen, dass die Umsetzung des Projektes noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Daher werde das Instrument voraussichtlich erst in der März-­Session 2018 aufgeschaltet werden können.