Zweitwohnungen
UREK will Beratung des Zweitwohnungsgesetzes nicht verschieben
Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) will das Zweitwohnungs-Gesetz wie geplant in der laufenden Session ins Plenum bringen. Das ist jedoch mit viel Arbeit verbunden: Der Nationalrat hat dazu über ein Dutzend abweichende Beschlüsse gefasst.
Aufgrund einer Vereinbarung mit den Initianten hat er das Gesetz in wesentlichen Punkten abgeändert. Beispielsweise wurde die Ausnahme für Plattform-Wohnungen gestrichen, und die Regeln für die Umnutzung von Hotels und anderen bestehenden Gebäuden wurden verschärft.
Statt die Vorlage im Detail für die Sitzung von nächster Woche vorzubereiten, hat die Ständeratskommission am Donnerstag bloss eine erste Würdigung vorgenommen, wie es beim UREK-Sekretariat auf Anfrage hiess. Ab Montagmittag wird die Kommission die Beratung fortsetzen. Dafür sind vier Stunden eingeplant.
Ob die Zeit reicht, um bei allen Differenzen zu einem Entscheid zu kommen, ist offen. «Wir werden die Vorlage beraten und schauen, wie weit wir kommen», sagte UREK-Mitglied Raphaël Comte (FDP/NE) der sda. Der Ständerat wird sich aber nicht wie geplant am Montag mit der Vorlage befassen. Je nach Fortschritt bei den Beratungen könnte das Zweitwohnungsgesetz nach Auskunft des Kommissionssekretariats am Dienstag traktandiert werden.
Ziel ist es, dass die Räte die Vorlage noch in dieser Session unter Dach und Fach bringen. Das würde es dem Bundesrat erlauben, das Gesetz rasch in Kraft zu setzen und die vorläufige Umsetzung auf dem Verordnungsweg abzulösen. Damit hätten die betroffenen Regionen und Branchen bald jene Rechtssicherheit, die mit dem Kompromiss mit den Initianten angestrebt wird.
Mit ihrem Einlenken in wichtigen Punkten hatten FDP und SVP der Vorlage im Nationalrat zum Durchbruch verholfen. Sie kamen damit dem links-grünen Lager weit entgegen, während CVP und BDP auf ihren Positionen verharrten.
Im Ständerat stellt die CVP die grösste Delegation, die Mehrheitsverhältnisse sind aber nicht wesentlich anders: Die Koalition, die sich im Nationalrat hinter den Kompromiss gestellt hatte, verfügt auch in der kleinen Kammer über eine Mehrheit. Lediglich ein Ausscheren von einem halben Dutzend SVP- oder FDP-Mitgliedern könnte die Vereinbarung zu Fall bringen.
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