Ist der Natischer Gemeinderat zerstritten? Gemeinderäte von rechts und links kritisieren Ratsentscheide öffentlich. Der Gemeindepräsident ist nicht erfreut.

Auslöser der öffentlichen Kritik war die neue Kehrichtgrundgebühr in Naters. Der Gemeinderat hatte beschlossen, diese von 30 auf 50 Franken zu erhöhen (die RZ berichtete). Der verantwortliche Gemeinderat Bruno Lochmatter begründete den Entscheid mit den gesetzlichen Grundlagen. «Die Abfallbewirtschaftung einer Gemeinde muss nach Gesetz kostendeckend sein», sagt er. «Da wir seit mehreren Jahren ein Defizit erwirtschaftet haben, mussten wir entweder die Gebühren erhöhen oder Leistungen abbauen.» Da die Ratsmehrheit offenbar an den bisherigen Leistungen festhalten wollte, wurden die Gebühren erhöht. Allerdings war der Entscheid des Natischer Gemeinderats offenbar alles andere als einstimmig. Im «Walliser Boten» liess sich nämlich SVP-Vertreter Franz Ruppen wie folgt zitieren: «Eine Erhöhung um 66 Prozent ist massiv. Da hätte man wenigstens Alternativlösungen prüfen müssen.» Sein Parteikollege Yves Zurwerra ärgert sich derweil darüber, dass man leere Versprechen gemacht habe. Im «Walliser Boten» ist zu lesen: «Die Bewohner aller drei Gemeinden würden nach der Fusion nicht mit höheren Gebühren belastet, liess man noch im Infoblatt vom September 2010 verlauten», sagte Zurwerra. Kritik am Entscheid kommt aber nicht nur von rechts, auch SP-Gemeinderat Bernhard Imhof scheint unzufrieden mit dem Entscheid. Im einem Leserbrief schreibt er: «Es ist wirklich zu billig, die einzelnen Dorfschaften gegeneinander auszuspielen und auf die Kosten-‹Unwahrheit› abzuwälzen.»

Gemeindepräsident nicht erfreut

Aufgrund dieser Aussagen lässt sich sagen, dass der Entscheid des Gemeinderats für die Erhöhung der Kehrichtgrundgebühr mit vier zu drei Stimmen ausfiel, die Vertreter der C-Parteien stimmten dafür, SVP und SP dagegen. Das stört Gemeindepräsident Manfred Holzer. «Natürlich fallen Ratsentscheide nicht immer einstimmig, das wäre auch nicht im Sinne einer Demokratie», sagt Holzer. «Wenn aber dann Entscheide in der Öffentlichkeit kritisiert werden und dadurch Rückschlüsse auf das Stimmverwalten der Ratsmitglieder möglich sind, so geht das schon fast in Richtung Amtsgeheimnisverletzung.» Die aktive Kritik an Entscheiden des Gesamtgemeinderats bezeichnet Manfred Holzer weiter als «nicht förderlich». «Eigentlich sollten Gemeinderäte, auch wenn sie in Abstimmungen unterlegen sind, den Entschied des Rates gegen aussen hin mittragen», gibt der Gemeindepräsident zu bedenken. «Auch bei uns herrscht ein Kollegialitätsprinzip. Durch das öffentliche Kritisieren wird dieses Prinzip untergraben, das ist nicht förderlich.» Zerstritten sei der Natischer Gemeinderat aber nicht. «Es gibt immer einmal Meinungsverschiedenheiten, das gehört dazu», sagt Holzer. Doch warum dann diese Kritik am Rat in der Öffentlichkeit? «Im kommenden Jahr sind Gemeinderatswahlen», sagt der Präsident. «Vielleicht hat für einige der Wahlkampf schon begonnen?»