Die SVPO-Fraktion will die Löhne der Präfekten im Wallis drastisch senken. Das Entlöhnungssystem stehe in keinem Verhältnis zur geleisteten Arbeit, so die ­Begründung.

Lange Zeit waren sie ein wichtiger Teil des politischen Systems im Kanton – die Präfekten. Sie vertraten die Interessen der Regierung in ihrem Bezirk und nahmen administrative Aufgaben wie das Ausstellen von Reisepässen wahr. Diese Zeiten sind jedoch vorbei, bezahlt wird das Amt jedoch immer noch gut.

Löhne unter Druck

Das will die Fraktion der SVPO nicht länger hinnehmen und fordert darum, dass die Löhne der Präfekten im Wallis massiv gekürzt werden. «Die Präfekten stellen schon lange keine Reisepässe oder Aufenthaltsbewilligungen mehr aus», sagt SVPO-Fraktionschef Michael Graber. «De facto beschränkt sich die Aufgabe der Präfekten in der heutigen Zeit darauf, die Listenhinterlegung bei den Grossratswahlen zu organisieren. Allerdings ist dies ja nur alle vier Jahre nötig.» Gleichwohl würden die Präfekten aber fürstlich entlöhnt. «In grös­seren Bezirken erhalten die Präfekten weit über 30 000 Franken Jahreslohn», sagt Graber. «Das kostet das Wallis über 350 000 Franken im Jahr.» Angesichts der finanziell angespannten Situation bei den Kantonsfinanzen sei dies geradezu stossend. Die SVPO fordert da­rum, dass für die Präfekten ein einheitliches Entlöhnungssystem eingeführt wird. «Der finanzielle Aufwand sollte den effektiven Aufgaben entsprechen, wie dies beispielsweise bei den Grossräten der Fall ist», so Graber weiter. «Zudem müssen wir überprüfen, ob eine Entlöhnung ja nach Grösse des Bezirks überhaupt sachgerecht ist.» Die SVPO geht davon aus, dass bei einer Änderung des Entlöhnungssystems die Kosten für die Präfekten um 90 Prozent gesenkt werden könnten. «Wir fordern darum, dass das Gesetz entsprechend angepasst wird», sagt Graber weiter.

«Anpassung ist überfällig»

Dass das Amt der Präfekten überhaupt noch existiert, liegt derweil daran, dass die Totalrevision der Kantonsverfassung gescheitert ist. «Die Abschaffung der Präfekten war jedoch einer der wenigen Punkte, die im Parlament völlig unbestritten waren», blickt Graber zurück. «Das Parlament hatte erkannt, dass die Präfekten keine praktischen Aufgaben mehr haben und darum obsolet geworden sind. Das Gesetz, das die Aufgabenbereiche der Präfekten regelt, datiert derweil aus dem Jahr 1850. Eine Anpassung an die jetzigen Verhältnisse ist da­rum überfällig zwingend nötig.»

Präfekten sind anderer Meinung

Die Präfekten sehen in der Forderung, ihren Lohn zu kürzen, vor allem politische Motive. «Die Darstellung, dass die Präfekten nichts mehr tun würden, entspricht nicht der Realität», sagt der Präfekt des Bezirks Visp, Stefan Truffer. «Wir sind nach wie vor ein wichtiges Bindeglied zwischen Gemeinden und Kanton, fungieren bei Streitigkeiten als Vermittler, nehmen Vereidigungen von Wildhütern und Gemeindepolizisten und andere vor, halten mehrere Präsidentenkonferenzen ab, haben Einsitz in Kommissionen, vertreten den Staatsrat bei diversen Versammlungen und Anlässen, stellen Begleitausweise für behinderte Personen aus oder führen die Aufsicht über verschiedene Stiftungen, um nur einige Aufgaben zu nennen.» Diese Aufgaben müssten auch weiterhin erledigt werden. «Allerdings wird abzuwarten sein, ob sich noch jemand als Präfekt zu Verfügung stellt, wenn die Löhne um 90 Prozent zusammengestrichen werden sollten», so Truffer. «Und es ist mehr als fraglich, ob die Aufgaben kostengünstiger an andere Stellen ausgelagert werden können.» Zudem seien die Bezüge viele Jahre unverändert geblieben, von exorbitanten Löhnen könne keine Rede sein. «Das Parlament wäre gut beraten, sich zuerst einmal um eine neue Verfassung zu kümmern, bevor eine ‹Pflästerli-Politik› bei den Löhnen für die Präfekten betrieben wird», so der Regierungsstatthalter des Bezirks Visp und Präsident der Oberwalliser Präfekten und Vizepräfekten.