Zermatt | Weil die Kehrichtentsorgung defizitär ist, sollen die Gebühren erhöht werden. RZ Recherchen zeigen: Die Gemeinde hat für bestimmte Transporte zwei Verträge abgeschlossen.

Ende 2012 wurde in Zermatt die im Oberwallis verbreitete Sackgebühr eingeführt. Dafür wurde das kommunale Abfallreglement entsprechend angepasst. Dieses sieht neben der mengenabhängigen Sackgebühr zusätzlich eine abgestufte Sockelgebühr vor. Christoph Bürgin, Gemeindepräsident Zermatt dazu: «Bei der Einführung der Sackgebühr war voraussehbar, dass diese höchstwahrscheinlich nicht für die gesamte Kostendeckung reichen wird.» Das habe nichts mit der Einführung der Sackgebühr zu tun. Die Kehrichtentsorgung in Zermatt sei schon immer defizitär gewesen. Laut Bürgin soll es sich um ein jährliches Defizit von rund 1,8 Millionen Franken handeln. Darum der Vorschlag einer Änderung der gültigen Gebührenordnung. Diese sieht eine Erhöhung der Sockelgebühr vor. «Weil Zermatt Mitglied im Gebührenverbund Oberwallis ist, kann die Sackgebühr nicht angehoben werden, so Bürgin. Dazu fanden bereits mehrere Informationsveranstaltungen statt. Hierbei regte sich Widerstand. «Die Einführung der Sockelgebühr an sich ist unbestritten. Bevor wir jedoch über die Höhe diskutieren, soll geprüft werden, ob nicht allenfalls Sparpotenzial vorhanden wäre», ist aus Kreisen des örtlichen Hotelier- und Gewerbevereins zu vernehmen. Vorallem der Transport der Bioabfälle müsse überprüft werden, wird moniert. Christoph Bürgin, Zermatter Gemeindepräsident kontert: «Selbstverständlich haben wir geprüft, ob wir allenfalls bei bestimmten Posten sparen können. In Zermatt wird an sechs Tagen pro Woche Kehricht eingesammelt. Sparpotenzial besteht nur über eine Senkung der Leistung und das wollen wir nicht.»

Knackpunkt Transport Bioabfälle

Sämtliche Abfalleinsammlung und Abtransport in Zermatt wird durch das Berner Unternehmen Schwendimann AG durchgeführt. Was genau der Entsorgungsauftrag enthält, ist mittels zehnjährigem Vertrag geregelt. Dieser liegt der RZ vor. Demnach bezahlt die Gemeinde für das Einsammeln und den anschliessenden Abtransport der gesamten Kehrichtmenge für die ersten zwei Jahre einen Pauschalbetrag von rund 2,4 Millionen Franken. Auf die gesamte Kehrichtmenge von jährlich rund 8000 Tonnen entfallen laut kommunaler Abfallstatistik gut 2500 Tonnen Bioabfälle. Damit soll zukünftig in der örtlichen Biogasanlage Strom produziert werden. Die Anlage ist ein privates Projekt, ist aber aufgrund baulicher Verzögerungen wider Erwarten noch nicht in Betrieb. Deshalb werden zurzeit die Küchenabfälle von der Schwendimann AG im Dorf eingesammelt und anschliessend zentral vorbearbeitet und zwischengelagert. Von dort werden diese durch ein externes Transportunternehmen talabwärts abtransportiert. (Ferntransport). Wie der private Betreiber der Biogasanlage gegenüber der RZ bestätigt, werden diese Ferntransporte durch ihn organisiert und auch bezahlt. Dem Vernehmen nach soll es sich dabei um eine jährliche sechsstellige Summe handeln.

Gemeindepräsident gesteht Fehler

Pikant: Wie RZ Recherchen zeigen, besteht somit zwischen der Gemeinde und der Schwendimann AG und gleichzeitig zwischen der Gemeinde und dem Betreiber der Biogasanlage ein Vertrag welcher die Ferntransporte der Bioabfälle regelt. Die RZ konfrontiert damit Matthias Schwendimann, den Geschäftsführer der Schwendimann AG: «Da ist uns offensichtlich ein Fehler unterlaufen. Wir sind zurzeit intensiv daran, die ganze Angelegenheit aufzuarbeiten. Ich bin äusserst interessiert, so rasch als möglich eine Lösung zu finden.» Hat die Gemeinde demnach für die gleiche Leistung zweimal bezahlt? Dazu Christoph Bürgin: «Wir haben für die gleiche Leistung zwei unterschiedliche Verträge zu unterschiedlichen Zeiten abgeschlossen. Es ist ein Fehler passiert. Wir werden das weitere Vorgehen zuerst Gemeindeintern und dann zu einem späteren Zeitpunkt mit unserem Vertragspartner, der Schwendimann AG, abklären.» Für die weitere Vertragslaufzeit werde dann nach Aufwand mit «Kostendach» verrechnet. Heisst: Die Gemeinde bezahlt zukünftig an die Firma Schwendimann nur so viel, wie tatsächlich Kehricht entsorgt wird. Jedoch dürfen die Kosten in keinem Fall höher sein als die im Vertrag definierten 2,4 Millionen Franken. «Sobald die örtliche Biogasanlage in Betrieb ist, fallen die Ferntransporte sowieso weg. Ich kann versichern, dass es zukünftig gar keine Rechnungen über Ferntransporte von Bioabfällen geben wird», sagt Bürgin. Wie RZ Recherchen ergeben, würde die damalige Auftragsausschreibung und das darauffolgende Angebot der Schwendimann AG, mehr Aufschluss über den Sachverhalt geben. Diese Dokumente werden aber von den Beteiligten unter Verschluss gehalten.

Neue Abstufung der Sockelgebühren

In Zermatt wurden die Abfallgebühren bis Ende 2012 per Pauschalgebühren erhoben. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kosten für die Kehrichtentsorgung mit mindestens 90 Prozent der entsprechenden Gebühren gedeckt werden müssen. Oder auch: Die Entsorgungskosten dürfen nicht mit mehr als zehn Prozent, sei es beispielsweise mit Steuern, quersubventioniert werden. Aufgrund der bestehenden Unterdeckung bei der Kehrichtentsorgung schlägt die Gemeinde Zermatt eine Anpassung der Sockelgebühr vor. Demnach soll diese in vier Kategorien unterteilt werden: Wohnungen, Zweitwohnungen, Gastrobetreibe und Gewerbe. Hotel und Gewerbekreise sind damit laut Informationen nicht einverstanden. Es könne nicht sein, dass ein grosses Hotel gleich viel bezahlen soll wie ein kleiner Familienbetrieb. Demnach soll es weitere Unterkategorien geben. Laut Bürgin hat der Gemeinderat die Einwände diskutiert. «Neu werden Wohnungen und Zweitwohnungen gleich berechnet», sagt Bürgin. Zudem würden die Gastro und Gewerbebetriebe neu in je vier Gebührenkategorien unterteilt. «Als Ermittlung der jeweiligen Betriebsgrösse werden die Angaben der Tourismusförderungstaxe beigezogen», so Bürgin weiter. Die Zermatter Bevölkerung stimmt über die neuen Gebührenordnung an einer ausserordentlichen Urversammlung ab. Diese findet am 24. März statt.

Peter Abgottspon

05. März 2015, 06:09