Kommentar | Zur Klimapolitik

Bloss nicht einlullen lassen, liebe Jugend

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Erwartungsgemäss ist der Wahlkampf für die National- und Ständeratssitze neben anderen vor allem durch das Thema Klima- und Umweltschutz geprägt. Von links bis rechts versuchen die Parteien und ihre Exponenten, die «grüne Welle» für ihren politischen Erfolg zu nutzen. Selbst jene, die bislang eher weniger auf das Thema Klimapolitik fokussiert waren, mussten und müssen erkennen, dass an diesem Thema in diesem Wahljahr kein Weg vorbeiführt. Zu verdanken ist dies den jungen Leuten in diesem wie auch vielen anderen Ländern. Ohne die «Fridays for Future»-Demonstrationen wäre der Klimaschutz wohl kaum dermassen in den Fokus gerückt, wie es nun der Fall ist. Doch mit dem Klima wird nicht nur Wahlkampf gemacht, auch der laufende Politikbetrieb hat erkannt, dass man wohl etwas unternehmen sollte. Kürzlich stellte beispielsweise die deutsche Regierung ein Massnahmenpaket vor, mit dem sie dem Klimawandel entgegentreten will. Statt Lob gab es allerdings Spott und Häme. Denn das Massnahmenpaket der Deutschen ist nicht viel mehr als ein 54 Milliarden Euro teurer Papiertiger. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens, welches auch die Schweiz unterzeichnet hat, werden unsere nördlichen Nachbarn mit ihrem Programm kaum erreichen. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, die deutsche Regierung habe mit dem Massnahmenpaket versucht, den jungen Demonstranten der Klimabewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Frei nach dem Motto: «Seht her, wie ernst wir euch doch nehmen. Jetzt könnt ihr es gut sein lassen.» Gleiches droht auch hierzulande. Nur weil Klimaschutz draufsteht, muss noch lange nicht Klimaschutz drin sein. Das gilt für Wahlversprechen genauso wie für Handlungen von Regierung und Parlament. Deshalb liebe Jugend – lasst euch nicht einlullen und bleibt dran! Auch wenn man euch mit fadenscheinigen Handlungen zu beruhigen versucht. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein paar kleine Massnahmen halten den Klimawandel noch längst nicht auf.

Martin Meul

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