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Nein zur Rentenreform 2020

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Am 24. September stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Rentenreform 2020 ab. Nach 20 Jahren Reformstau müssen wir die Altersvorsorge an die heutigen Bedürfnisse anpassen. Darüber herrscht kein Zweifel, darin sind sich alle einig. Die Frage ist nur wie. Die Schweizer Altersvorsorge ist geprägt durch eine massive Umverteilung zwischen den Generationen zulasten der Jüngeren. Besonders stark ist diese Umverteilung in der AHV, aber auch bei den Pensionskassen spielen verdeckte Quersubventionierungen eine erhebliche Rolle. Die Jungen sind die Dummen. Sie werden heute massiv zur Kasse gebeten und haben dereinst nicht einmal die Gewähr, selbst vom versprochenen Renten­niveau profitieren zu können – adieu Generatio­nengerechtigkeit. Das Reformpaket «Altersvorsorge 2020» ist eine typische politische Zangengeburt. Sie bringt keine Lösungen, sondern schafft nachhaltige Probleme. Die Vorlage ist eine Scheinreform. Die strukturellen Probleme der AHV werden auf die lange Bank geschoben. In den nächsten zehn Jahren gehen in der Schweiz rund eine Million Menschen in Rente. Die Frage lautet: Kann man ein Sozialwerk wie die AHV sanieren, indem man es ausbaut? Laut Schätzungen schreibt die AHV bei Annahme der Rentenreform bereits ab 2027 wieder ein Milliardendefizit. Die Lösungsmöglichkeiten sind beschränkt: Entweder müssen wir mehr Steuern und Abgaben bezahlen oder länger arbeiten. Fast alle Parteien, Befürworter und Gegner der Rentenreform haben sich die Beschäftigung nach 65 als wichtigen Teil der Alterssicherung künftiger Generationen auf die Fahnen geschrieben. Nur, die Vorlage flexibilisiert das Rentenalter nicht. Sie schafft keinen Anreiz, länger zu arbeiten. Im Gegenteil: Frühpensionierungen werden gar noch gefördert. Bei einem Nein haben Bundesrat und Parlament den Auftrag, eine neue Vorlage zu entwickeln. Geben wir ihnen die Gelegenheit dazu. Ein besserer Kompromiss kann gefunden werden, er muss gefunden werden

Frank O. Salzgeber

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