Politik | SVP steckt in der Westschweiz in der Krise

Nur ein SVP-Regierungsrat in der Romandie nach Freysingers Abwahl

Auf verlorenem Posten. Freysinger war für die SVP in der Westschweiz ein Hoffnungsträger.
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Auf verlorenem Posten. Freysinger war für die SVP in der Westschweiz ein Hoffnungsträger.
Foto: wb

Quelle: SDA 0

Die Abwahl von Oskar Freysinger aus der Walliser Regierung vom Sonntag ist auch ein Rückschritt für die SVP, die in der Westschweiz nur noch mit dem Bernjurassier Pierre Alain Schnegg in einer Regierung vertreten ist. Echte Chancen auf Zuwachs gibt es nur in der Waadt.

Pierre Alain Schnegg zog im Frühling 2016 als Vertreter des Berner Juras, dem gemäss Verfassung ein Sitz in der Berner Regierung zusteht, in die Kantons-Exekutive ein. In den anderen Westschweizer Kantonen sitzt nach Freysingers Abwahl aber kein SVP-Politiker mehr in einer Kantonsexekutive.

Dies obwohl vor vier Jahren noch Aufbruchstimmung herrschte: Am 17. März 2013 schaffte Oskar Freysinger mit einem Glanzresultat den Einzug in die Walliser Regierung, am 20. Mai 2013 erobert die SVP mit Yvan Perrin auch in Neuenburg einen Sitz im Staatsrat.

Nach nur einer Legislatur bleibt vom Erfolg nichts mehr übrig. Yvan Perrin erlitt nach etwas über einem Jahr in der Regierung ein Burn-Out. Die SVP Neuenburg verlor den Sitz bei der Ersatzwahl an die FDP.

Im Wallis beendete Oskar Freysinger zwar seine Legislatur, geriet wegen umstrittener Personalentscheide aber unter Druck. Im Wallis kam es zu einer Kundgebung gegen den SVP-Staatsrat, auch wegen dessen Auftritten vor Rechts-Populisten in Deutschland und Frankreich.

Vor allem aber brachte Freysinger die CVP-Wählerschaft mit dem Bündnis mit dem konservativen CVP-Politiker Nicolas Voide gegen sich auf. Ein Strategie-Fehler, wie Freysinger nach dem ersten Wahlgang selbst einräumte. Sein Sitz ging im zweiten Wahlgang an den Polit-Neuling Frédéric Favre von den Freisinnigen.

SVP im Kanton Freiburg gescheitert

Auch im Kanton Freiburg, wo die SVP bei den nationalen Wahlen vor zwei Jahren stärkste Partei wurde, scheiterte der Einzug in die Regierung im November 2016. Trotz einem bürgerlichen Bündnis konnte SVP-Kandidat Stéphane Peiry keinen Sitz erobern.

In der Waadt war die SVP bis 2011 mit Jean-Claude Mermoud in der Regierung vertreten. Mermoud verstarb jedoch während seiner Amtszeit und die SVP konnte den Sitz damals nicht verteidigen. Er ging an die Grünen und die Mehrheit in der siebenköpfigen Regierung kippte nach links.

Nächste Wahlen in Neuenburg und Waadt

Bei den Wahlen am 30. April versucht die SVP das mit Nationalrat Jacques Nicolet zu ändern. Sie geht mit einer gemeinsamen Liste mit den drei bisherigen FDP-Staatsräten in die Waadtländer Wahlen und könnte die bürgerliche Mehrheit zurückholen.

Offen ist, wie sich der Ausschluss der SVP Lausanne um Claude-Alain Voiblet auf die Waadtländer SVP auswirkt. Der frühere Koordinator der SVP für die Westschweiz war wegen einer Affäre um überklebte Plakate einer parteiinternen Konkurrentin ausgeschlossen worden.

Schwieriger sieht es im Kanton Neuenburg aus, wo am 2. April gewählt wird. Nach dem Debakel um Yvan Perrin tritt die SVP mit drei Kandidaten an, darunter Jean-Charles Legrix, der im vergangenen Jahr nach Querelen aus der Exekutive von La Chaux-de-Fonds abgewählt worden war.

Konkurrenz in Genf

Im Kanton Genf kommt es im Frühling 2018 zu Kantonswahlen. Dabei werden der kantonalen SVP wenige Chancen eingerechnet auf einen Sitz in der Regierung. Zum einen ist das Aushängeschild der Genfer SVP, Céline Amaudruz, nach ihrer Autofahrt mit Alkohol angeschlagen.

Zum anderen steht der SVP in Genf das Mouvement Citoyen Genevois (MCG) vor der Sonne, das mit Mauro Poggia bereits einen Staatsrat stellt.

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