Abstimmungen | 29. November 2015
Grüne unterstützen «Jede Stimme zählt»
Am 29. November stimmen wir über die Initiative «Jede Stimme zählt» ab. Die Grünen Oberwallis wollen Ja sagen.
Eine Modernisierung des Wahlsystems für den Grossen Rat sei dringend nötig, weil das Bundesgericht die geltende Wahlmethode als verfassungswidrig erachtet, schreiben die Grünen Oberwallis.
Bei den heutigen Wahlkreisen (Bezirken) seien in den bevölkerungsärmsten Bezirken 20 Prozent der Stimmen (Westlich Raron) oder sogar 33% der Stimmen (Goms und Östlich Raron) notwendig, um einen Sitz zu erlangen. Das führe dazu, dass kleinere Parteien in diesen Bezirken keine Chance haben, gewählt zu werden und dass dadurch die Zusammenetzung des Grossen Rats nicht dem Gewicht der politischen Gruppierungen entspreche. Die Grünen Oberwallis empfehlen deshalb, am 29. November ein Ja in die Urne zu legen.
Zum «Dekret über die Anwendung der Bestimmungen über die Ausgaben- und Schuldenbremse im Rahmen des Budgets 2014» sagen die Grünen Oberwallis Ja.
pd/rul
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