Abstimmungen | 29. November 2015
Junge SVPO sagt einmal Ja und einmal Nein
Die Junge SVP Oberwallis empfiehlt die Initiative «Jede Stimme zählt» zur Annahme und lehnt das Dekret zur Ausgaben- und Schuldenbremse ab.
Aufgrund des Bundesgerichtsentscheids, welcher das momentane Grossratswahlsystem als ungültig erachtet, ist eine Revision unumgänglich. Da sich die Bevölkerung gegen R21 ausgesprochen hat, erachtet die Junge SVP Oberwallis die Volksinitiative «Jede Stimme zählt» als gangbaren Weg.
Die Initiative verlangt drei Wahlkreise (Ober-, Mittel- und Unterwallis). Der Vorwurf der C-Parteien, den Bezirken werde zu wenig Rechnung getragen, ist laut JSVPO schlichtweg unhaltbar. Die Bezirke würden nämlich bei Annahme der Initiative als Unterwahlkreise weiterhin bestehen bleiben und erhielten dadurch ebenso ihr Gewicht.
Der Vorteil des neuen Systems sei, dass auch kleinere Parteien eine Chance hätten in sehr kleinen Bezirken einen Sitz zu erhalten, was mit dem heutigen System nicht machbar sei. Durch das neue System würden somit die Kräfteverhältnis der einzelnen Parteien in der Bevölkerung besser zum Tragen kommen.
Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage des Kantons sei definitiv Handeln angesagt. Die JSVPO stelle aber fest, dass die Regierung dabei mehrheitlich einseitig handle. Denn um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen, gebe es nicht nur die Möglichkeit mehr Einnahmen zu generieren, sondern auch die Möglichkeit weniger auszugeben.
Mit der Annahme des Dekrets zur Ausgaben- und Schuldenbremse würde sich beispielsweise die Motofahrzeugsteuer um 10 Prozent erhöhen, was eine erneute Mehrbelastung der Autofahrerinnen und Autofahrer nach sich ziehen würde. Solch eine einseitige Finanzpolitik sei aus Sicht der JSVPO nicht akzeptierbar und somit lehnt die Partei dieses Dekret klar ab.
pd/map
Artikel
Kommentare
Max Furter - ↑2↓5
@Maccaroni, ich befürchte dass es nicht ausreichend Hirn hat, aber man sollte die Hoffnung nicht verlieren
antworten
Maccaroni - ↑3↓5
Lieber Herrgott im Himmel bitte lass bei dem vorhergesagten Regen / Schnee Ende dieser Woche auch etwas Hirn regnen / schneien. Und noch eine Bitte: triff bitte die Richtigen. Vielen Danke.
antworten