Region | Staatsrätliche Intervention beim Abstimmungskampf

Staatsrat Favre redet Gemeinden für Olympiaabstimmung ins Gewissen

Staatsrat Favre hat die Gemeinden an ihr Verhalten beim Abstimmungskampf erinnert.
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Staatsrat Favre hat die Gemeinden an ihr Verhalten beim Abstimmungskampf erinnert.
Foto: zvg

Quelle: RZ 0

Die Botschaft ist unmissverständlich: Per Brief fordert Sportminister Frédéric Favre von den Gemeindebehörden im Abstimmungskampf für «Sion 2026» Zurückhaltung. Kritik wird trotzdem laut.

Vor einiger Zeit gelangte Staatsrat Favre mit einem Schreiben an die Gemeinden. Im zweiseitigen Brief ruft er den Gemeindebehörden für die bevorstehende Olympiaabstimmung ihr Verhalten während des Abstimmungskampfs in Erinnerung. Demnach dürften sich diese gemäss Bundesgericht nur unter gewissen Bedingungen in den Abstimmungskampf einmischen. «Die kommunale Behörde kann nur bei trifftigen Gründen eingreifen», schreibt Favre. Dies sei der Fall, wenn offensichtliche Falschinformationen der gegnerischen Propaganda klarzustellen seien. Kurzum: Favre erwartet von den Gemeindebehörden während des Abstimmungskampfs zu «Sion 2026» Zurückhaltung. Für Christof Biner aus Grächen ist das aber kein Grund, sich als Stimmbürger kritisch zu äussern. «Olympische Spiele werden kaum einer Gemeinde ihre Strukturprobleme lösen», sagt er.

Frage der Verhältnismässigkeit

Zudem sei beispielsweise das Geld für die Schulen knapp. Deshalb stellt Biner die Verhältnismässigkeit infrage: «Für die Milliarde, welche der Bund für die Spiele sprechen würde, könnte während zehn Jahren jeden Monat europaweit ein Werbefilm über das Wallis ausgestrahlt werden. Der Werbeeffekt ist zweifellos nachhaltiger als <Sion 2026>», so Biner. Und für den gleichen Betrag könnten langfristig und dauerhaft 1500 neue Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen werden, die wiederum Wertschöpfung generieren würden. «Kommt <Sion 2026> nicht, so fliesst die zweckgebundene Bundesmilliarde in die Expo 2027 im Raum Zürich/St. Gallen», entgegnet <Sion 2026>-Co-Präsident Diego Clausen. Des weiteren entspreche die kantonale Beteiligung von 100 Millionen Franken auf sieben Jahre verteilt lediglich 0,4 Prozent des jährlichen Budgets. «Das schränkt andere öffentliche Aufgaben keineswegs ein», sagt er. Zudem würden zwei Jahre vor Austragung der Spiele sicher 500 bis 1500 neue Arbeitsplätze entstehen. «Das zeigen Zahlen der vergangenen Spiele», sagt Clausen. Nicht ausser Acht gelassen werden dürfe auch die hohe Wertschöpfung, welche mit «Sion 2026» mitunter im Wallis generiert werde.

Peter Abgottspon

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