Nahost | Grosse Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Diese lehnen den US-Friedensplan kategorisch ab

Netanjahu: Trumps Nahost-Friedensplan bietet "historische" Chance

Trump will seinen Friedensplan für den Nahen Osten am Dienstag veröffentlichen. Direkt im Anschluss daran will er Netanjahu im Weissen Haus empfangen. (Archivbild)
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Trump will seinen Friedensplan für den Nahen Osten am Dienstag veröffentlichen. Direkt im Anschluss daran will er Netanjahu im Weissen Haus empfangen. (Archivbild)
Foto: Keystone

Quelle: SDA 0

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu setzt grosse Hoffnungen in den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. "Eine solche Gelegenheit ergibt sich nur einmal in der Geschichte und darf nicht verpasst werden", erklärte Netanjahu am Samstag.

Er sei zuversichtlich, dass Israel vor einem "historischen Moment" stehe. Der israelische Oppositionsführer Benny Gantz sagte, der US-Friedensplan sei ein Meilenstein. Er könne es verschiedenen Akteuren im Nahen Osten ermöglichen, "endlich eine historische Vereinbarung" zu schliessen.

Trump will seinen lange erwarteten Friedensplan für den Nahen Osten am Dienstag in Washington veröffentlichen. Direkt im Anschluss daran will er Netanjahu im Weissen Haus empfangen. Der US-Präsident lud auch Gantz nach Washington ein, ein Treffen der beiden ist nach Angaben des israelischen Oppositionsführers für Montag geplant.

Viel Geld im Spiel

Trump hat es zu einem seiner zentralen aussenpolitischen Ziele erklärt, als Friedensstifter zwischen Israelis und Palästinensern in die Geschichte einzugehen. Allerdings setzt er dabei auf einen engen Schulterschluss mit Israel. Die Palästinenser lehnen den US-Friedensplan kategorisch ab.

Der ökonomische Teil des massgeblich von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner erarbeiteten Friedensplans war bereits im vergangenen Jahr veröffentlicht worden. Der Plan setzt auf grosse Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Zudem sieht er eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung vor, die der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen um eine Lösung im Nahost-Konflikt ist.

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Israelische Armee fliegt Luftangriffe auf Ziele der Hamas in Gaza

Die israelische Armee hat am Samstag einige Luftangriffe auf Ziele der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen geflogen. Unter den Zielen sei eine Waffenfabrik gewesen, teilte das Militär in einer Erklärung in der Nacht auf Sonntag mit.

Die Luftangriffe waren demnach eine Reaktion auf den Abschuss von Ballons mit daran befestigten Brandsätzen auf israelisches Gebiet.

Erst zu Beginn der Woche wurden nach Angaben der israelischen Armee drei Palästinenser aus Gaza erschossen, nachdem sie Soldaten in Israel mit Sprengsätzen angegriffen hatten. Israel macht die Palästinenserorganisation Hamas für sämtliche Angriffe aus dem Gazastreifen verantwortlich.

Gaza wird seit 2007 von der Hamas kontrolliert. Im vergangenen November war die Lage nach der Tötung eines ranghohen Kommandeurs der Organisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen durch israelische Kräfte eskaliert. Der Islamische Dschihad und die Hamas kündigten Vergeltung an; binnen zwei Tagen gingen rund 450 Raketen auf israelisches Gebiet nieder. Bei israelischen Gegenangriffen wurden 36 Palästinenser getötet. sda

Israel erlaubt Staatsbürgern erstmals Reise nach Saudi-Arabien

Israel erlaubt seinen Staatsbürgern erstmals offiziell unter bestimmten Bedingungen Reisen nach Saudi-Arabien. Innenminister Arie Deri habe eine entsprechende Genehmigung unterzeichnet, teilte sein Ministerium am Sonntag mit.

Die Reise sei in zwei Fällen erlaubt: aus religiösen Gründen etwa im Rahmen der muslimischen Wallfahrt Hadsch und für Geschäftsreisen für einen Zeitraum bis zu 90 Tagen. Bedingung sei allerdings eine Einladung von Regierungsseite aus Saudi-Arabien.

Israel unterhält zwar keine diplomatischen Beziehungen mit Saudi-Arabien. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont allerdings immer wieder, hinter den Kulissen gebe es eine Annäherung Israels an mehrere arabische Staaten. Israel und Saudi-Arabien verbindet der gemeinsame Erzfeind Iran; zudem sind beide Verbündete der USA. sda

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