Politik | Rechtlich gesehen muss Netanjahu als Ministerpräsident nicht zurücktreten

Opposition fordert Netanjahu zu Aufgabe von Ministerämtern auf

Nach Angaben des Parlaments ist Netanjahu aktuell auch Gesundheitsminister, Minister für Diaspora-Angelegenheiten und Arbeitsminister.
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Nach Angaben des Parlaments ist Netanjahu aktuell auch Gesundheitsminister, Minister für Diaspora-Angelegenheiten und Arbeitsminister.
Foto: Keystone

Quelle: SDA 0

Das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiss hat wegen der Korruptionsanklagen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dessen Rücktritt von seinen Ministerämtern gefordert.

Netanjahu hält nach Angaben des Parlaments vier Ministerposten. Die Partei von Ex-Militärchef Benny Gantz verwies am Freitag auf eine entsprechende Entscheidung des Höchsten Gerichts in der Vergangenheit. Rechtlich gesehen muss Netanjahu als Ministerpräsident nicht zurücktreten.

Netanjahu soll wegen Korruption vor Gericht. Das Justizministerium hatte am Donnerstagabend mitgeteilt, Netanjahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Dies ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident direkt vor einer Anklage steht.

Nach Angaben des Parlaments ist Netanjahu aktuell auch Gesundheitsminister, Minister für Diaspora-Angelegenheiten und Arbeitsminister. Ausserdem ist er demnach amtierender Landwirtschaftsminister. Das Amt als Verteidigungsminister hatte er erst kürzlich an Naftali Bennett von der Neuen Rechten abgegeben.

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