Diplomatie | Pompeo zufolge nutzt Havanna das Abkommen dazu, «seine diktatorischen, repressiven Handlungen zu validieren»

USA dringen auf Litauens Nein zu EU-Abkommen mit Kuba

Pompeo: Seit Inkrafttreten des Abkommens habe sich die politische Situation und die Menschenrechtslage in Kuba dramatisch verschlechtert.
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Pompeo: Seit Inkrafttreten des Abkommens habe sich die politische Situation und die Menschenrechtslage in Kuba dramatisch verschlechtert.
Foto: Keystone

Quelle: SDA 0

Die USA haben Litauen dazu aufgerufen, das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuba nicht zu ratifizieren. Der Baltenstaat ist das letzte EU-Land, das der Ende 2016 unterzeichneten und bereits vorläufig angewendeten Vereinbarung noch zustimmen muss.

Die Regierung in Vilnius regierte nach einem Bericht der Agentur BNS vom Samstag zurückhaltend auf die Forderungen aus Washington.

"Wir sind Litauen dankbar, dass es das Abkommen nicht ratifiziert hat, und bitten Sie, weiterhin dagegen zu stimmen, als Symbol für Ihre Unterstützung des kubanischen Volkes", zitierte BNS aus einem Schreiben von US-Aussenminister Mike Pompeo an Regierungschef Saulius Skvernelis. Mit seinem Nein würde Litauen "die Hoffnung auf eine Freiheitsdemokratie und eine verbesserte Achtung der Menschenrechte in Kuba unterstützen".

Pompeo zufolge nutzt Havanna das Abkommen dazu, "seine diktatorischen, repressiven Handlungen zu validieren". Seit dessen Inkrafttreten habe sich die politische Situation und die Menschenrechtslage in Kuba dramatisch verschlechtert, schrieb er.

Litauen sucht "optimale Lösung"

Litauen werde Pompeos Ersuchen nach Angaben von Aussenminister Linas Linkevicius "sorgfältig prüfen". Sein Land vermeide Situationen, in denen es zwischen den Interessen der EU und der USA abwägen müsse und werde nach einer "optimalen Lösung" suchen, sagte er. Auch Staatschef Gitanas Nauseda äusserte sich ähnlich.

Nach Angaben der US-Botschaft in Vilnius ist das Schreiben auch an Parlamentspräsident Viktoras Pranckietis gegangen. Drei US-Senatoren hatten zuvor bereits in einem Brief an Litauens Botschafter in Washington ähnliche Forderungen gestellt.

Mit dem Ende 2017 in Kraft getretenen Abkommen zum politischen Dialog mit Kuba soll die Zusammenarbeit der EU mit dem Inselstaat etwa auch in Handelsfragen gestärkt werden. Es muss jedoch noch von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um vollständig angewendet werden zu können.

In Litauen steht als letztem EU-Land die Ratifizierung noch aus. Der Aussenausschuss des Parlaments hatte im Februar trotz Widerstand der Opposition grünes Licht dafür gegeben. Nun bedarf es noch der Zustimmung der gesamten Volksvertretung.

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