Politik | Amtsenthebungsverfahren: Von Präsident bis Mister X

Um wen es in den USA jetzt geht

Als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ist die 79-Jährige Nancy Pelosi die Nummer drei im Staat und die mächtigste Frau Amerikas. Sie ist seit fast 40 Jahren im politischen Geschäft und Trumps wichtigste Gegenspielerin.
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Als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ist die 79-Jährige Nancy Pelosi die Nummer drei im Staat und die mächtigste Frau Amerikas. Sie ist seit fast 40 Jahren im politischen Geschäft und Trumps wichtigste Gegenspielerin.
Foto: Keystone

Quelle: SDA 0

Einer löst den Skandal aus, andere kommen in Bedrängnis, wieder andere sollen aufklären. Wer mischt auf dem Weg zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren in den USA mit?

Ein früherer Komiker, der Sohn des Ex-Vizepräsidenten und ein grosser Unbekannter: Donald Trump ist nicht der einzige, der im Ringen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Fokus steht. Wer in der Ukraine-Affäre und auf dem Weg zu einem möglichen Impeachment wichtig war, ist und werden dürfte:

DONALD TRUMP: Der US-Präsident will im kommenden Jahr für eine zweite Amtszeit antreten und die Demokraten erneut schlagen. Der Ton des Republikaners gegenüber seinem politischen Gegner ist nicht erst seit den jüngsten Vorwürfen aus dem demokratischen Lager scharf. In der Ukraine-Affäre sieht sich Trump wieder einmal als Opfer einer "Hexenjagd" - wie schon zuvor in der Russland-Affäre um den Vorwurf geheimer Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteams und Moskau. Öffentlich gibt sich Trump überzeugt, dass die Demokraten sich letztlich selbst schaden, wenn sie ihn des Amtes entheben wollen.

JOE BIDEN: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber sieht Amerika in einem "Kampf um die Seele dieser Nation" und will Trump deswegen bei der US-Wahl 2020 herausfordern. Umfragen sehen im ehemaligen Senator und Vizepräsidenten den derzeit aussichtsreichsten Gegner Trumps, auch wenn der 76-Jährige bei Auftritten zuletzt immer wieder schwächelte. Trump bezeichnet ihn als "Sleepy Joe" - als "schläfrigen Joe". Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war Biden von 2009 bis 2017 Vizepräsident.

HUNTER BIDEN: Der 49-jährige Jurist ist der Sohn von Joe Biden. Ab dem Frühjahr 2014 sass er im Aufsichtsrat des Erdgas-Unternehmens Burisma, das in der Ukraine tätig ist und einem dortigen Oligarchen gehört. Dort soll er ein Gehalt von bis zu 50'000 Dollar pro Monat erhalten haben. Gegen den Gaskonzern wurde wegen angeblicher krummer Geschäfte ermittelt. Der Fall wurde 2016 wieder geschlossen. Kurz darauf wurde auch der Generalstaatsanwalt der Ukraine von seinem Posten entfernt. Joe Biden sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe die Demission des Staatsanwalt betrieben, um seinen Sohn zu schützen.

WOLODYMYR SELENSKYJ: Erst wenige Monate als ukrainischer Präsident im Amt, sind der frühere Komiker und sein von Korruption geprägtes Land ins Epizentrum der US-Politik geraten. Der 41-Jährige hofft vor allem auf US-Hilfe, um das geschwächte Militär der Ukraine zu stärken. Er will es sich weder mit Trump noch mit Biden verscherzen. Ohne Finanzhilfen des Westens wäre die Ex-Sowjetrepublik längst pleite.

MISTER X: Ohne diese Person gäbe es den Ukraine-Skandal gar nicht: Sie oder er arbeitet für die US-Geheimdienste, hat sich mit einer Beschwerde über den Inhalt eines umstrittenen Telefonats zwischen Trump und Selenskyj an eine interne Kontrollbehörde gewandt - und so den Stein ins Rollen gebracht. Der Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, ist überzeugt, dass der Informant "durchweg in gutem Glauben" gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe. Der Kongress will ihn anhören. Doch selbst dann dürfte seine Identität nicht bekannt werden.

RUDY GIULIANI: Der frühere Bürgermeister von New York ist Trumps persönlicher Anwalt und ein enger Weggefährte. Der 75-Jährige vertritt Trump juristisch und häufig auch angriffslustig im Fernsehen. Er bemühte sich aktiv darum, die Ukraine zu Ermittlungen in Sachen Biden zu bewegen, bis hin zu Gesprächen mit Mitarbeitern Selenskyjs. Trump wollte dem Protokoll des Telefonats zufolge auch ein direktes Gespräch Giulianis mit Selenskyj veranlassen.

NANCY PELOSI: Als Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses ist die 79-Jährige die Nummer drei im Staat und die mächtigste Frau Amerikas. Sie ist seit fast 40 Jahren im politischen Geschäft und Trumps wichtigste Gegenspielerin. Die Frontfrau der Demokraten war lange sehr skeptisch, was ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angeht. Nun hat sie konkrete formale Schritte dazu eingeleitet.

JERRY NADLER: Der Demokrat leitet den wichtigen Justizausschuss im Repräsentantenhaus, dem bei einem Impeachment-Verfahren eine wichtige Rolle zukäme. Sollten die Untersuchungen gegen Trump konkrete Anklagepunkte zu Tage fördern, dürften sie in diesem Gremium beschlossen werden. Nadler und Trump kennen sich noch aus New York. Der Präsident geht den 72-Jährigen regelmässig scharf an.

ADAM SCHIFF: Der 59-Jährige ist Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Auch dort gibt es Untersuchungen gegen Trump - längst nicht erst seit Pelosis Ankündigung. Auch der Kongressabgeordnete aus Kalifornien ist daher regelmässig Ziel von Verbalattacken des Präsidenten.

ELIJAH CUMMINGS: Der 68-jährige Chef des Kontrollausschusses in der Kongresskammer ist ebenfalls gestählt in parlamentarischen Auseinandersetzungen mit der Regierung - und mit Trump. Im Juli schimpfte der Präsident öffentlich, der Wahlbezirk des schwarzen Abgeordneten in Baltimore sei "ein widerliches, von Ratten und Nagetieren befallenes Chaos". Der Aufschrei war gross und brachte Trump empörte Rassismusvorwürfe ein.

MITCH MCCONNELL: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat ist Trumps wichtigster Verbündeter im Kongress. Trump braucht den erfahrenen Senator aus dem US-Bundesstaat Kentucky, um neue Gesetzesvorhaben durchzubringen und sich Unterstützung in der Kammer zu sichern. Bei einem Amtsenthebungsverfahren käme dem 77-Jährigen eine Schlüsselrolle zu, denn der Senat würde dann als eine Art Gericht funktionieren, das über die Schuld des Präsidenten zu befinden hat.

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