Politik | Nenad Stojanovic will die politische Partizipation im Land stärken. In Sitten leitet er ein demokratisches Experiment
«Das Projekt ist eine Art ‹Schule der Demokratie›»
Nenad Stojanovic. «Die Beteiligung beträgt im Schnitt 46 Prozent. Das ist okay, da diese Bürger informiert sind, und besser als 70 Prozent Wähler, die nicht wissen, was sie tun.»
Foto: mengis media / Alain Amherd
Nenad Stojanovic, vertrauen die Walliser den schweizerischen politischen Institutionen nicht mehr?
«Grundsätzlich gibt es in der Schweiz im internationalen Vergleich ein relativ grosses Vertrauen in die politischen Institutionen. Aber wir stellen auch fest, dass immer wieder Leute den Behörden nicht oder nicht mehr vertrauen. Ob aus Enttäuschung über die Arbeit des Parlaments oder anderen Gründen. Auch dies wollen wir im Rahmen des Projekts ‹demoscan› in Sitten mit der Befragung von 2500 Stimmberechtigten überprüfen. Nach Einsicht der ersten Antworten habe ich schon festgestellt, dass einige Bürger davon überzeugt sind, dass ‹die Politiker in Bern eh machen, was sie wollen›.»
Mit dem Projekt «demoscan» konkurrieren Sie das Abstimmungsbüchlein gewissermassen. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Mitbürger selbst über Vorlagen informieren, quasi «Demokratie für Dummies» anbieten.
«Wir sehen unser Projekt nicht als Konkurrenz zum Abstimmungsbüchlein. Bis anhin kamen von allen Seiten fast nur positive Rückmeldungen. Wir wollen nicht, dass Stimmberechtigte nur den Bürgerbrief lesen und aufgrund dessen eine Entscheidung treffen. Für uns ist es Ergänzung und ein erster Einstieg zum Thema: Auf zwei Seiten wird die Vorlage kurz und knapp erklärt. Die Idee des Bürgergremiums ist letztlich auch, dass wir viele Leute für die Auseinandersetzung mit politischen Vorlagen motivieren und sie dazu bewegen können, sich breit zu informieren. Also nur ein Mosaikstück, das aber zwei Punkte beeinflussen soll: einerseits die Stimmbeteiligung steigern und andererseits nicht der Sache wegen abstimmen, sondern weil man versteht, worüber man abstimmt.»
Sie kämpfen also gegen Politikverdrossenheit und Desinteresse an?
«Auch, aber es ist nicht das einzige Ziel. Ein Ideal der Demokratie besagt, dass sich möglichst viele Leute an politischen Prozessen beteiligen und wissen, was sie tun. In der Schweiz haben wir durchschnittlich eine Stimmbeteiligung von 46 Prozent. Das ist okay, wenn diese 46 Prozent informiert sind, und sicherlich besser als 70 Prozent Stimmbeteiligung von Bürgern, die nicht wissen, was sie tun. Man muss von der quantitativen Betrachtung wegkommen und sich mehr für die qualitative Seite interessieren. Also, dass die Qualität der Information – wie viel die Leute wissen – auch wichtig ist.»
Sie brauchen die Kantonshauptstadt als Labor für Ihre Forschung. Aus welchem Grund?
«Wir haben mehrere Kriterien berücksichtigt. Für unser Experiment waren wir auf der Suche nach einer Gemeinde, die weder zu gross noch zu klein ist. Ausserdem sollte sie die Schweiz so optimal wie möglich repräsentieren.»
Sitten quasi als «suisse miniature». Auf welche Punkte stützen Sie sich?
«Wir suchten eine Gemeinde, die die Schweiz gut abbildet. Aufgrund verschiedener Kriterien hatten wir uns zu Beginn für fünf bis sechs Gemeinden interessiert. Weiter suchten wir nach einer Gemeinde, die offen für partizipative Demokratie ist. Die Gemeinde Sitten hatte dies in ihrem Legislaturplan integriert und sich letztlich gegen eine andere Gemeinde durchgesetzt, weil sie schneller war.»
Bei eidgenössischen Abstimmungen erreicht das Wallis im Schnitt der Jahre 2011 bis 2019 mit 50 Prozent Stimmbeteiligung immerhin den 2. Rang nach Schaffhausen. Dort existiert aber eine gesetzliche Stimmpflicht. Walliser sind demnach die diszipliniertesten Wähler.
«Das stimmt. Als wir das Projekt vor der Sittener Gemeindeexekutive präsentiert haben, habe ich auch die Stimmbeteiligung in der Gemeinde von 55 bis 58 Prozent bei nationalen Wahlen 2007 bis 2015 erwähnt. Der Gemeinderat war erstaunt ob der hohen Beteiligung, weil er es anders erwartete und die Beteiligung bei kommunalen Abstimmungen um einiges tiefer liegt. Letzteres erachtet die Gemeinde als reales Problem. Und bei den Nationalratswahlen 2019 ist die Wahlbeteiligung in Sitten auf 52 Prozent gesunken. Aber trotzdem: Der Kanton Wallis ist zwar nicht der Klassenschlechteste, im Gegenteil, aber auch hier stimmt nach wie vor fast jeder Zweite nicht ab.»
Wie wollen Sie erreichen, dass der Durchschnittsbürger sich politisch stärker einbringt?
«Eine interessante demokratische Innovation, die das Projekt mit sich bringt, steht an dessen Anfang: die Zusammenstellung des Bürgergremiums. Dort haben wir das Losverfahren benutzt, das jedem einzelnen Bürger genau die gleiche Chance gibt, selektioniert zu werden. Damit wird ein Ideal der Demokratie, nämlich Gleichheit, viel besser respektiert als bei Wahlen, wo es viel mehr Ungleichheiten gibt. Zwar ist die Stimme jedes Wählers gleich viel wert, aber nicht jeder Kandidat hat dieselben Chancen. Geld, Bekanntheit oder auch ein einheimischer Familienname steigern die Chancen von gewissen Kandidaten. Beim Projekt ‹demoscan› haben wir mit zwei Stufen des Losverfahrens gearbeitet. Zuerst wurden 2000 Personen ausgelost, von circa 21000 Stimmberechtigten in Sitten. Sie wurden angefragt, ob sie mitmachen wollen. 205 haben zugesagt.»
Und die zweite Stufe?
«In der zweiten Stufe haben wir unter 205 Freiwilligen 20 davon per Los selektioniert, wobei wir aber auch gewisse Kriterien der Repräsentativität berücksichtigt haben: Geschlecht, Alter, Bildung, politische Positionierung, politische Partizipation. Andere Kriterien wie Muttersprache haben wir ausgelassen, um den Kriterienkatalog straff zu halten. Trotzdem hat das Los ‹entschieden›, dass drei von 20 Panelisten Deutsch als Muttersprache haben! Wichtig war vor allem das Kriterium der Partizipation, weil wir auch Bürger am Projekt teilnehmen lassen wollten, die ansonsten selten bis nie abstimmen gehen. Und davon haben wir einige dabei. Wir hätten auch die zweite Phase des Auswahlprozesses überspringen und von 21000 Stimmberechtigten einfach 20 per Los ziehen können. Dadurch wären die Ausgelosten aber quasi gezwungen gewesen, und das wollten wir nicht.»
Welche Lehren ziehen Sie aus der Erfahrung in Sitten?
«Erstens waren die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die ins Gremium gelost wurden, sehr positiv. Freude über die Chance, diese Erfahrung machen zu können, auch wenn man sich am politischen Prozess ansonsten nicht stark beteiligt. Und zweitens war es für die Teilnehmer auch eine Art ‹Schule der Demokratie›. Interessant wird nun drittens zu wissen, was für einen Impact das Bürgergremium auf die anderen Stimmberechtigten haben wird.»
Aufgabe der Teilnehmer war es, sich in die Haut der gesamtschweizerischen Bevölkerung zu versetzen. Wann wird die Schweiz zu Sitten im Grossformat?
«Unser Ziel ist es nun erst einmal, eine zweite Gemeinde zu finden, um das Experiment noch einmal durchführen zu können. Möglicherweise in einer deutsch-, italienisch- oder zweisprachigen Gemeinde. Nach dem zweiten Experiment soll ein Fazit gezogen werden. Werten wir die beiden Gemeinden als Erfolg, könnte dies effektiv ein Anstoss sein, die Idee auf gesamtschweizerischer Ebene durchzuführen. Wird die Idee einst institutionalisiert – und betrachtet man es rein aus der Sicht einer ‹Schule der Demokratie› –, würde es bedeuten, dass mit allen Abstimmungen auf drei Ebenen jährlich Tausende Bürger direkt in den politischen Prozess involviert würden. Das würde die Demokratie in der Schweiz sehr stark beleben.»
Interview: Adrien Woeffray
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