Verfassungsrat | Wofür werden sich die Oberwalliser Parteien einsetzen – heute die SVP
«Die Interessen der Minderheiten wahren»
«Von andern lernen». Lukas Jäger ist bei der Revision der Kantonsverfassung für eine pragmatische Vorgehensweise.
Foto: Walliser Bote
SVP-Grossrat Lukas Jäger ist einer jener prominenten Bewerber für den Verfassungsrat, der Erfahrung als Parlamentarier in dieses Gremium einbrächte. Seine Kandidatur sieht er primär als Dienst an der Partei, die ihre Interessen in der neuen Kantonsverfassung nicht übergangen haben will.
Der 63-jährige Jurist und Landwirt aus Turtmann ist ein erfahrener politischer Fuchs. Vor seiner Wahl in den Walliser Grossen Rat vor zwei Jahren war er acht Jahre lang Gemeindepräsident in Turtmann (1992–2000), die Burgergemeinde präsidierte der vormalige CVP-Mann gar 19 Jahre lang. Nachdem er in verschiedenen Dossiers ausgebremst worden sei, «war mir klar, dass für mich in der CVP kein Platz mehr ist». Der Wechsel zur SVP war die Folge. Vor elf Jahren stellte sich Jäger als deren Kandidat für den Ständerat zur Verfügung.
«Die Mehrheit befiehlt»
Was er im Verfassungsrat bewirken möchte? Die Schwerpunkte der SVPO einbringen, sich nicht überall ausbremsen lassen. Dazu bedürfe es der verständlichen Äusserungen, worin er bereits einen ersten wichtigen Unterschied zu den Welschwallisern sieht. Die würden oft zu geschwollen reden, auch die Juristen. Das führe zu Verständigungsschwierigkeiten zwischen den Sprachlagern. Die Simultan-Übersetzung im Parlament löst das nicht. Jäger bezeichnet sie «als Segen und Fluch» zugleich. «Man gibt sich weniger Mühe mehr, einander zu verstehen.» Den Welschen sei es oft egal, was die Oberwalliser einbrächten. «Sie sind ja in der satten Mehrheit.» Leider gehe der Ratsbetrieb deshalb nicht schneller vorwärts. Vieles sei der (Medien-)Kulisse geschuldet. «So beschäftigen wir uns viel zu oft mit persönlichen Interventionen denn mit Gesetzen, was die eigentliche Aufgabe der Legislative wäre.»
Ein einziges Thema
Im am 25. November vom Walliser Volk zu wählenden Verfassungsrat sieht er diese Gefahr weniger. Er hat ein einziges Thema: einen abstimmungsreifen Entwurf von der total revidierten Kantonsverfassung innert vier Jahren. Ob dieses Vorhaben bei einem hohen Anteil an Ratsmitgliedern ohne jegliche politische Erfahrung gelingt? Jäger sieht das entspannt. «Das Rad muss hier nicht neu erfunden werden. Die politischen Gruppierungen werden wohl konkrete Entwürfe einbringen, einer dürfte auch von der Verwaltung kommen.» Das wäre dann die Basis, auf der die Arbeit beginnen könnte. Ein Jahr werde man wohl brauchen, um sich im Rat zu finden, danach erwartet er konstruktive Arbeit an der Verfassung. «Das wird interessant und ist auch sehr wichtig.»
«Ich bin für eine sehr schlanke Verfassung»
Lukas Jäger, Grossrat und
Verfassungsratskandidat
Bei einer Wahl wird Jäger den Fokus auf Themen legen, die fürs Oberwallis wichtig sind. Es gilt, das Deutsche zu berücksichtigen, auch bezüglich Minderheitenschutz, wobei er sich keinen Illusionen hingibt. «Den Ton wird nun mal die welsche Mehrheit angeben. Die Legitimität, fürs Oberwallis auf Verfassungsstufe mehr zu fordern, als ihm basis-demokratisch zusteht, hält sich in Grenzen.» Also gelte es Formeln zu finden, die für alle passten. Die Rahmenbedingungen liessen sich auch sonst wo festschreiben, sagt Jäger. «Ich bin grundsätzlich für eine sehr schlanke Verfassung. Alles, was im übergeordneten Recht der Bundesverfassung behandelt ist, braucht nicht wiederholt zu werden.» Diskussionen über Geschlechter-Begriffe etwa würden ihn schon heute langweilen. Andere Verfassungen würden da genügend passable Beispiele aufzeigen.
Schützen und wehren
Das gilt für ihn auch bezüglich Trennung von Kirche und Staat. «Ich habe kein Problem damit. Aber nicht komplett.» Man müsse sich schon bewusst sein, welche Türen man damit öffne. Den Islamismus etwa mit dem Christentum gleichzusetzen, entspreche nicht abendländischen Vorstellungen. «Die sind zu schützen und zu stützen.» Auch hier würden bereits passende Formulierungen bestehen, verweist Jäger etwa auf die Präambel der kürzlich ebenfalls durch einen Verfassungsrat revidierten Freiburger Kantonsverfassung. «Wir müssen einfach pragmatisch vorwärtsmachen. Auch im Interesse der Kosten.» Formelle Haken, an denen die Abstimmung durch das Volk aufgehängt werden könne, seien zu vermeiden. Wichtig ist der SVP auch das Thema Wirtschaft und hier insbesondere der Tourismus. Jäger empfiehlt bezüglich den dieser Schlüsselindustrie auch in anderen Alpenregionen zukommenden Unterstützung einen Blick über die Landesgrenze zu werfen. «Wir können ja den Österreichern abgucken, wie sie die Förderung des Tourismus festgelegt haben.» Im Übrigen vertrete er eine wirtschaftsliberale Haltung. «Der Staat soll sich nicht überall einmischen. Wo es auf privater Basis nicht funktioniert, kann er aber helfen.»
Jäger geht davon aus, dass der Verfassungsrat ähnlich tagt wie der Grosse Rat. «Bei Bedarf wird der Rhythmus anzupassen sein.»
Thomas Rieder
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