Coronavirus | Pressekonferenz live auf 1815.ch: Bundesrat spricht 32 Milliarden Franken zusätzlich für Wirtschaft

Bundesrat live: Vorerst keine Ausgangssperre - Bundesrat verschärft Kontaktregeln

Gruppen über fünf Personen drohen Bussen. Mit 20 Milliarden Franken greift der Bundesrat Unternehmen mit Liquiditätsproblemen unter die Arme.
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Gruppen über fünf Personen drohen Bussen. Mit 20 Milliarden Franken greift der Bundesrat Unternehmen mit Liquiditätsproblemen unter die Arme.
Foto: Keystone

Quelle: SDA 2

Vorerst keine Ausgangssperre, aber verschiedene Verschärfungen der Massnahmen: Der Bundesrat hat am Freitag weitere Beschlüsse getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Er verschärft die Kontaktregeln. Gruppen über fünf Personen drohen Ordnungsbussen.

Weil die bisherigen Massnahmen und das Abstandhalten noch zu wenig konsequent befolgt würden, seien Ansammlungen mit mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum ab Mitternacht verboten, namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen. Bei Versammlungen von unter fünf Personen ist gegenüber anderen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten. Die Polizei kann bei Nichteinhaltung eine Ordnungsbusse verhängen.

Zudem werden die Kantone angewiesen, in den Lebensmittelläden und Betrieben die Hygienevorschriften durchzusetzen. Jene, die sich nicht daran halten, werden geschlossen. Die Arbeitgeber sollen laut dem Bundesrat hierzu die Anzahl der anwesenden Personen auf Baustellen oder in Betrieben limitieren sowie die Organisation anpassen.

"Mit diesen Massnahmen will der Bundesrat noch weitergehende Massnahmen vermeiden", schreibt er - ohne das Wort Ausgangssperre in der Mitteilung zu erwähnen. Nun müsse eine Überlastung der Spitäler mit schweren Fällen von Coronavirus-Erkrankungen verhindert werden.

Zivilschützer helfen

Neben 8000 Soldaten stellt der Bundesrat den Kantonen als weitere Massnahme ein Kontingent des Zivilschutzes zur Verfügung. Er hat vorerst 850'000 Diensttage bewilligt. Diese stehen auf Abruf zur Verfügung. Das Kontingent ist in Abstimmung mit dem Assistenzdienst der Armee bis Ende Juni 2020 befristet. Der Bund wird die Kantone für die Einsätze mit einem Pauschalbetrag von 27,50 Franken pro geleisteten Diensttag entschädigen. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf maximal 23,4 Millionen Franken.

Die Zivilschützer sollen vor allem in der Pflege, im Gesundheitswesen und in der Altenpflege eingesetzt werden. In den vergangenen Wochen seien in verschiedenen Kantonen bereits Schutzdienstpflichtige aufgeboten worden, schreibt der Bundesrat. Er gehe davon aus, dass der Bedarf für eine Unterstützung der zivilen Behörden, privater und öffentlicher Institutionen und Organisationen sowie der besonders betroffenen Bevölkerung aufgrund der aktuellen Lage in den nächsten Wochen in der ganzen Schweiz weiter zunehmen werde.

Weitere Massnahmen

Weitere Massnahmen betreffen beispielsweise Onlineshops. Diese dürfen neu auch am Wochenende Lebensmittel ausliefern. Ausnahmebewilligungen für Sonntagsarbeit oder für Fahrten am Sonntag sind nicht nötig.

Den Spitälern verbietet der Bundesrat, Wahleingriffe vorzunehmen. Es handelt sich um Operationen, die auch zu einem anderen Zeitpunkt vorgenommen werden können.

Wirtschaft

Der Bundesrat unterstützt die Wirtschaft in der Coronakrise zusätzlich mit 32 Milliarden Franken. Das hat er am Freitag beschlossen. Insgesamt stehen damit insgesamt über 40 Milliarden Franken zur Verfügung.

Mit 20 Milliarden Franken greift der Bundesrat Unternehmen mit Liquiditätsproblemen unter die Arme. Zu diesem Zweck wird ein Garantieprogramm aufgegleist. Neu haben auch befristet Angestellte und Temporärarbeitende Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Das Verfahren wird vereinfacht.

Zudem will der Bundesrat auch Selbstständigerwerbende und Kulturschaffende unterstützen. Für den Sport stellt er 100 Millionen Franken zur Verfügung. Auch der Schweizer Tourismus soll unterstützt werden.

Diese Massnahmen beschliesst der Bundesrat nicht im Alleingang. Der nächste Schritt sei nun der Einbezug des Parlaments. Die Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte (FinDel) soll Anfang nächster Woche darüber befinden. Ziel sei es, die Beschäftigung zu erhalten, Löhne zu sichern und Selbständige aufzufangen.

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Infos

Weitere sieben Todesfälle durch Coronavirus

Im Kanton Tessin wurden bis Freitagmittag 834 Personen positiv auf Coronavirus getestet. Insgesamt sind bisher 22 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben.

Am Donnerstagmorgen waren es noch 638 Personen gewesen, die positiv auf Coronavirus getestet wurden. Damit haben sich innert 24 Stunden 196 neue Personen mit dem Virus infiziert. Sieben weitere Menschen starben seit Donnerstagmittag im Südkanton an der Lungenkrankheit Covid-19.

Von den 638 infizierten Personen befänden sich 169 im Spital, erklärte Kantonsarzt Giorgio Merlani am Freitagnachmittag in einer kurzen Medienkonferenz. 35 von ihnen befänden sich auf der Intensivstation.

Aus Gründen der Sicherheit durften Vertreter von Presse, Radio und Fernsehen nicht vor Ort sein, sondern mussten die Medienkonferenz per Streaming verfolgen.

"Morgen sind es genau vier Wochen, seit im Kanton Tessin der erste Fall von Coronavirus festgestellt wurde." An der Entwicklung der Fallzahlen sei ersichtlich, wie schnell sich das Virus verbreite, sagte Merlani.

Merlani: Höhepunkt der Pandemie in zwei bis drei Wochen

Auch sich gesund fühlende Personen könnten krank sein, da die Inkubationszeit einige Tage andauere. Wenn all diese Menschen sich viel in der Öffentlichkeit bewegten, sei das höchst problematisch, hielt der Arzt fest. Jetzt sei der letzte Moment, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

"Erwartet keine grossen Polizeikontrollen!", sagte Merlani. "Ihr seid es, welche die Ausbreitung bremsen könnt." Es sei wichtig, zu begreifen, dass die Menschen im Kanton Tessin diese Krise nur gemeinsam meistern könnten.

Matteo Cocchi, Leiter des kantonalen Führungsstabes, verwies auf den Slogan "Se vuoi uscire ancora, devi stare a casa ora" - "Wenn du noch immer nach draussen gehen willst, musst du jetzt zu Hause bleiben".

Angesprochen auf die Situation der Intensivstation-Betten im Tessin sagte Kantonsarzt Merlani, er gehe davon aus, dass der Höhepunkt der Pandemie wohl in zwei oder drei Wochen erreicht werde.

Zahlen zu den Betten gab Merlani keine bekannt. "Wenn die Kurve weiter so steil nach oben zeigt wie bisher, werden wir ein sehr grosses Problem haben." sda

Kita-Verband warnt vor allfälliger «Betreuungskrise»

Schweizer Kitas schlagen Alarm. Sollten durch die Corona-Krise bestehende Strukturen zerstört werden, stünde die Schweiz nach überwundener Corona-Krise vor einer "Betreuungskrise", heisst es beim Verband Kinderbetreuung Schweiz (Kibesuisse).

Der Bundesrat hält in seiner aktuellen Corona-Verordnung fest, dass Kindertagesstätten, Tagesfamilienorganisationen und private schulergänzende Tagesstrukturen grundsätzlich offen bleiben sollen, respektive nur geschlossen werden dürfen, wenn die zuständigen Behörden andere geeignete Betreuungsangebote vorsehen.

Uneinheitliche Praxis

Die Umsetzung der Bundesvorgaben werde in den Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt, erklärte Prisca Mattanza, Sprecherin des Verbandes Kinderbetreuung Schweiz (Kibesuisse), am Freitag auf Anfrage. So gebe es zum Teil gar keine Einschränkung, an anderen Orten gebe es Appell zum solidarischen, freiwilligen Verzicht oder Beschränkungen auf nur noch Notbetreuung.

Verschiedene Kantone und Gemeinden appellierten an die Eltern, ihre Kinder nach Möglichkeit selbst zu betreuen. Dies insbesondere, um die Betreuungseinrichtungen zu entlasten und so die mittelfristige Aufrechterhaltung des Angebots zu garantieren.

Eltern müssen auf jeden Fall zahlen

Der Verband hält dazu fest, dass dieser "freiwillige" Verzicht ein solidarischer Akt sei und die Eltern damit in keinem Fall von ihrer Pflicht befreit seien, die regulären Elternbeiträge zu bezahlen. Dies gelte bis von den Kantonen nicht eine andere Lösung ausgearbeitet worden sei.

Der Verband warnt zudem vor dem Aufbau von Parallelstrukturen. Insbesondere im Frühbereich sei eine Betreuung im gewohnten Umfeld mit konstanten Bezugspersonen von grosser Wichtigkeit. Mit unausgebildetem Personal in einer ungewohnten Umgebung zu betreuen, sei nicht zielführend. Es fehlten hier auch Hygienekonzepte und Konzepte zur Prävention von physischen, psychischen und sexuellen Grenzverletzungen.

"Die meisten Kitas sind als nicht gewinnorientierte Organisationen ohnehin finanziell am Anschlag", betonte Mattanza. Es brauche in der aktuellen Krise Lösungen zur Sicherstellung der Liquidität und Erweiterungen der Leistungsvereinbarungen.

Schliessungen von Kinderbetreuungseinrichtungen infolge krankheitsbedingtem Personalmangel seien ein mögliches Szenario, für das es rasch finanzielle Lösungen brauche, beispielsweise erweiterte Formen der Kurzarbeitsentschädigung. Kibesuisse fordert die Einrichtung von Notfallfonds, um Insolvenzen von der Corona-Krise abzuwenden.

Laut Mattanza gibt es keine schweizweite Statistik über die Auslastung, Anzahl Mitarbeitende oder betriebswirtschaftliche Massnahmen in Kindertagesstätte. sda

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Kommentare

  • Zehnder Damian, Zermatt - 04

    Sind Sie Polizist, wenn nicht bewerben Sie sich sehr schnell.

  • Arthur Heinzmann, Visp - 105

    Der ständige MeiMei-Finger vom Bund bringt nicht viel. Zu viele Menschen ist ihr Leben und das des Anderen egal, als dass sie eine dieser Massnahmen befolgen würden.

    Heute gesichtet: Geschäfte, die geschlossen sein sollten, verkaufen nach wie vor ihre Ware. Es werden Kartons von 70x70x100cm in Kombis geladen, die man zu zweit vom roten Rollwagen heben muss. Informiert man die Polizei, so bekommt man die Antwort, dass nach wie vor Telefone, TV und Radios verkauft werden dürfen. 70x70x100cm muss wohl ein sehr grosses Handy sein.

    Ich habe kein Verständnis für derartige Machenschaften!

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