Presseschau | Sonntagspresse über Bilaterale und Swisscom
Das Verhältnis zur EU, die neuen Krankenkassenprämien und Frauen als Bundesräte in den Sonntagszeitungen
Der ehemalige Top-Diplomat Michael Ambühl warnt, ein neuer Chef im Aussendepartement EDA könne in den Verhandlungen mit der EU gar nicht bei Null anfangen. (Archivbild)
Foto: Keystone
Wichtige Schlagzeilen der Sonntagspresse in nicht verifizierten Meldungen:
"SonntagsBlick":
Der neugewählte Bundesrat Ignazio Cassis will in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen mit der EU auf Feld eins zurück. Im Interview mit dem "SonntagsBlick" dämpft Michael Ambühl allerdings die Hoffnungen auf eine solche Vorgehensweise. Der ehemalige Top-Diplomat, der die Bilateralen II ausgehandelt hatte, mahnt: "Die Umstände können in internationalen Beziehungen zuweilen stärker sein als politische Wünsche." Ein Zurücksetzen des bisher ausgehandelten Status entbehre zudem jeder diplomatischen Logik. Als Optionen für die Schweiz blieben letztlich das Einfrieren des bisherigen bilateralen Verhältnisses und - trotz innenpolitischer Widerstände - weiter über ein Rahmenabkommen mit der EU zu verhandeln. Zur Frage, was ein Personalwechsel an der Spitze des Aussendepartements überhaupt bewirken kann, sagte Ambühl: "Ein EDA-Chef kann die Europapolitik des Bundesrates nicht alleine bestimmen." Als federführender Departementschef bereite er aber die Bundesratsentscheide vor, indem er informelle Vorverhandlungen führe.
"SonntagsZeitung":
Die FDP-Chefin Petra Gössi erteilt dem Wunsch nach einem reinen Frauenticket bei der nächsten Wahl eines freisinnigen Bundesrats eine Absage: "Die FDP ist keine Quotenpartei. Es muss nicht zwingend ein reines Frauenticket sein, wenn dereinst wieder ein FDP-Bundesratssitz zu besetzen ist", wird sie in der "SonntagsZeitung" zitiert. Damit ist Streit programmiert: FDP-Frauenpräsidentin Doris Fiala hatte die Leitung aufgefordert, bei der nächsten Wahl nur mit Frauen anzutreten.
"NZZ am Sonntag":
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen TG stellt laut einer Meldung der "NZZ am Sonntag" ein Strafverfahren gegen den Journalisten Shams ul-Haq ein. Dieser hatte im Januar 2016 in Kreuzlingen ein Asylgesuch gestellt und darin falsche Angaben gemacht, weil er über Missstände recherchieren wollte. Der Beschuldigte habe zwar gegen das Asylgesetz verstossen, hiess es von der Staatsanwaltschaft. Doch trotz dem Gesetzesverstoss geht der Journalist straffrei aus, denn er hatte einen sogenannten übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund.
"SonntagsZeitung":
Die Selbstregulierungsorganisation Polyreg hat laut einer Meldung der "SonntagsZeitung" den Swisscom-Konzern am 29. März mit 4,3 Millionen Franken gebüsst, weil er Geldwäscherei-Regeln missachtet habe. Swisscom erledigt das Inkasso für Anbieter von sogenannten Mehrwertdiensten. Ermittler in Italien haben aber festgestellt, dass mit solchen Mehrwertdiensten mafiöse Geschäfte möglich sind. Es besteht somit das Risiko, dass Swisscom das Geld für unsaubere Firmen eintreibe. Swisscom wollte eine Klärung der Angelegenheit und sei vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt. Nun gehe die Affäre zum Schiedsgericht der Polyreg.
"Le Matin Dimanche" / "SonntagsBlick":
Die Zeitung "Le Matin Dimanche" thematisiert wie andere Sonntagszeitungen die Erhöhung der Krankenkassenprämien im kommenden Jahr. So erhöhten in der französischsprachigen Schweiz die Versicherer Assura und Groupe Mutuel ihre Beiträge zwischen 7 und 9 Prozent. Das Eidgenössische Departement des Innern will die tatsächlichen Prämienerhöhungen in der kommenden Woche bekanntgeben. Laut "SonntagsBlick" dürften die Standardprämien durchschnittlich zwischen 3,5 und 5 Prozent steigen.
"SonntagsZeitung":
Der französische Axa-Konzern will seine Tochtergesellschaft in der Schweiz nicht mehr unter dem Namen Axa Winterthur auftreten lassen. Wie Antimo Perretta, Chef von Axa Winterthur, im Interview mit der "SonntagsZeitung" sagte, gebe die Gesellschaft den Zusatz Winterthur im Namen auf. Das "Winterthur" falle ab März weg. Die Marke sei nur noch in einzelnen Regionen wie dem Tessin stark bekannt, begründete der Manager das Vorgehen. Das Ende des Namens Winterthur soll den Standort aber nicht schwächen.
"Ostschweiz am Sonntag" / "Zentralschweiz am Sonntag":
Hotelfachschulen in der Schweiz bekommen Konkurrenz. Das Bürgenstock-Resort soll laut Meldungen der "Zentralschweiz am Sonntag" und der "Ostschweiz am Sonntag" eine Hotelfachschule erhalten. Dies sagte Resort-Chef Bruno H. Schöpfer den Zeitungen. Das Grundstück dafür sei bereits einplant worden. Die Finanzierung erfolge durch Katara Hospitality, die schon den Bau der Hotels und Appartements auf dem Bürgenstock finanziert habe. Die neue Hotelfachschule solle eng mit jener in Luzern kooperieren.
"SonntagsZeitung" / "Le Matin Dimanche2:
Laut Meldungen der "SonntagsZeitung" und "Le Matin Dimanche" wird dem Bruder des früheren syrischen Präsidenten, Hafez al-Assad, die Beteiligung an Kriegsverbrechen vorgeworfen. Das lege unter anderem ein Bericht des Bundesamtes für Polizei Fedpol nahe. Die Bundesanwaltschaft ermittle bereits seit Ende 2013 gegen den Syrer, der heute im Exil in Frankreich lebt. Allerdings führen die Schweizer das Verfahren mit angezogener Handbremse. Als der Beschuldigte 2015 nach Genf reiste, weigerte sich die Bundesanwaltschaft, al-Assad zu vernehmen. Die Opfer mussten erst vor das Bundesstrafgericht ziehen, das die Ermittler zwang, den Syrer zu befragen.
"SonntagsBlick":
Der Investment-Gigant Blackrock will Schweizer Firmen laut einer Meldung des "SonntagsBlick" zu mehr Diversität zwingen. In keinem anderen Land als der Schweiz stimme der Konzern häufiger gegen einen Verwaltungsrat, weil das Gremium bereits aus zu vielen Männern bestehe. Im ersten Halbjahr 2017 stemmte sich Blackrock mehr als 20 Mal gegen einen vorgeschlagenen Verwaltungsrat, weil er ein Mann war. Welche Firmen betroffen waren, lässt der Konzern allerdings offen. Blackrock lege aber Wert auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis, hiess es.
"SonntagsZeitung":
Wenige Monate nach seinem Amtsantritt stoppt der neue Konzernchef und Mitbesitzer des Uhrenherstellers Breitling, Georges Kern, laut einer Meldung der "SonntagsZeitung" das jahrzehntelange Aviatik-Sponsoring. Breitling beende nach 13 Jahren per Ende Jahr die finanzielle Unterstützung für das legendäre Oldtimer-Flugzeug Super Constellation. Auch der Sponsoringvertrag mit den Breitling Wingwalkers aus Grossbritannien, die Akrobatik in der Luft bieten, werde Ende Saison nicht erneuert. Hinter dem Ausstieg der Luxusuhrenmarke stecke ein radikaler Strategiewechsel.
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