Mieten | Initiative für bezahlbaren Wohnraum lanciert
Unterschriftensammlung für "bezahlbare Wohnungen" hat begonnen
Bund und Kantone sollen mehr gegen die Wohnungsnot in Zentren und Agglomerationen machen, fordern die Initianten (Symbolbild).
Foto: Keystone
Die Unterschriftensammlung für die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" hat begonnen. Ziel ist die Förderung günstiger Mietwohnungen für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen. Dahinter steht der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV).
Am Freitagmorgen kündigten die Initianten in Bern die Lancierung der Unterschriftensammlung an. Diese schien gut anzulaufen: Innerhalb von drei Stunden seien auf der Strasse und im Internet bereits über 3500 Unterschriften gesammelt worden, teilte das Komitee kurz vor Mittag mit.
Die Volksinitiative verlangt vom Bund und von den Kantonen ein stärkeres Engagement für preisgünstigen Wohnraum. Der Bundesrat sei trotz grosser Wohnprobleme vieler Menschen in Schweizer Zentren und Agglomerationen untätig geblieben, schreiben die Initianten in einer Mitteilung. Mit dem Volksbegehren wollen sie "Bewegung in die nationale Wohnpolitik bringen".
Gesamtschweizerisch sollen zehn Prozent der neu gebauten Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt werden. Dazu sollen Kantone und Gemeinden ein Vorkaufsrecht an geeigneten Grundstücken einführen. Bei Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe sollen sie das Vorkaufsrecht von Gesetzes wegen haben.
Die Initiative würde den Verfassungsartikel "Wohnbau- und Wohneigentumsförderung" ergänzen. Dieser sieht vor, dass der Bund den Wohnungsbau, den Erwerb von privatem Wohnungs- und Hauseigentum sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus fördert. Dabei hat er die Interessen von Familien, Betagten, Bedürftigen und Behinderten zu berücksichtigen.
Gegen Luxussanierungen
Zudem will das Volksbegehren verhindern, dass Förderprogramme der öffentlichen Hand zu Leerkündigungen und Luxussanierungen führen. Bei der Umsetzung soll die Initiative die nötige Flexibilität lassen, um auf die Bedürfnisse in den Kantonen zu antworten.
Die Initianten haben bis am 1. März 2017 Zeit, 100'000 gültige Unterschriften zu sammeln. Zur Lancierung der Initiative hatte sich die Generalversammlung des SMV im Juni entschlossen. Die Initiative wird von den Wohnbaugenossenschaften Schweiz und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund mitgetragen sowie von der SP, der JUSO und den Grünen.
Im Initiativkomitee sitzen unter anderem die Tessiner SP-Nationalrätin und Mieterverbands-Präsidentin Marina Carobbio, die Grünen Nationalräte Balthasar Glättli (ZH) und Louis Schelbert (LU) sowie SP-Präsident Christian Levrat (FR).
Gegen die Initiative ist der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV). Eine Ausdehnung der staatlichen Förderungen von gemeinnützigen Wohnungsträgern gehe auf Kosten der Steuerzahler und seien "preisverzerrende Markteingriffe", teilte der HEV am Freitag mit. Günstige Wohnungen könne auch die Privatwirtschaft bauen. Der HEV fordert deshalb Baugesetze, welche ein verdichtetes Bauen ermöglichen.
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