Steuerdelikte | Prozess im Fall Schwarzenbach unterbrochen
Fall Schwarzenbach: Schleppender Auftakt am Bezirksgericht Bülach
Dolder-Besitzer und Kunstsammler Urs. E. Schwarzenbach (links) mit Anwalt Thomas Sprenger auf dem Weg zum Bülacher Bezirksgericht.
Foto: Keystone
Die Verhandlung am Bezirksgericht Bülach im Fall von Dolder-Hotelier Urs E. Schwarzenbach ist am Dienstag holprig gestartet: Nachdem die Verteidigung vergeblich versucht hatte, die Verhandlung zu verschieben, wurde sie nun doch unterbrochen.
Grund dafür ist ein neues Beweisstück, das heute vorgelegt wurde: Der Richter hatte einen zusätzlichen Bericht angefordert, in dem steht, was der Zoll alles untersucht hat. Die Verteidigung braucht nun Zeit, um diesen Bericht zu studieren. Die Verhandlung wurde daher bis 16 Uhr unterbrochen.
Bereits zuvor gab es einen längeren Unterbruch, als das Gericht über einen Antrag der Verteidigung beraten musste. Die Verteidigung des Zürcher Milliardärs und Kunstsammlers Urs. E. Schwarzenbach wollte die Anklage wegen "offensichtlichen Mängeln" zurückzuweisen und das Verfahren so lange aussetzen, bis die überarbeitete Anklageschrift vorliegt.
Aus der Anklageschrift werde nicht klar, was überhaupt der Tatvorwurf sei, sagte der Verteidiger und sprach von einer "diffusen Anklagekonzeption", die ein "Maximum an Unklarheit" schaffe. Sie verstosse damit mehrfach gegen das Anklageprinzip - sowohl formal als auch inhaltlich. Zudem sei sie voller Widersprüche.
Das Gericht folgte jedoch den Vertretern der Eidgenössischen Zollverwaltung, die die Vorwürfe von sich wiesen, und liess die Anklageschrift zu. Bereits am Tag zuvor hatte das Gericht ein Gesuch der Verteidigung abgewiesen, den Prozess zu verschieben.
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