Die Linksallianz will für das Budget 2019 des Kantons bei den steuerlichen Entlastungen für Familien sparen. Dafür sollen die Familien bei den Krankenkassenprämien entlastet werden.

Kommende Woche befasst sich das Kantonsparlament mit dem Budget für das nächste Jahr. Wie üblich wurden im Vorfeld in den vorberatenden Kommissionen die unterschiedlichsten Abänderungsan­träge eingereicht und behandelt. Auffallend ist, die Linksallianz versuchte dabei eine heilige Kuh anzugehen.

Höhere Steuern für Familien

So reichte der Fraktionschef der Linksallianz, Emmanuel Amoos, einen Antrag ein, bei dessen Annahme dem Staat 30 Millionen Franken mehr zur Verfügung stehen würden. Geschehen soll dies über eine Reduktion des Kinderabzugs bei den Steuern. Konkret sollen die Familienzulagen nicht mehr von der Steuer befreit sein. Des Weiteren will die Links­allianz den Steuerabzug von 3000 Franken pro Kind, wenn dieses zu Hause betreut wird, abschaffen. Kehrt die Fraktion also fiskal­politisch der sozialen Politik den ­Rücken? «Keinesfalls», sagt SPO-Grossrätin Doris Schmid­halter-­Näfen. «Die Vorschläge sind vielmehr als eine Abkehr vom Giess­kannenprinzip zu verstehen.» So würden sowohl reiche wie auch weniger gut situierte Familien vom steuerlichen Abzug der Familienzulagen profitieren, gleich wie es auch beim Abzug für die Betreuung der eigenen Kinder sei, so Schmid­halter-Näfen. «Das ist für uns nicht zielführend, denn gut gestellte Familien sind auf steuerliche Entlastungen deutlich weniger angewiesen als ärmere.»

Weniger KK-Prämien

Daher will die Linksallianz ärmeren Familien in einem anderen Bereich entgegenkommen, und zwar bei den Krankenkassenprämien. So soll schon im nächsten Jahr, statt wie geplant schrittweise bis ins Jahr 2021, der Subventionssatz für die Krankenkassenprämien für Kinder und junge Erwachsene in Ausbildung auf 80 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig sollen die Subventionen für die individuelle Prämienverbilligung erhöht werden, damit die Krankenkassenprämien 12 Prozent des Haushaltseinkommens nicht überschreiten. «So würden fast 24 000 zusätzliche Familien subventioniert und fast 16 000 Familien bekämen mehr Subventionen», hält Schmidhalter-Näfen fest. Insgesamt sollen so um die 50 Millionen Franken zurück an die Familien fliessen. «Soziale Politik heisst für uns, dass jene, die auf mehr Unterstützung angewiesen sind, diese auch bekommen», so SPO-Grossrätin Schmidhalter-Näfen weiter. «Unsere Vorschläge sind daher dahin gehend zu verstehen, dass wir auch bei der finanziellen Entlastung der Familien besser abwägen wollen, wer dringend Unterstützung braucht und wer weniger.» Ob die Forderungen der Linksallianz in der Budgetberatung auf Gehör stossen, ist indes fraglich. Die Vorschläge wurden von den vorberatenden Kommissionen allesamt abgelehnt.