Region | Thomas Egger fordert Klarheit

Briefkastenstreit wird zum Politikum

Nach der geltenden Postverordnung müssen Briefkästen an der Grundstücksgrenze stehen.
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Nach der geltenden Postverordnung müssen Briefkästen an der Grundstücksgrenze stehen.
Foto: post.ch

Quelle: RZ 0

Nationalrat Thomas Egger kämpft dafür, dass bestehende Briefkästen nicht an die Grundstücksgrenze verlegt werden müssen. Damit wird der Streit um die Briefkästen zum Thema für das Bundesparlament.

CSP-Nationalrat Thomas Egger ist enttäuscht von der Post und ins­besondere von Post-Präsident Urs Schwaller. Der Grund ist das rigorose Auslegen der Postverordnung durch den bundesnahen Betrieb. Konkret geht es um jenen Passus der Verordnung, wonach Briefkästen nicht mehr am Haus, sondern an der Grundstücksgrenze zu stehen haben.

Breiter Widerstand

Seit 2012 ist die Verordnung in Kraft und hat seitdem für einige Furore gesorgt. So berichtete auch die RZ mehrfach über Personen, die sich dagegen zur Wehr setzten, ihren bereits seit vielen Jahren am Haus befindlichen Briefkasten zu versetzen. Einer von ihnen war und ist Hans Treyer aus Ausserberg. Der pensionierte OS-Lehrer weigerte sich, ­seinen Briefkasten an die Grundstücksgrenze zu versetzen. Daraufhin stellte die Post, gestützt auf die Postverordnung, die Zustellung von Briefen an Treyers Adresse ein. Seither muss er seine Post in einem Postfach abholen.

«Keinerlei Einsicht»

Nun könnte sich Hans Treyers langjähriger Widerstand allerdings doch noch auszahlen. CSP-Nationalrat Thomas Egger will nämlich die Postverordnung mittels Motion anpassen lassen, sodass bestehende Briefkästen nicht mehr versetzt werden müssen. «Ich habe seit dem Inkrafttreten der Verordnung mehrfach das ­Gespräch mit Post-Präsident Urs Schwaller gesucht und ihn gebeten, die Regelung nur auf neue Gebäude anzuwenden, bei älteren hingegen eine gewisse Kulanz zu zeigen», sagt Egger. «Allerdings beharrt die Post stur auf ihrer Position, dass sämtliche Briefkästen an der Grundstücksgrenze zu stehen haben, und zeigte keinerlei Einsicht.» Daher habe er sich nun entschieden, die Angelegenheit zu einem Politikum zu machen und eine entsprechende Motion einzureichen, so Egger weiter.

«Fehlendes politisches Gespür»

Dabei geht es Egger natürlich da­rum, vielen Postkunden den Aufwand für die Versetzung ihres Briefkastens zu ersparen, allerdings nicht nur. «Natürlich handelt es sich eigentlich um eine Kleinigkeit», so Thomas Egger. «Allerdings kann man die Angelegenheit auch in einem grösseren Kontext sehen.» Damit meint der Nationalrat die immer wieder geführte Diskussion um die Aufgaben und Leistungen des «Service public». «Gerade Abstimmungen zu Betrieben wie der Post werden von vielen Stimmbürgern aus einem Bauchgefühl heraus entschieden», sagt Egger. «Da kann eine Verärgerung darüber, ob man den Briefkasten versetzen muss oder nicht, schon einmal das Zünglein an der Waage spielen.» Es überrasche ihn daher, dass Post-Präsident Schwaller, selber ehemaliger Stände- und Regierungsrat, ein entsprechendes politisches Gespür vermissen lasse, so der CSP-Nationalrat. «Die Post handelt in dieser Angelegenheit aus rein wirtschaftlichen Überlegungen», sagt Egger. «Das könnte sich eines Tages rächen.»

Nicht alle Briefkästen

Die von Thomas Egger angestossene Änderung der Postverordnung würde indes nur bestehende Briefkästen betreffen, dies im Sinne einer Besitzstandswahrung. Briefkästen an Neubauten müssten weiterhin an der Grundstücksgrenze platziert werden. «Auch Briefkästen, die bereits versetzt wurden, sollen nicht wieder zurückversetzt werden können», präzisiert Egger. «Dies wäre nicht verhältnismässig.» Wann sich der Nationalrat mit Eggers Vorstoss befassen wird, ist noch nicht klar.

Martin Meul

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