RZ-Kolumne | Diese Woche zum Thema

«Verfassungsräte für nichts»

Peter Bodenmann und Oskar Freysinger schreiben in der Rhonezeitung.
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Peter Bodenmann und Oskar Freysinger schreiben in der Rhonezeitung.
Foto: Walliser Bote

Quelle: RZ 0

Was bringt uns der Verfassungsrat und was darf man davon erwarten? Der ehemalige SP-Schweiz-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann und Alt-Staatsrat und Schriftsteller Oskar Freysinger im Wortgefecht.

Peter Bodenmann, ehemaliger SP-Schweiz-Präsident und Hotelier

Auch Walliser Politik ist Mathematik

Der «Walliser Bote» war gegen den Verfassungsrat. Und für die Olympiade. Zweimal bekam das reaktionäre Taliban-Pomona-Stübli eins auf die Nase. Jetzt machen sie sich über die gewählten Verfassungsräte lustig.

Wichtig sind für Thomas Rieder und Co. zwei Dinge: Erstens sollen dem Oberwallis 35 Sitze garantiert werden. Wieso auch? Und zweitens müssen sich für unsere Kruzifixer alle, auch jene anderen Glaubens oder ohne Glauben, auf Gott den Allmächtigen berufen. Wieso um Himmels willen?

Das Oberwallis ist wirtschaftlich und politisch zu wenig vital. Das ist unser Problem. Ein Beispiel unter vielen ist das Gletschersterben. Den Klimawandel können und müssen wir stoppen. Der Weg führt über eine zweite Elektrifizierung der Wirtschaft: Das sich selbst steuernde Elektroauto kommt. Wärmepumpen ersetzen immer mehr Ölheizungen. Der Bedarf an umweltfreundlichem Strom aus Sonne und Wind nimmt parallel dazu massiv zu.

«Die Gelben: Walliser Meister in Sachen Kurvenfahren»

Die besten Lagen für Solarstrom befinden sich in den Alpen. Bifaziale Solarzellen produzieren hier im Winter mehr Strom als im Sommer. Und innert 12 Monaten auf dem Gebidum doppelt so viel Strom wie in Olten. Und somit spottbilligen Winterstrom für unter 5 Rappen pro Kilowattstunde. Lonza kann dank Visperterminen innert sieben Jahren zu einer Plus-Energie-Fabrik werden.

Politik ist Mathematik. Wenn die nächsten Nationalratswahlen gleich ausgehen wie die Verfassungsratswahlen, sieht unsere Delegation in der Ära Viola in Bern ganz anders aus:

• Die CVP wird mit ihren nur mehr 36 Prozent der Stimmen einen ihrer vier Sitze verlieren.

• Die Freisinnigen behalten einen Nationalratssitz. Zu mehr wird es mit gut 15 Prozent nicht reichen.

• Die SVP hätte eigentlich wegen der Selbstbestimmungs-Initiative ein Bombenresultat machen müssen. Sie landete bei nur 16 Prozent. Und wird ebenfalls einen Sitz verlieren.

• SP, Grüne und «Appel Citoyen» machen fast so viele Stimmen wie die CVP. Zusammen fast 32 Prozent. Wenn alle drei Formationen antreten, dann macht jede einen Sitz. Gilbert Truffer oder Doris Schmidhalter-Näfen holt den Sitz, wenn Mathias Reynard ein gutes Jahr später Staatsrat wird.

Und was geschieht, wenn der «Appel Citoyen» nicht antritt? Dann werden diese 12 000 Wählerinnen und Wähler jene Parteien wählen, die für eine fortschrittliche Verfassung eintreten.

Deshalb werden im Verfassungsrat unsere Kruzifixer Marke «Walliser Bote» wirkungslos in der Minderheit bleiben. Thomas Egger kann sein Mandat nur retten, wenn ein Teil der Wählerinnen und Wähler des «Appel Citoyen» zurück zur CVP Unterwallis wandert. Die Gelben sind Weltmeister in Sachen Postenschacher. Sie werden auch diese Kurve schaffen.


Oskar Freysinger, ehemaliger SVP-Staatsrat und Schriftsteller

Guter Verfassungsrat ist teuer

Sie wurden mit wenig Enthusiasmus und mittelmässiger Wahlbeteiligung gewählt. Nun werden sie die circa zehn Millionen, welche die Übung kosten soll, rechtfertigen müssen. Ihr Auftrag ist die Ausarbeitung einer neuen, «modernen» Verfassung. Die Baustelle verspricht, viel mehr als vier Jahre – also ewig – zu dauern, da nichts so schnell veraltet wie das, was heute als «modern» gilt.

«Die Verfassung eines Landes gibt noch keine Auskunft über dessen Verfassung» (Peter F. Keller)

Selbstverständlich wird die neue Verfassung in voreilendem Gehorsam auf das übergeordnete internationale Recht abgestimmt werden müssen. Dazu muss «Chrüt und Chabis» reingepackt werden: Gender, Ausländerwahlrecht, Diskriminierungsverbot von Transen, Veganern, Tieren und Pflanzen, Heirat für alle, freie Bahn für Wölfe, unbeschränkter Zugang zu allen Sozialleistungen für Migranten, Umgestaltung des Wallis zum Naturpark usw. Selbstverständlich muss jede Erwähnung einer göttlichen Macht getilgt werden, denn der Mensch hat diese Rolle selber übernommen und drückt seine Allmacht durch die Verfassung einer neuen Verfassung aus, die einen neuen Menschen und eine neue Gesellschaft schaffen soll. Hurra, die Welt wird friedlich, der Mensch wird gut, das Altbewährte, weil nicht modern, landet auf dem Kehricht.

Dafür wird vor allem die Gruppierung «Appel Citoyen» sorgen, die völlig unparteiisch links bis nirgendwo steht und die «alten Zöpfe» abschneiden soll.

Dem vom Volk 2017 gewählten «normalen» Parlament kann das wurst sein, ist es doch heilfroh, die heisse Kartoffel der «Verfassungsverfassung» der sogenannt «zivilen Gesellschaft» zugeschoben zu haben. Sollen diese «Zivilisten» doch selber schauen, wie sie alles unter einen Hut bringen, der viel zu klein ist für so viele Köpfe. Nicht wenige haben es geschafft, in beiden Räten zu sitzen, wohl, um nicht ratlos zu sein. Die deutschsprachigen Vertreter werden wieder umsonst versuchen, eine Schutzklausel von 35 Sitzen für den «homo oberwallisensis» durchzudrücken. Der «Appel Citoyen» wird merken, dass die zahlreichen «appels» in seinen Reihen kakophonisch statt symphonisch tönen. Und vor lauter Konsens zum Konsens des Konsenses wird am Ende ein Brei herausschauen, in dem alles in fröhlicher Widerspiegelung der Postmoderne allem widerspricht. Das Volk wird, seinem eigenen Willen gehorchend, die zehn Millionen anstandslos berappen, dem Verfassungstheater den ihm gebührenden Applaus spenden, sich höchst demokratisch, modern, tolerant und offen vorkommen und die Vorlage wahrscheinlich versenken. Und das Leben wird in bester Verfassung weitergehen, als wäre nichts geschehen.

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