Standpunkt | Für externe Betreuung soll mehr bei den Steuern abgezogen werden können

Abzug für Kinderbetreuung als soziales Pulverfass

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Der Bundesrat will, dass die Abzüge für die externe Betreuung von Kindern massiv angehoben werden. Im Wallis um mindestens stattliche 7000 Franken pro Jahr. Mehr Abzüge bedeutet natürlich weniger Geld in der Staatskasse. 10 Millionen beim Bund, 25 Millionen bei den Kantonen, so die Schätzungen der Regierung. Der Bundesrat hofft, mit dieser Massnahme einerseits den Fachkräftemangel etwas abzuschwächen und gleichzeitig die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Das soll langfristig dann auch die entstandenen Mindereinnahmen kompensieren. Im Bericht zu diesem Vorhaben schreibt die Regierung dann jedoch: «Kurz- bis mittelfristig ist landesweit mit einer Zunahme um rund 2500 Vollzeitstellen zu rechnen. Diese Schätzung basiert allerdings auf zahlreichen Annahmen und ist daher mit hohen Unsicherheiten behaftet.» In der Tat ist es mehr als fraglich, dass Unternehmen plötzlich mehr Stellen schaffen, weil die Familien weniger Steuern bezahlen müssen. Das lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Der Regierung geht es vornehmlich darum, den Familien ein weiteres Steuergeschenk zu machen. Und das ist falsch. Dass man die hohen Kosten, die Kinder verursachen, bei der steuerlichen Belastung berücksichtigt, ist vollkommen in Ordnung. Nicht in Ordnung ist, dass mit solch unüberlegten Massnahmen die Solidarität der Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen wird. Doch genau das tut der Bundesrat mit seinem Vorhaben. Denn Familien, die ihre Kinder nicht extern betreuen lassen wollen oder noch schlimmer können, schauen in die Röhre. Und wer gar kinderlos ist, der muss sowieso wieder alles bezahlen. Familiensteuerpolitik darf die Solidarität der Gesellschaft nicht unterminieren. Wenn aber in der Steuerpolitik nur noch eine Teilgruppe der Gesellschaft, spricht Familien, die ihre Kinder extern betreuen lassen, bevorzugt wird, dann sind wir auf dem besten Weg dazu. Ein soziales Pulverfass.

Martin Meul

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