Kommentar | Überschüsse des Bundes für die AHV?

Die AHV braucht keine Milliarden, sondern eine richtige Reform

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Regelmässig verrechnet sich der Bundesrat beim Budget. Das Resultat: Die Rechnung des Bundes weist seit Jahren immer einen Milliardenüberschuss aus. Nach Gesetz fliessen die Überschüsse in den Schuldenabbau. CSP-Nationalrat Thomas Egger will dies nun ändern und hat einen Vorstoss eingereicht, wonach künftig das Parlament entscheiden soll, was mit den Milliarden geschieht. Der Bundesrat könnte zwar weiterhin vorschlagen, mit dem Geld die Schulden zu verringern, das letzte Wort aber hätten die Parlamentarier. Egger macht denn auch gleich Vorschläge, was man mit dem Geldsegen anfangen könnte. Der CSP-Mann stellt sich vor, dass die Überschüsse in die AHV fliessen könnten, um dem maroden Sozialwerk etwas Luft zu verschaffen. All das hört sich zunächst recht gut an, liegt doch die Verschuldung der Schweiz im Vergleich zu anderen Nationen auf einem recht humanen Niveau und braucht die AHV dringend Geld. Doch gibt es ein Problem. Und das liegt in diesem Fall bei der AHV. Im Mai stimmt das Stimmvolk darüber ab, ob die AHV saniert werden soll. Mit zusätzlichen zwei Milliarden soll das Sozialwerk pro Jahr dotiert werden. Das, so die Schätzungen, würde dazu führen, dass die AHV erst drei bis vier Jahre später in den kritischen Bereich rutscht. Bei solchen Aussichten von einer Sanierung zu sprechen, ist in Anbetracht der Tatsache, dass die Babyboomer-Jahrgänge erst noch in Pension gehen werden, gelinde gesagt eine Farce. Zusätzliche Milliarden aus den Überschüssen des Bundes in die AHV zu pumpen, würde den Zeitrahmen, bis die AHV an ihre Grenzen stösst, noch etwas weiter hinauszögern, ändern würde sich an den strukturellen Problemen dennoch nicht viel. Sowohl der AHV-Steuerdeal wie auch Eggers Vorschlag sind deshalb vergleichbar mit einem Feuerwehrmann, der mit einer Löschdecke versucht, einen Waldbrand zu bekämpfen. Die AHV muss saniert werden, das ist klar. Doch wird und muss dies richtig wehtun. Und zwar allen Menschen im Land, ob alt oder jung.

Martin Meul

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