Politik | Niederlage für Premierministerin Theresa May war erwartet worden
Britisches Parlament sagt Nein zum Brexit-Abkommen
Es sieht nicht danach aus, als ob Premierministerin Theresa May nun zurücktreten will: "Es ist meine Verpflichtung, beim Brexit zum Ziel zu kommen."
Foto: AP
Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen abgelehnt. Die grosse Mehrheit von 432 zu 202 Abgeordneten stimmte am Dienstagabend gegen den Deal von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union über den Austritt der Briten aus der EU.
Neben der Opposition votierte am Dienstagabend auch ein grosser Teil der regierenden Konservativen gegen den Deal. Premierministerin May hatte kurz zuvor in einer Rede im Unterhaus noch einmal für das Abkommen geworben. Der Ausgang war im Vorfeld erwartet worden. May sagte nach der Abstimmung, die Regierung werde dem Votum des Parlaments folgen.
Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die EU bedauere den Ausgang der Abstimmung. Die Gefahr eines ungeregelten Brexit sei gestiegen.
Unklar war zunächst das weitere Vorgehen. Vor der Abstimmung waren weitere Verhandlungen mit der EU und ein neuer Anlauf im Parlament, ein ungeregelter Austritt ohne Auskommen am 29. März, eine zweite Volksabstimmung über den Brexit oder ein Rücktritt von May diskutiert worden. May kündigte eine Erklärung bis Montag an. "Es ist meine Verpflichtung, beim Brexit zum Ziel zu kommen."
Die oppositionelle Labour-Partei kündigte ihrerseits einen Misstrauensantrag gegen die Regierung der Premierministerin an. Das sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Dienstagabend nach der Niederlage Mays im Parlament in London.
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