Justiz | Prozessauftakt in Madrid

Kataloniens Traum von der Unabhängigkeit landet vor Gericht

Vorwurf der «Rebellion». Führende Politiker der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung müssen sich derzeit in Madrid vor einem Gericht verantworten.
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Vorwurf der «Rebellion». Führende Politiker der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung müssen sich derzeit in Madrid vor einem Gericht verantworten.
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Quelle: SDA 0

In Spanien ist es der Prozess des Jahres: Vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid beginnt am Dienstag das Mammutverfahren gegen führende Politiker der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Zwölf Katalanen müssen sich verantworten, neun von ihnen sind der «Rebellion» angeklagt.

Ihnen drohen hohe Haftstrafen. Der Prozess spaltet das Land: Die Kläger in Madrid berufen sich auf den Schutz der Verfassung. Katalanische Nationalisten sehen das Verfahren hingegen als Farce und als Verstoss gegen ihr Selbstbestimmungsrecht.

Der Prozess dient der juristischen Aufarbeitung eines politischen Dramas, das Spanien vor rund anderthalb Jahren in eine veritable Staatskrise geführt hatte.

Nach einem umstrittenen Referendum hatte die damalige Regionalregierung am 27. Oktober 2017 einseitig Kataloniens Unabhängigkeit ausgerufen. Spaniens Zentralregierung reagierte mit aller Härte. Die Unabhängigkeitsführer von damals sind im Gefängnis oder im Exil.

Puigdemont verschont

Der prominenteste Vertreter der Katalanen, Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, bleibt nach seiner Flucht ins belgische Exil vorerst von einem Prozess verschont. Die spanische Justiz führt keine Prozesse in Abwesenheit des Angeklagten. Am Tag der Prozesseröffnung in Madrid will sich Puigdemont in Berlin vor der Presse äussern.

Der Prozess ist auf drei Monate angesetzt und wird live im Fernsehen übertragen. Hunderte Zeugen sollen gehört werden, unter ihnen Spaniens Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy. Zur Berichterstattung sind 600 Journalisten aus dem In- und Ausland akkreditiert.

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