Katalonien | Gegen Katalonien-Politik der Regierung
Tausende protestieren
Die Protestkundgebung auf der Plaza de Colon in Madrid am Sonntag war die bisher grösste gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez.
Foto: Keystone
Zehntausende Spanier haben am Sonntag in Madrid gegen die Katalonien-Politik der sozialdemokratischen Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sanchez demonstriert. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten rechte und rechtsextreme Parteien.
Die Grosskundgebung auf der zentralen Plaza de Colón, zu der die konservativen Oppositionsparteien und die rechtspopulistische Vox aufgerufen hatten, stand unter dem Motto: «Für ein vereintes Spanien: Wahlen jetzt!» Die Organisatoren werfen der Regierung vor, bei Verhandlungen mit der separatistischen Regionalregierung Kataloniens zu nachgiebig zu sein.
Der Platz war in die rot-gelben Farben der spanischen Nationalflagge getaucht, immer wieder skandierten die Menschen «Viva España!» Die spanischen Behörden bezifferten die Teilnehmerzahl auf 45'000. Viele waren mit kostenlos zur Verfügung gestellten Bussen auch aus anderen Landesteilen angereist.
Drei renommierte Journalisten lasen unter dem Jubel der Demonstranten ein Manifest vor. «Wir sind nicht mehr bereit, weitere Zugeständnisse an die zu machen, die unser Land zerstören wollen», hiess es mit Blick auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. «Die Einheit des Landes ist nicht verhandelbar.»
Bislang Grösste Kundgebung gegen Sanchez
Die Protestkundgebung auf der zentralen Plaza de Colon in der spanischen Hauptstadt war die grösste, der sich Sanchez bislang ausgesetzt sah. Sanchez hat Gespräche vorgeschlagen, um die Spannungen mit Katalonien wegen der dortigen Unabhängigkeitsbestrebungen zu verringern.
Sánchez war im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen separatistischer Parteien aus Katalonien ins Amt gekommen. Im Parlament ist er auf deren Unterstützung angewiesen. Er und seine Partei PSOE verfügen über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze.
Warten auf Neuwahlen
Viele Bürger sind verärgert, weil Sánchez bisher noch keine Neuwahl angesetzt hat. Der 46-Jährige hatte nach seinem Amtsantritt durchblicken lassen, dass er in absehbarer Zeit Wahlen abhalten wollte, liess aber offen, wann. «Sanchez hat uns betrogen und gesagt, dass es Wahlen geben wird, aber das ist bis heute nicht der Fall. Jetzt wird er uns zuhören», sagte der Chef der liberalen Partei Ciudadanos, Albert Rivera. Die Abgeordneten von Ciudadanos hatten beim Misstrauensvotum im vergangenen Juni für Rajoy gestimmt.
Am Mittwoch steht Sanchez eine schwierige Abstimmung im Parlament über den Haushalt 2019 bevor. Sanchez stützt sich auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Ohne Unterstützung der katalanischen Separatisten, die Gespräche über die Unabhängigkeit ihrer Region von Spanien verlangen, dürfte Sanchez die Abstimmung verlieren.
Sollte die Regierung mit ihrem Etatentwurf scheitert, könnte eine Neuwahl vor dem eigentlich für 2020 vorgesehenen Termin nötig werden.
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