Israel – USA | Netanjahu sprach von historischem Tag

Trump erkennt Israels Souveränität über Golanhöhen formell an

Blick auf das Dorf Majdal Shams in den Golanhöhen, welche 1981 von Israel annektiert wurden.
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Blick auf das Dorf Majdal Shams in den Golanhöhen, welche 1981 von Israel annektiert wurden.
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US-Präsident Donald Trump hat die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Trump unterzeichnete bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington eine entsprechende Proklamation.

Trump sprach am Montag im Weissen Haus von einem historischen Schritt und begründete diesen mit dem Schutz Israels vor feindlichen Angriffen von den Golanhöhen aus. Netanjahu sprach von einem historischen Tag. "Israel hatte nie einen besseren Freund als Sie", sagte er an die Adresse Trumps.

Der US-Präsident hatte seinen Vorstoss zu den Golanhöhen bereits in der vergangenen Woche mit einem Tweet angekündigt und damit international für viel Aufsehen gesorgt: Die israelische Regierung hatte die Nachricht begeistert aufgenommen. Insbesondere von arabischer Seite sowie von der Türkei und Russland wurde sie dagegen kritisiert. Syrien wertete Trumps Vorstoss als verantwortungslos.

Keine internationale Anerkennung

Israel hatte die Golanhöhen, ein strategisch wichtiges Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth, 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens.

Netanjahu hatte sich lange international um eine Anerkennung der Golanhöhen als israelisch bemüht. Kurz vor der Parlamentswahl in Israel, die am 9. April anstehen, bekam der israelische Ministerpräsident diesen langgehegten Wunsch nun von Trump erfüllt.

Der US-Präsident sprach von einer unverbrüchlichen Partnerschaft zwischen Israel und USA. "Unsere Beziehungen sind stark."

"Historische Gerechtigkeit"

Trump hatte sich bereits am Donnerstag per Twitter-Botschaft dafür ausgesprochen, dass die USA eine Souveränität Israels über die seit 1967 besetzten Golanhöhen anerkennen sollten. Nach 52 Jahren sei es für die Vereinigten Staaten an der Zeit dafür, erklärte er dort.

Netanjahu sagte, die Golanhöhen seien für Israels Sicherheit heute wichtiger denn je. Er nannte Trumps Schritt einen Akt von historischer Gerechtigkeit.

Von der Aktualität eingeholt

Ursprünglich hatte Netanjahu am Dienstagabend erneut zu einem Abendessen mit Trump zusammenkommen wollen. Auch ein Auftritt bei der Jahrestagung der israelisch-amerikanischen Lobbyorganisation Aipac in Washington war geplant gewesen.

Nach einem Raketenangriff auf ein Haus nordöstlich von Tel Aviv hatte Netanjahu aber angekündigt, seinen US-Besuch abzukürzen und direkt nach seinem Treffen mit Trump am Montag wieder in die Heimat zurückreisen. Netanjahu sagte im Weissen Haus, Israel werde solche Attacken nicht dulden.

Auch Trump äusserte sich betroffen über die jüngste Attacke und sagte, man wolle keinen weiteren solchen Angriff auf Israel sehen. Die Golanhöhen wären ein potenzieller Ausgangspunkt für derartige Attacken, sagte er als Begründung für seine Entscheidung.

Trumps Nahostpolitik erhält bei der rechtskonservativen Regierung in Israel viel Beifall. Netanjahu lobt etwa die Entscheidung der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sowie den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.

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Saudi-Arabien kritisiert Trumps Entscheidung

Die US-Anerkennung der Golan-Höhen als Staatsgebiet Israels stösst auch bei den amerikanischen Verbündeten in der Region auf Ablehnung. Saudi-Arabien wies die Entscheidung von Präsident Donald Trump entschieden zurück, wie die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Dienstag meldete.

Das Königreich halte an seiner Position fest, dass der Golan besetztes syrisch-arabisches Gebiet sei. Die US-Entscheidung stelle einen offenen Verstoss gegen die UN-Charta und die Prinzipien des internationalen Rechts dar, hiess es. Auch Bahrains Aussenministerium kritisierte, dieser Schritte könne die Bemühungen behindern, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen, wie die staatliche Agentur BNA meldete.

Saudi-Arabien und Bahrain gehören zu den engsten Verbündeten der USA in der Region. Medienberichten zufolge hatte es in den vergangenen Monaten hinter den Kulissen auch eine Annäherung zwischen den Golf-Staaten und Israel gegeben. Trump hatte am Montag eine Proklamation unterschrieben, mit der die USA die von Israel annektierten Golan-Höhen als Israels Staatsgebiet anerkennen. sda

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