Politik | US-Regierungsapparat steht wegen Streit zwischen Demokraten und Republikanern still
US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes
Keine Einigung. Die jetzige Haushaltssperre hatte am 22. Dezember begonnen - und ein Ende ist nicht in Sicht.
Foto: Keystone
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte unter US-Präsident Donald Trump hat sich zum längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ausgewachsen. Um Mitternacht wurde der bisherige Rekord des 21 Tage währenden «Shutdowns» von 1995/1996 gebrochen.
Grund für die Haushaltssperre ist der Streit zwischen Trump und den Demokraten über das vom Präsidenten geforderte Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Da es deshalb nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Budgetgesetzes kam, können mehrere Ministerien nicht normal arbeiten. Rund 800'000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Museen und einige Nationalparks sind geschlossen, auch die US-Raumfahrtbehörde Nasa ist betroffen.
Der bislang längste Stillstand in der US-Geschichte hatte sich zum Jahreswechsel 1995/1996 unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton ereignet, weil Republikaner und Demokraten über die Krankenversicherung «Medicare» stritten. Damals war die komplette Regierung betroffen.
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