Brexit | Dominic Cummings, das Hirn hinter den Kulissen

Warten auf die nächsten Schachzüge des Brexit-Hardliners

Das britische Parlament in London spiegelt sich in einer Pfütze.
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Das britische Parlament in London spiegelt sich in einer Pfütze.
Foto: Keystone

Quelle: SDA 0

Das oberste Gericht Grossbritanniens hat mit seinem Urteil zur Zwangspause des Parlaments der Brexit-Strategie von Premierminister Boris Johnson einen massiven Schlag versetzt. Als Kopf dieser Strategie gilt der umstrittene Chefberater des Premierministers, Dominic Cummings. Nun stellt sich die Frage, wie die nächsten Schachzüge des Brexit-Hardliners aussehen könnten.

Beobachter erkannten bereits in einer Reihe jüngster Entscheidungen des britischen Premierministers die Handschrift Cummings. Sie schrieben ihm die von Johnson verfügte knapp fünfwöchige Parlamentspause zu, mit der die Regierung nach Ansicht der Opposition das Unterhaus vor dem Brexit am 31. Oktober ausschalten wollte. Auch die Neubesetzung des Kabinetts mit EU-Gegnern nach Johnsons Amtsantritt wurde dem 47-jährigen Cummings zugeschrieben.

Mit seinem harten Politikstil machte sich der Absolvent der Elite-Universität Oxford viele Feinde, auch in den Reihen der Konservativen.

Schon seit Jahren gehen die Meinungen über Cummings, den Architekten der Brexit-Kampagne im Jahr 2016, in der Londoner Politszene auseinander. Ex-Premierminister David Cameron bezeichnete ihn als "Karriere-Psychopathen".

Kenner militärischer Strategien

Wiederholt wurde der unorthodoxe Politikberater mit Steve Bannon verglichen, dem ehemaligen ultrarechten Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump. Wie dieser ist Cummings ein Kenner militärischer Theorien und Strategien. Und wie bei Bannon wurde die Berufung Cummings in den innersten Zirkel der Macht durch Johnson im Juli als äusserst riskant bewertet.

"Dominic Cummings ist der Zerstörer des Zerstörers - ein zielstrebiger Stratege und ideologischer Bilderstürmer", sagt Tim Bale, Politik-Professor an der Londoner Queen Mary University. Bale ist Verfasser eines Buchs über die Tories aus dem Jahr 2011, in dem Cummings bereits eine gewisse Rolle zufällt.

In der Austrittskampagne, die zum Sieg der Brexit-Anhänger bei der Volksabstimmung im Juni 2016 führte, setzte Cummings auf die Breitenwirkung der Online-Netzwerke. Wenn Johnson das Aushängeschild der Kampagne war, dann war Cummings das Hirn hinter den Kulissen. Dies wurde auch in dem TV-Thriller "Brexit: The Uncivil War" Anfang des Jahres deutlich, in dem Cummings von dem Schauspieler Benedict Cumberbatch verkörpert wurde.

Seine politischen Ansichten verbreitet der 47-Jährige bevorzugt auf seinem Blog im Internet. Dort erklärte er etwa die innenpolitische Krise im Zusammenhang mit dem Brexit zu einem seltenen historischen Ereignis, das er nutzen will: "Solche Krisen sind auch die Wellen, auf denen man surfen kann, um normalerweise unveränderliche Dinge zu verändern."

Bismarck-Bewunderer

Geboren wurde Cummings im nordenglischen Durham. Sein Vater arbeitete als Projektmanager einer Ölplattform, seine Mutter war Sonderpädagogin. Vor der Aufnahme in Oxford besuchte er eine örtliche Privatschule.

Russland hatte es dem jungen Cummings angetan. Er stürzte sich in die Lektüre des russischen Schriftstellers Fjodor Dostojewski und besuchte das Land mehrmals nach seinem Studienabschluss. In den 90er Jahren beteiligte er sich am Aufbau einer neuen Fluggesellschaft in Russland. Das Projekt scheiterte.

2002 wurde Cummings Strategiechef der Tories. Das Amt gab er jedoch nach nur acht Monaten wieder auf. Der damalige Parteichef Iain Duncan Smith sei "inkompetent", sagte er.

Cummings wurde Sonderberater des konservativen Bildungsministers Michael Gove, später ein führender Anhänger des britischen EU-Austritts. Er machte sich einen Namen, indem er eine "Wir-gegen-die"-Mentalität des Ministeriums gegenüber dem Rest der Regierung forcierte.

Mit seiner Ernennung zu Johnsons Chefberater erhielt Cummings Gelegenheit, seinen historischen Vorbildern zumindest ein Stück weit nachzueifern. Neben dem ersten deutschen Reichskanzler Otto von Bismarck bewundert Cummings auch den Kampfpiloten und Militärstrategen John Boyd. Dessen Strategie: Verwirre den Gegner, indem du das Erwartete unterlässt.

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Infos

Britisches Parlament tritt wieder zusammen

Nach der Aufhebung der Zwangspause des britischen Parlaments durch das Oberste Gericht haben die Abgeordneten am Mittwochmittag ihre Beratungen wieder aufgenommen.

Die Arbeit des Unterhauses begann auf Einladung von Parlamentspräsident John Bercow um 12.30 Uhr (MESZ), das Oberhaus wollte am Nachmittag wieder zusammentreten.

Der britische Premierminister Boris Johnson kehrte kurz zuvor von einem Besuch bei der UNO in New York nach London zurück. Er wollte sich am Nachmittag an die Abgeordneten wenden und sich ihnen gegenüber noch einmal zu dem Gerichtsentscheid äussern, der für ihn eine krachende Niederlage bedeutete.

In einer ersten Reaktion hatte er erklärt, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes sei nicht gerecht, er sei damit "überhaupt nicht einverstanden", aber werde sie respektieren. Johnson hatte die Zwangspause angeordnet, was ihm den Vorwurf der Opposition eintrug, er wolle mitten im Brexit-Machtkampf das Parlament mundtot machen.

Position des Parlaments gestärkt

Mit der Fortsetzung der Arbeit ist die Position des Parlaments im Ringen um den Brexit nun gestärkt. Vor dem Beginn der Zwangspause am 10. September hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das Johnson daran hindern soll, einen EU-Austritt Grossbritanniens ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) durchzusetzen.

Der Regierung wird darin eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Wenn bis zu diesem Datum kein Brexit-Abkommen mit der EU vereinbart ist, muss der Premierminister in Brüssel eine dreimonatige Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Grossbritanniens beantragen.

Der Brexit-Hardliner Michael Gove, der im Kabinett für die No-Deal-Brexit-Planungen zuständig ist, kündigte an, dass die Regierung ihre Planungen für das weitere Vorgehen am Mittwoch im Parlament vorstellen wolle. Gove sagte dem Sender BBC, die Regierung müsse sich seiner Ansicht nach nicht dafür "entschuldigen, unseren Austritt aus der Europäischen Union voranzubringen".

Corbyn fordert Johnsons Rücktritt

In mehreren britischen Zeitungen, die einen Brexit befürworten, wurde die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs negativ aufgenommen. "Wir lieben sie nicht", titelte das Boulevard-Blatt "The Sun" unter Bezug auf die Gerichtspräsidentin Brenda Hale. Der "Daily Telegraph" beschrieb Johnson als einen "Anwalt des Volkes" gegen das "Establishment", das den Brexit aufhalten wolle.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte Johnson am Dienstag zum Rücktritt auf. Die "höchste Priorität" liege für Labour derzeit jedoch darin, einen Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober zu verhindern, hatte Corbyn der BBC gesagt. sda

Generalstaatsanwalt lehnt Rücktritt ab

Der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hat Forderungen nach einem Rücktritt wegen der schweren Niederlage der Regierung im Streit um die Zwangspause des Parlaments zurückgewiesen.

Bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach der Aufhebung der Zwangspause des Parlaments sagte Cox am Mittwoch: "Ich akzeptiere, dass wir verloren haben. Wir lagen falsch, was das Urteil des obersten Gerichts betraf." Aber es sei vertretbar gewesen, zu einem anderen Schluss zu kommen.

Die Richter des obersten Gerichts hatten am Vortag einstimmig die von Premierminister Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments für null und nichtig erklärt.

Die Rücktrittsforderungen waren aufgekommen, weil Cox der Regierung empfohlen hatte, die Parlamentspause bei Königin Elizabeth II. zu beantragen.

Cox betonte, das Urteil sei ein Akt richterlicher Gesetzgebung. "Der Supreme Court hat neues Recht geschaffen", betonte er. Von nun an sei es unter der Kontrolle der Richter, ob die Länge der üblichen Parlamentspause akzeptabel sei, sagte der Generalstaatsanwalt. Das sei vorher nicht der Fall gewesen. sda

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