Ständeratswahlen | Der Bisherige Beat Rieder über den Wahlkampf, den Meccano in Bern und die Stärke des Oberwallis
«Müssen uns vom Loser-Image der CVP Schweiz lösen»
Schwört auf das Wallis. CVP-Ständerat Beat Rieder vor den drei Eidgenossen im Bundeshaus.
Foto: WB / Andrea Soltermann
Beat Rieder, der FDP-Kandidat Philippe Nantermod will Ihren Sitz ins Visier nehmen. Ihre Reaktion auf diese Kampfansage aus dem Unterwallis?
«Ständeratswahlen sind Majorzwahlen. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen gehen nach Bern.»
Solche Attacken aus dem Unterwallis gegen das Oberwallis kommen gelegentlich vor, bis jetzt aber nicht bei den Ständeratswahlen. Nantermod sagt, das Oberwallis sei in Bern übervertreten. Damit könnte er sogar bei den welschen C-Wählern auf offene Ohren stossen.
«Für mich spielt das alles keine Rolle. Das Wahlvolk wird die beiden kompetentesten Kandidaten wählen, die sich in Bern für die Interessen des gesamten Kantons einsetzen sollen. Ich stelle mir vielmehr die Frage: Wenn jemand so eine Aussage macht, ist er dann überhaupt in der Lage, Politik für das ganze Wallis zu machen?»
Nantermod sagt auch, mit zwei Walliser Ständeräten aus zwei verschiedenen Parteien – in diesem Fall CVP und FDP – sei es einfacher, im «Stöckli» auch tatsächlich Mehrheiten zu finden.
«Das ist leider ein Trugschluss. Wenn man als Vertreter einer Bergregion in seiner eigenen Fraktion isoliert ist – und das wäre er in der FDP –, dann fehlt es dort an der nötigen Durchschlagskraft…»
… Nantermod ist immerhin Vizepräsident der FDP Schweiz. Und laut einem Ranking der «SonntagsZeitung» der einflussreichste Walliser Parlamentarier in Bern…
«… ein Ranking, das irgendwo in Zürich gemacht wird. Die CVP stellt im Ständerat mit 15 Vertretern die grösste Fraktion. Zwei Drittel davon sind Vertreter von Berggebieten und Randregionen.»
Ein Walliser CVP-Ständerat allein würde also reichen, um die Fraktion hinter sich zu bringen.
«So einfach ist es nun mal nicht. Das Wallis ist der einzige Kanton mit einer CVP-Doppelvertretung. Und dadurch haben wir auch ein gewichtiges Wörtchen mitzureden, in welche Richtung die Politik der CVP-Fraktion im Ständerat gehen soll. Nehmen Sie die Revision des Jagdgesetzes: Zusammen mit Jean-René Fournier konnte ich die Fraktion überzeugen, etwa der Lockerung des Wolfsschutzes zuzustimmen. Glauben Sie mir: Nicht alle waren damit vollends glücklich. In solchen Situationen brauchen Sie Power, die volle Wucht. Allein ist das schwierig.»
Die CVP hat diese Woche mit einer Online-Kampagne für viel Aufregung gesorgt. Dabei werden gegnerische Kandidaten namentlich genannt mit dem Verweis, dass die Programme dieser Parteien schlecht seien für die Schweiz. Ist das die feine Art?
«Das ist nicht meine Art und Weise, nicht mein Stil zu politisieren. Ich kämpfe in Bern für das Wallis und nicht gegen Personen. Auch wenn wir CVP-Politiker – zumindest im Wallis – auch nicht mit Samthandschuhen angefasst werden, das gehört zur Politik. Aber wenn man mit Politikern Rankings ‹veranstaltet›, dann sollte man auch transparent aufzeigen, wofür die Kandidaten und die Parteien stehen. Sie können jeden Vorstoss, jede Wortmeldung von mir auf der Parlamentsseite im Internet nachlesen. Ich bin da völlig transparent.»
In einer Ihrer Kolumnen in dieser Zeitung konnte man im Sommer auch nachlesen, dass der EU-Rahmenvertrag ein «schlechter Vertrag» sei und man deshalb nun «die Übung abbrechen» soll. In den Wahldebatten reden Sie nun wieder von «nachverhandeln» in den Punkten, die das Parlament beanstandet hatte, etwa beim Lohnschutz oder der Regelung der staatlichen Beihilfen. Buchstabieren Sie hier bereits zurück?
«Nein. Die Ausgangslage ist klar und bleibt die gleiche. Wenn die EU einlenkt, um auf die besagten Punkte zurückzukommen, wird nachverhandelt. Und wenn nicht, dann gibt es eben keinen Rahmenvertrag. Und es sieht derzeit nicht danach aus, als ob die EU nachverhandeln möchte.»
Und dann?
«Und dann kommt die entscheidende Frage: Behandelt uns die EU fortan wie einen gleichberechtigten Partner wie andere Drittstaaten, etwa wie Singapur, oder nicht. Wenn sie uns nicht den gleichen Status gewährt wie den anderen Drittstaaten, würde das ein Machtanspruch ihrerseits auf unsere Gesetzgebung und Souveränität bedeuten. Das wäre sehr problematisch. Und es sieht nicht gut aus. Die Anerkennung der Börsenäquivalenz liess man ja bereits auslaufen und dies, obwohl wir ein wichtiger Handelspartner für die EU sind.»
Kommen wir zurück ins Wallis, bleiben aber beim Stichwort Partner. Wie steht es um das Verhältnis mit den Gelben, auf deren Stimmen Sie ja auch angewiesen sind?
«Ich habe an mehreren Veranstaltungen klargemacht, dass wir gemeinsam sehr gut aufgestellt sind. Die CVP und die CSP im Wallis müssen sich vom Loser-Image der CVP Schweiz lösen. Wir sind hier eine Regierungspartei auf Gemeinde- und Kantonsebene, tragen die Verantwortung in 90 Prozent der Oberwalliser Gemeinden sowie im Staatsrat. Wir sind wie die CSU in Bayern. Und zudem haben wir eine Bundesrätin, die eine hervorragende Arbeit macht.»
Aber die absolute Mehrheit im Kantonsparlament hat man ja auch schon verloren.
«Ja. Aber wir könnten sie wiedererlangen, wenn wir eine richtige Politik machen.»
Was meinen Sie damit?
«In keiner anderen Region hat die CVP in der Schweiz so wenig Stimmenanteile verloren wie im Oberwallis. Die CVPO und die CSPO deckt hier in der Mitte das ganze Spektrum ab. Und das würde auch im Unterwallis oder auf nationaler Ebene funktionieren.»
Vor vier Jahren hatten Sie 1481 Stimmen Vorsprung auf Ihren Widersacher Pierre-Alain Grichting. Wie viel Vorsprung wird es dieses Jahr sein?
«Eine Stimme mehr genügt.»
Interview: Armin Bregy, David Biner
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