Grosser Rat | Weiterbildungsgesetz unter Dach und Fach
Budget verdoppelt
Zufrieden. Der Kanton stellt für die Weiterbildung künftig eine Million Franken zur Verfügung.
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Sitten | Dem Wallis steht für die Weiterbildung von Erwachsenen künftig rund eine Million Franken zur Verfügung. Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher. Einzig die SVP verweigerte dem Geschäft die Unterstützung. Das Gesetz ist in erster Lesung mit grosser Mehrheit angenommen worden.
Das Konzept einer einheitlichen und monolithischen beruflichen Laufbahn ist überholt, seit 1990 eine beträchtliche Arbeitslosigkeit dauerhaft Einzug hielt und sich ein Drittel der Walliserinnen und Walliser mit einem beruflichen Um- und Wiedereinstieg konfrontiert sah. Ein Grossteil der Berufskarrieren kennt kleinere oder grössere Phasen der Veränderung. Das ist nicht nur im Wallis, sondern schweizweit der Fall. Seit rund zehn Jahren steht dem kantonalen Weiterbildungsausschuss ein Jahresbudget von etwa 400000 Franken zur Verfügung. Dieses Budget wurde bisher vollumfänglich vom Kanton bereitgestellt und an die Weiterbildungsanbieter innerhalb des Kantons verteilt.
Kosten partnerschaftlich verteilt
Der in dieser Woche diskutierte Gesetzesentwurf sieht vor, über einen vom Kanton, von den Walliser Gemeinden sowie den Arbeitnehmern und Arbeitgebern geäufneten Fonds zusätzliche Mittel für die Weiterbildung zur Verfügung zu stellen. Der jährliche Gesamtbetrag soll bei 900000 bis einer Million Franken liegen. Der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag soll über die Familienausgleichskassen generiert werden. Ihr Anteil soll je nach Bedarf zwischen 0,03 und 0,06 Promille variieren. Wobei der Arbeitgeberbeitrag zwischen 0,02 und 0,04 Promille und der Arbeitnehmerbeitrag zwischen 0,01 und 0,02 Promille liegen soll.
SVP verweigert Gesetz die Unterstützung
Gegen exakt diese Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatte sich die SVP zur Wehrsetzen wollen. Doch der in der Eintretensdebatte angekündigte Angriff auf jenen Gesetzespassus war eigentlich gar keiner. Allzu klar waren die Vorschläge der SVP in der Kommission abgeschmettert worden. Und so kam es, dass sämtliche drei Anträge der SVP, die in diese Richtung zielten, ohne jegliche Diskussion abgelehnt wurden. Blaise Melly von der SVPU zeigte sich trotzig: «Wir werden, wie schon in der Eintretensdebatte angekündigt, den gesamten Text ablehnen. Eine zusätzliche Steuer für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist eine rote Linie, die wir nicht überschreiten werden. Der Staat muss seine Aufgaben mit seinen eigenen Mitteln erledigen können.» Die anderen Parteien waren mit der Vorlage einverstanden. Dazu Margaux Dubuis von der Linksallianz: «Wir sind zufrieden und werden es annehmen. Wir freuen uns über die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Arbeitgebern und Arbeitnehmern.» Auch Egon Werlen von der CSPO war erfreut: «Weiterbildung wird immer wichtiger. Es wird immer seltener, dass man in dem Beruf oder der Firma, in der man sein Berufsleben begonnen hat, auch bei der Pensionierung aufhört.» Das Gesetz wurde mit 104 zu 17 bei 1 Enthaltung in einer Lesung angenommen.
Bildungsminister Christophe Darbellay dankte nach der Abstimmung für die breite Unterstützung: «Weiterbildung ist ein immens wichtiges Gut in einer Wissensgesellschaft. Dank diesem Instrument können wir in diesem Bereich nun einen Schritt weitergehen für diejenigen, die sich weiterbilden wollen.»
Werner Koder
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