«Hert gfregt» | Franz Ruppen, SVP, über Angriffe, Apéros und warum nicht er auf dem Ständerats-Ticket ist
«Es muss nicht immer Franz Ruppen sein»
Angekommen. Franz Ruppen konzentriert sich auf seine Wiederwahl als Nationalrat.
Foto: WB/Andrea Soltermann
SVP-Nationalrat Franz Ruppen führt einen unaufgeregten Wahlkampf. Weil er nicht anecken will. Und weil er es sich leisten kann.
Franz Ruppen, wieso haben Sie den Smartvote-Fragebogen nicht ausgefüllt? Haben Sie Angst vor klaren Positionen?
«Überhaupt nicht. Derzeit ist viel los, es ist Session, wir haben viele Anfragen. Den Vimentis-Fragebogen habe ich ausgefüllt, das Smartvote-Profil folgt. Abgesehen davon kennt man meine Positionen. Und ich bin bekannt dafür, diese klar zu vertreten.»
Sie führen einen gemässigten Wahlkampf, wurden auch schon als der «nette Franz» bezeichnet. Wieso nicht angriffiger?
«Ich bin so, wie ich bin, vertrete klare Positionen. Ich mache Wahlkampf wie vor vier Jahren auch.»
Und wie viel investieren Sie in diese Kampagne?
«Persönlich rund 100000 Franken.»
Wer zahlt?
«Den grossen Teil ich selber.»
Und den Rest?
«Es gibt verschiedene Unterstützungsbeiträge in der Höhe von rund 2000 Franken. Etwa vom Hauseigentümer-, Arbeitgeber- oder dem Baumeisterverband.»
Sie sind für volle Transparenz in Sachen Wahlkampfspenden?
«Diese Transparenz sollte freiwillig erfolgen. Es ist nicht am Bund, hier Gesetze zu erlassen. Parteien sind privatrechtlich organisierte Vereine. Die Spender wollen vielfach anonym bleiben. Dies gilt es zu respektieren.»
Kann man unabhängig politisieren, wenn Wahlkampagnen von Verbänden mitfinanziert werden?
«Es spielt doch keine Rolle, ob man die Spenden transparent macht oder nicht. Man kann trotzdem unabhängig politisieren – auch wenn man Wahlkampfspenden erhält. Ich fahre meine Linie und vertrete meine Positionen. Übrigens habe ich vor vier Jahren Spenden von verschiedenen Krankenkassen abgelehnt, um unabhängig zu sein.»
In wie vielen Verwaltungsräten sind Sie aktiv?
«Es ist nicht so, dass ich aufgrund meiner Tätigkeit in Bern Verwaltungsratsmandate erhalten habe. Ich bin Verwaltungsrat in einem Familienbetrieb. Hinzu kommen jene, die ich aufgrund meiner Funktion als Gemeindepräsident habe, etwa bei der EnBAG. Dort vertrete ich die Interessen der
Gemeinde Naters.»
War eine Ständeratskandidatur nie ein Thema für Sie? Sie hätten eine zusätzliche Plattform.
«Wir haben eine andere Strategie. Ich habe bereits zweimal für die kleine Kammer kandidiert, zuletzt vor vier Jahren, und habe bereits früh klargemacht, dass ich für den Ständerat nicht zur Verfügung stehe. Wir haben in der SVPO Leute, die das können. Es muss nicht immer Franz Ruppen sein. Ich will das Nationalratsmandat verteidigen.»
Mit welchem Thema wollen Sie das Interview weiterführen: Klimawandel oder Rahmenabkommen?
«Rahmenabkommen.»
Klimawandel kein Thema?
«Doch, natürlich, ich habe auch schon darüber debattiert, zuletzt bei ‹Kanal9›.»
Eine Schweiz ohne Rahmenabkommen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen für die Schweiz wären gravierend.
«Überhaupt nicht. Wir sind der drittbeste Kunde der EU und importieren mehr aus dem EU-Raum als wir in diesen exportieren, was vielfach vergessen geht. Beim Rahmenabkommen geht es aber insbesondere auch darum, dass die Schweiz EU-Recht automatisch – oder wie man so schön sagt dynamisch – übernehmen müsste. Wir könnten unser Stimmrecht gleich in Brüssel deponieren.»
Bleiben wir bei der Wirtschaft. Kein Rahmenabkommen – was würde das für die Schweizer Wirtschaft bedeuten?
«Wir haben die bilateralen Verträge und das Freihandelsabkommen mit der EU von 1972, das vom Rahmenabkommen nicht betroffen wäre. Die EU macht Druck und droht, dass sie mit der Schweiz nicht mehr bilateral verhandeln will. Trotzdem wurden in der letzten Zeit weitere Abkommen unterzeichnet – diese haben indes vor allem der EU gedient. Das EU-Säbelrasseln muss man also relativieren. Wir können auch ohne Rahmenabkommen bilaterale Verträge abschliessen.»
Sie haben in Bundesbern eine Interpellation hinterlegt und verlangen vom Bundesrat, Abtreibungsfolgen öffentlich zu machen und «auf eine Optimierung der Situation im Zusammenhang mit Abtreibungsfolgen hinzuwirken». Sind Sie gegen die Fristenlösung?
«Ich war gegen die Fristenlösung. Das Volk hat anders entschieden, und das gilt es zu respektieren. Die Rechtslage ist klar.»
Das Bundesamt für Umwelt hat einen Leitfaden veröffentlicht, wie Apéros gestaltet werden sollen. Mindestens zwei Drittel des Buffets sollen vegetarisch sein, heisst es im Merkblatt, wobei das Vegetarische «an erster Stelle platziert» wird. Bei Ihnen haben die Alarmglocken geschrillt.
«Stellen Sie sich einen Walliser Teller mit zwei Drittel Petersilie und Zwiebeln vor. Das können Sie doch vergessen. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, die Bürger zu erziehen oder vorzuschreiben, wie Apéro-Platten auszusehen haben. Ich denke, die Beamten hätten Besseres zu tun.»
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