Strassenverkehr | Preisüberwacher: Wallis verrechnet 40 Prozent mehr Gebühren als nötig
Werden die Walliser Autofahrer abgezockt?
Kostenfrage. 70 Franken werden im Wallis für eine technische Fahrzeugkontrolle fällig. Im schweizerischen Durchschnitt sind es 62 Franken.
Foto: Walliser Bote
Fahrausweise, Fahrzeugkontrollen, Kontrollschilder: Gemäss den Erhebungen des Preisüberwachers werden 87 Prozent der Personenwagen in der Schweiz mit zu hohen Gebühren belastet. Das verstosse gegen das Kostendeckungsprinzip, und deshalb drängten sich Gebührensenkungen auf.
Die Preisüberwachung hat in drei Studien im Abstand von vier Jahren (2010, 2014 und 2018) die Gebühren der kantonalen Strassenverkehrsämter untersucht. Verglichen wurde das Gebührenniveau für Neu- und Gebrauchtwagen (2010 und 2014), und im jüngsten Bericht auch für geleaste Fahrzeuge.
Die Strassenverkehrsgebühren sollten eigentlich nach dem sogenannten Kostendeckungsprinzip festgelegt werden. Dieses besagt, dass der Gesamtertrag aus den Gebühren die Gesamtkosten für die Erbringung der Dienstleistungen nicht oder nur geringfügig übersteigen darf.
Wallis: 40 Prozent mehr Gebühren als nötig
Wie aus einer Mitteilung der Preisüberwachung vom Dienstag hervorgeht, liegt jedoch in vielen Kantonen ein Missverhältnis vor. So stechen im Vergleich 2018 die Strassenverkehrsämter der Kantone Genf, Jura, Graubünden, Tessin, Basel-Landschaft, Wallis, Schwyz, St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden besonders hervor.
Diese neun Kantone weisen hohe Gebührenniveaus auf, und gleichzeitig werden die Kosten durch die Gebühreneinnahmen bei weitem mehr als gedeckt. Mit anderen Worten: Sie erzielen mit den Gebühren einen Gewinn.
Wie die Analyse zeigt, liegen etwa in Genf die Gebühren um 63 Prozent, im Tessin um 59 Prozent und in Basel-Landschaft um 49 Prozent über dem ausgeglichenen Gebührenniveau. Im Wallis und in St. Gallen verrechnen die Ämter gemäss der Studie des Preisüberwachers 40 Prozent mehr Gebühren als nötig.
Preisüberwachung sieht Handlungsbedarf
Wie die Preisüberwachung schreibt, wiesen diese neun Kantone «ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Gebühreneinnahmen und den anfallenden Kosten auf». Aus Sicht des Preisüberwachers seien deshalb vor allem in diesen Kantonen Gebührensenkungen «umgehend» umzusetzen. In den betroffenen Kantonen sind knapp 1,4 Millionen Personenwagen zugelassen, was rund 30 Prozent aller schweizweiten Zulassungen entspricht.
«Nicht alle Kosten erfasst»
Bruno Abgottspon hält die Berechnungen
des Preisüberwachers bezüglich Kostendeckung für «nicht ganz korrekt». Diese beruhten auf Angaben der Eidgenössischen Finanzverwaltung, welche sich wiederum auf einen einheitlichen Kontenplan der Kantone stütze, erklärt der Chef der Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt (DSUS) auf Anfrage. Weil aber die zentralen Dienststellen im Kanton nicht alle Kosten auf die DSUS überwälzten, würden diese nicht vollständig erfasst. Abgottspon nennt als Beispiele Infrastruktur- und Unterhaltskosten der Informatik, Gebäudemieten, Abschreibungen und Zinsen. Darauf sei der Preisüberwacher bereits vor vier Jahren hingewiesen worden.
Überdeckung von 19 Prozent
Ausserdem habe die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments damals das kantonale Finanzinspektorat mit einer generellen Analyse der Gebührensituation im Kanton beauftragt. «Diese ergab bei unserer Dienststelle eine Überdeckung von 19 Prozent, während sie im schweizerischen Mittel bei 17 Prozent lag», sagt der DSUS-Chef. Zudem habe das Finanzinspektorat über drei Jahre eine abnehmende Tendenz festgestellt. Aufgrund dessen dränge sich eine Gebührensenkung nicht auf.
Schweizweit niedrigste Motorfahrzeugsteuer
Die Berechnungen des Preisüberwachers (Lebenszeit-Modelle) zeigten zudem, dass die Gebühren im interkantonalen Vergleich beim «Neuwagen-Modell» im Wallis um rund 100 Franken, beim «Gebrauchtwagen-Modell» um 174 Franken und beim «Leasing-Modell» um 27 Franken über dem Schweizer Mittel liegen, dies allerdings über einen Zeitraum von 60 Jahren. «Damit sind wir pro Jahr um knapp drei Franken teurer als der landesweite Durchschnitt», rechnet Bruno Abgottspon vor. Die technischen Fahrzeugkontrollen seien mit 70 Franken zwar etwas teurer als der schweizerische Durchschnitt von 62 Franken. Bei den meisten Gebühren sei die DSUS aber günstiger als der Durchschnitt der Schweizer Strassenverkehrsämter, «vor allem auch im Führerbereich». Entscheidend sei letztlich die schweizweit niedrigste Motorfahrzeugsteuer, dank der Walliser Autofahrer im Vergleich zu anderen Kantonen «mehrere hundert Franken» pro Jahr sparten.
Franz Mayr
Artikel
Kommentare
Noch kein Kommentar