Waffengesetz | CVP und CSP schwiegen. Und fast 46 Prozent der Oberwalliser sagen Nein
SVP hadert mit C-Enthaltsamkeit
Verlierer. Franz Ruppen und die SVPO.
Foto: Keystone
Beide Walliser Ständeräte enthielten sich genauso wie die Oberwalliser C-Parteien. SVPO-Präsident Ruppen, Verlierer der gest-rigen Abstimmung, wirft ihnen «fehlenden Mut» vor.
Während sich die Unterwalliser CVP in einem Communiqué über das gestrige Ja zur Reform des Waffengesetzes halbwegs freute, hörte man seitens Oberwalliser C-Parteien nichts dergleichen. Das Schweigen hat einen Grund: Sowohl die CVPO als auch die CSPO beschlossen im Vorfeld der Abstimmung Stimmfreigabe. Bereits als die Vorlage im Ständerat beraten wurde, enthielt sich mit Beat Rieder und Jean-René Fournier die Walliser Vertretung ihrer Stimme.
Aber auch im Unterwallis war die Vorlage weit weniger klar, als man es in der gestrigen Mitteilung erahnen konnte. Yannick Buttet, Ex-Nationalrat und Gemeindepräsident von Collombey-Muraz, bekämpfte die Übernahme der verschärften EU-Richtlinie öffentlich. Und auch CVP-Staatsrat und Jäger Christophe Darbellay, 2015 OK-Präsident des Eidgenössischen Schützenfestes im Wallis, sprach sich hinter vorgehaltener Hand gegen die Vorlage aus, wie mehrere Personen aus seinem Umfeld gegenüber dieser Zeitung bestätigen. Offenbar wollte man die Jäger und Schützen sowie die EU-Gegner – allesamt potenzielle Wähler – in einem Wahljahr nicht vor den Kopf stossen.
Der Grund für die Revision des Waffengesetzes ist die neue EU-Waffenrichtlinie, die unter dem Eindruck von Terroranschlägen entstand. Die Schweiz muss die Richtlinie umsetzen, wenn sie Teil des Schengen-Raums bleiben will. Das Referendum haben die Schützen ergriffen. Von den Änderungen betroffen sind vor allem Käufer halbautomatischer Waffen mit grossem Magazin. Solche Waffen – beispielsweise Sturmgewehre – gelten neu als verbotene Waffen. Im Schiesssport könnten sie weiterhin verwendet werden, doch bräuchte es für den Kauf eine Ausnahmebewilligung statt wie heute einen Waffenerwerbsschein.
«Das ist eine unschöne Art, Politik zu machen», sagte gestern SVPO-Präsident Franz Ruppen auf Anfrage. Er wirft den Walliser C-Parteien «fehlenden Mut» vor. «Entweder ist man für oder gegen etwas. Mal gewinnt man und mal steht man halt auf der Verliererseite.» Ruppen und die SVPO gehörten gestern zu den Verlierern. Dass der Nein-Stimmenanteil im Oberwallis (46 Prozent) das Nein auf nationaler Ebene um zehn Prozentpunkte übertrifft, wertet der SVPO-Präsident indes als «Erfolg». Vor allem kleine Berggemeinden folgten der Empfehlung der SVP, der Schützen und Teilen der Jägerschaft. Man zog eigene Schlüsse aus dem Schweigen der CVP-Vertreter. In Wiler etwa, der Wohngemeinde von Beat Rieder, sagten 63 Prozent Nein.
David Biner
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