Wirtschaft | Das Kantonale Bausekretariat ist derzeit stark überlastet
«Wir haben zu wenig technische Mitarbeiter»
Wartezeiten. Bauherren müssen derzeit oft lange auf die Behandlung ihrer Baugesuche warten.
Foto: Walliser Bote
Das Kantonale Bausekretariat hinkt mit der Bearbeitung von Baugesuchen hinterher und ist derzeit oft nicht in der Lage, die Gesuche termingerecht zu bearbeiten. Zu wenige Mitarbeiter müssen zu viele Gesuche bearbeiten, begründet Dienstchef Adrian Zumstein.
Im Kantonalen Bausekretariat stauen sich derzeit die Baudossiers. Die Bauherren warten derweil hilflos auf die Bearbeitung ihrer Gesuche und kommen mit ihren Projekten nicht voran, weil ihnen die Hände gebunden sind. Und in den Gemeindestuben macht sich Unmut breit, weil man mit dem Unmut der Bauherrschaft konfrontiert ist.
Eine Flut an Dossiers
Adrian Zumstein, Dienstchef des Verwaltungs- und Rechtsdienstes des Departementes für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt, sieht den Hauptgrund darin, dass derzeit eine enorme Flut an Dossiers an die Kantonale Baukommission gesandt wird und dass zu wenig technische Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Seit dem 1. Januar 2018 habe das Kantonale Bausekretariat (KBS) insgesamt 1492 neue Dossiers eröffnet. Zurzeit sind beim KBS total 2150 Dossiers in Bearbeitung. Davon liegen 973 in der Kompetenz der Kantonalen Baukommission (KBK), 464 in kommunaler Kompetenz und 713 Baupolizeidossiers in Kompetenz der KBK. Allein für das Oberwallis sind insgesamt 719 Dossiers in Bearbeitung. 331 davon in der Kompetenz der KBK, 132 in kommunaler Kompetenz sowie 256 Baupolizeidossiers in Kompetenz der KBK. «Das Kantonale Bausekretariat ist nach Inkrafttreten der neuen kantonalen Baugesetzgebung neu auch mit der öffentlichen Auflage der Verfahren ausserhalb der Bauzonen sowie mit der Durchführung der Verfahren in der Maiensäss-, Erhaltungs- und Weilerzonen beauftragt. Bis Ende 2017 wurden diese Aufgaben inklusive Publikation der Gesuche ja noch durch die Gemeinden wahrgenommen», erklärt Zumstein einen der Gründe für die derzeitige Gesuchsflut.
Unvollständige Baugesuche
Einen weiteren Grund für die derzeitige Überlastung sieht Zumstein darin, dass sich das Sekretariat vermehrt mit Anfragen und Gesuchen um Auskunft auch betreffend Vorhaben, welche in der Gemeindekompetenz liegen, konfrontiert sieht. «Kommt hinzu, dass das Bausekretariat häufig auch eingereichte Baugesuche zu vervollständigen hat, da diese Gesuche nicht vollständig sind», erklärt Zumstein. Überdies sehe sich das KBS mit dem Weggang von zwei Mitarbeitenden konfrontiert, wovon eine Person zuständig für das Oberwallis war, deren Nachfolgeregelung zurzeit im Gange sei.
Es braucht mehr Mitarbeiter
Zumstein bringt es auf den Punkt: «Wir haben zu wenige technische Mitarbeiter. Die Struktur des KBS wurde trotz mehrmaligem Ersuchen erst anlässlich des Budgets 2018 mit zwei Vollzeitstellen verstärkt. Unmittelbar nach deren Zuteilung Ende Februar 2018 erfolgten die Stellenausschreibungen am 2. März 2018. Die Neuanstellungen für das Oberwallis erfolgen in Berücksichtigung der Kündigungsfristen ab dem 1. September 2018. Zudem musste die Stelle des Gruppenchefs Oberwallis erneut ausgeschrieben werden.» Bisher arbeiteten im KBS 13 Personen in 11,8 Stellen. Mit den neu geschaffenen und noch nicht besetzten Stellen wächst der Mitarbeiterstab auf 13,8 Stellen an. «Aber auch das reicht eigentlich nicht. Um die Arbeitslast bewältigen zu können, müssten wir mindestens 16, besser 17 Stellen besetzen», erklärt der Dienstchef.
Überbrückungsmassnahmen
Was will das Departement unternehmen, damit die für die Bauherrschaft leidige Situation so rasch wie möglich geändert wird? «Eine erste Neuanstellung für das Unterwallis konnte bereits vorgenommen werden, die weiteren Neuanstellungen erfolgen im Verlaufe des Sommers, wobei die Neuanstellungen für das Oberwallis erst ab dem 1. September vorgenommen werden können. Bis die neuen Mitarbeiter voll operativ sind, dauert es aber mindestens bis Ende Jahr. Sie müssen sich ja erst einarbeiten», erklärt Adrian Zumstein. Für die interne administrative Unterstützung der Dossiers des Oberwallis wurde eine zeitlich befristete Anstellung vorgenommen, die durch eine weitere zeitlich befristete Anstellung in den Sommermonaten verstärkt werde. Auch seien Abklärungen zur allfälligen externen Mandatsvergabe am Laufen.
Um die dringlichsten Fälle raschestmöglich zu bearbeiten, sei die Behandlung von Baupolizeidossiers aufgrund einer Kriterienmatrix priorisiert worden. «Mit diesen Massnahmen soll gewährleistet werden, allfällige Verzögerungen in Grenzen zu halten», sagt Adrian Zumstein. Wann kann damit gerechnet werden, dass die Behandlung der Dossiers wieder ihren gewohnten Gang nimmt? «Aufgrund der vorangehend erwähnten Massnahmen und der benötigten Einarbeitungszeit der Neuanstellungen ist zurzeit eine Prognose schwierig. Nach den erfolgten Neuanstellungen sowie der notwendigen Einarbeitungszeit können verlässlichere Aussagen gemacht werden», teilt Adrian Zumstein mit.
Werner Koder
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