Armee | Maximal sechs Milliarden Franken für Kampfjets

Bundesrat will das Volk nur über den Kampfjet abstimmen lassen

Bundesraetin Viola Amherd, rechts, und Philippe Rebord, Chef der Armee, sprechen am Donnerstag in Bern an einer Medienkonferenz zu Entscheiden zu Air2030 und zur Modernisierung der Bodentruppen der Armee.
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Bundesraetin Viola Amherd, rechts, und Philippe Rebord, Chef der Armee, sprechen am Donnerstag in Bern an einer Medienkonferenz zu Entscheiden zu Air2030 und zur Modernisierung der Bodentruppen der Armee.
Foto: Keystone

Quelle: SDA 0

Der Bundesrat ändert sein Vorgehen bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und Flugabwehrraketen. Anders als ursprünglich geplant soll sich das Volk nur zu den Kampfjets äussern können. Für diese will der Bundesrat höchstens 6 Milliarden Franken ausgeben.

Er hat das Verteidigungsdepartement (VBS) von Viola Amherd beauftragt, spätestens Anfang September einen entsprechenden Planungsbeschluss vorzulegen. Dieser Grundsatzentscheid würde dem fakultativen Referendum unterstehen. Parallel dazu sollen im ordentlichen Verfahren ein neues Luftverteidigungssystem gekauft werden, wie Amherd am Donnerstag vor den Bundeshausmedien erklärte.

Damit vollzieht der Bundesrat eine Kehrtwende. Unter dem früheren Verteidigungsminister Guy Parmelin hatte er einen Planungsbeschluss in die Vernehmlassung geschickt, der neben den Kampfflugzeugen auch die Beschaffung neuer Boden-Luft-Raketen umfasste. Die Kosten beider Waffensysteme sollten insgesamt nicht mehr als 8 Milliarden Franken betragen.

Unnötiger Ballast

In der Vernehmlassung waren diese Pläne nicht gut angekommen. CVP und FDP lehnten die Verknüpfung ab, so dass die Pläne des Bundesrats schon im Parlament gefährdet schienen. Ein von Amherd bestellter Zusatzbericht stützte die Kritiker.

Der ehemalige Astronaut und Militärpilot Claude Nicollier empfahl eine Abstimmung allein über die Kampfjets: Es sei nicht sinnvoll, die politische Auseinandersetzung mit einem weiteren Waffensystem zu belasten, argumentierte Nicollier.

Dieser Haltung hat sich der Bundesrat nun angeschlossen. Die öffentliche Erwartung, über die Beschaffung in einer Volksabstimmung zu entscheiden, bestehe nur für die Kampfflugzeuge, schreibt er in einer Mitteilung. Die Beschaffung von Boden-Luft-Raketen im ordentlichen Verfahren untersteht nicht dem Referendum.

Höchstens 6 Milliarden

Neu ist auch, dass sich der Bundesrat zum Preis äussert. Bisher hatte er offengelassen, welcher Teil des Kostendachs von 8 Milliarden Franken für die Kampfjets ausgegeben werden soll. Da im Planungsbeschluss das maximale Finanzvolumen angegeben wird, muss sich der Bundesrat nun festlegen. Er setzt die Preisobergrenze für den Kauf neuer Kampfjets bei 6 Milliarden Franken.

Ein kleineres Volumen würde die minimal nötige Flottengrösse gefährden, sagte Amherd. Ein grösseres Volumen liesse zu wenig finanziellen Raum für das System der bodengestützten Luftverteidigung. Laut Amherd bedeutet das Kostendach keinen Vorentscheid für einen Flugzeugtyp. Damit werde keiner der Bewerber ausgeschlossen, sagte sie.

Die fünf Kandidaten werden derzeit in der Schweiz erprobt. Wie teuer die einzelnen Flugzeuge die Schweizer Armee zu stehen kommen, ist erst nach der zweiten Offertrunde Mitte 2020 klar. "Wir sind überzeugt, dass wir mit 6 Milliarden die nötigen Flugzeuge beschaffen können, um die Sicherheit zu gewährleisten", sagte Amherd. Vielleicht seien es weniger als 40. Diese Flottengrösse hatten sowohl Nicollier als auch der Expertenbericht für die Erfüllung der vom Bundesrat definierten Anforderungen empfohlen.

Keine vollständige Kompensation

Nicht nur beim Planungsbeschluss, sondern auch bei den Offsetgeschäften ist der Bundesrat von seinem früheren Entscheid abgewichen. Bisher plante er, das gesamte Beschaffungsvolumen durch Gegengeschäfte in der Schweiz zu kompensieren. Im Auftrag von Amherd hatte Kurt Grüter, der ehemalige Chef der Eidgenössischen Finanzkontrolle, diese Pläne unter die Lupe genommen.

Offsetgeschäfte verteuern eine Beschaffung nachweislich. Zudem besteht das Risiko der Korruption. Grüter sprach auch von "Industriesubventionen mit der Giesskanne". Er empfahl daher, die Offsets auf Aufträge im direkten Zusammenhang mit den Kampfjets und auf indirekte Kompensationsgeschäfte im Bereich Rüstung und Sicherheit zu beschränken. Den möglichen Umfang bezifferte er auf 60 Prozent.

Der Bundesrat folgt auch dieser Empfehlung. Er führt einerseits die Mehrkosten ins Feld. Andererseits stärke der Bundesrat damit die Branche im sicherheitsrelevanten Bereich, sagte Amherd. Darüber hinausgehende Offsetgeschäfte wären Industriepolitik auf Kosten der Steuerzahler.

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SVP will sieben Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge
Die SVP spricht sich für eine Obergrenze von sieben Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge aus. Das Kostendach von sechs Milliarden Franken sei falsch und schränke die unabdingbare Optimierung der zu beschaffenden Kampfmittel ein, schreibt der SVP-Fraktionschef und Zuger Nationalrat Thomas Aeschi auf Anfrage. sda

Aerosuisse stellt sich hinter Bundesrätin Amherd
Der Dachverband der Schweizer Luft- und Raumfahrt, Aerosuisse, stellt sich hinter den Planungsbeschluss Air2030. Ein Nein zu neuen Kampfjets sei auch ein Nein zur Armee, hält der Verband in einer Mitteilung vom Donnerstag fest. sda

CVP sieht mehrheitsfähige Vorlage für Erneuerung der Luftwaffe
Für die CVP hat Bundesrätin Viola Amherd mit ihrem Entscheid zum Projekt Air2030 den Weg zur Erneuerung der Luftwaffe mit einer mehrheitsfähigen Vorlage geebnet. Sowohl die Aufteilung des Planungsbeschlusses wie auch der Verzicht auf eine hundertprozentige Kompensation des Vertragswertes durch Gegengeschäfte entsprächen den Forderungen der Partei. sda

Für SP ist Obergrenze bei Kampfjets zu hoch
Aus Sicht der SP hat der Bundesrat die Obergrenze für die Kampfjets zu hoch angesetzt. Für den Luftpolizeidienst brauche es keine "Hightech-Kampfjets", sondern robuste, leichte Kampfflugzeuge. sda

 

Offiziere plädieren für variables Kostendach von sieben Milliarden
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) plädiert für ein variables Kostendach von bis zu sieben Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Der Entwurf zum Planungsbeschluss sollte dem Bundesrat schon Anfang Juli statt erst Anfang September vorgelegt werden. sda

Swissmem und Westschweizer Firmen bedauern Offset-Entscheid
Swissmem und der Westschweizer Unternehmerverband für Sicherheits- und Wehrtechnik (GRPM) bedauern den Entscheid des Bundesrates, dass künftig nur noch 60 Prozent des Kaufpreises durch Industriebeteiligungen kompensiert werden müssen. Wichtige Teile der Industrie würden die Beschaffungsvorlage so kaum aktiv unterstützen. sda

FDP steht hinter Planungsbeschluss
Die FDP steht hinter dem Planungsbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, auch wenn sie die Beschaffung im Rahmen des Rüstungsprogramms vorgezogen hätte. Wichtig sei, dass es nun vorangehe, sagte die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger auf Anfrage. sda

GSoA findet sechs Milliarden für neue Kampfjets "eindeutig zu viel"
Sechs Milliarden für neue Kampfflugzeuge ist aus Sicht der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) "eindeutig zu viel". Es sei eine massive Summe für Flugzeuge, die grosse Folgekosten mit sich brächten. sda

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