Parteien | Rasche Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der EU für Grünliberale prioritär

Grünliberale verlangen ambitionierte und progressive Reformen

Fraktionspräsidentin und Nationalrätin Tiana Moser, ZH, rechts, stellte am Samstag die neue Bundeshausfraktion vor.
1/1

Fraktionspräsidentin und Nationalrätin Tiana Moser, ZH, rechts, stellte am Samstag die neue Bundeshausfraktion vor.
Foto: Keystone

Quelle: SDA 0

Nach dem Wahlerfolg vom 20. Oktober verlangen die Grünliberalen rasche, ambitionierte und progressive Reformen. Ganz oben auf der Agenda steht eine viel ambitioniertere Klimapolitik, wie es an der Delegiertenversammlung am Samstag in Spiez hiess.

Prioritär seien auch die rasche Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der EU und die Einführung der Individualbesteuerung sowie der Ehe für alle, sagte Parteipräsident Jürg Grossen laut einer Medienmitteilung vor den Delegierten.

Neben der feierlichen Vorstellung der neu- und wiedergewählten Nationalräte fassten die Delegierten die Parolen für die Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020.

Ein klares Ja - 131 Stimmen, ohne Gegenstimmen und bei 3 Enthaltungen - gab es zur Vorlage zum Schutz vor Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung. Die Grünliberalen wollen sich dafür einsetzen, dass Trans- und Intermenschen ebenfalls vor schmerzvoller Diskriminierung geschützt werden.

Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" lehnten die Delegierten mit 105 zu 17 Stimmen bei 11 Enthaltungen ab. Diese werde dem regional sehr unterschiedlichen Wohnungsmarkt in der Schweiz nicht gerecht.

In vielen Regionen der Schweiz sei die Bevölkerung ausreichend und zu tragbaren Bedingungen mit Wohnraum versorgt. Zudem habe das Parlament mit der Aufstockung des Fonds de Roulement den gemeinnützigen Wohnungsbau deutlich gestärkt.

Artikel

Kommentare

Noch kein Kommentar

Kommentar

schreiben

Loggen Sie sich ein, um Kommentare schreiben zu können.

zum Login
Corona Infoseite

Wallis: Abgesagt oder verschoben wegen Corona

Veranstaltungen

Heute im WB

Aktuelle Verkehrsmeldungen

In der aktuellen RZ

Kolumne | Diese Woche zum Thema:

Offene Fragen zur Corona-Pandemie

Peter Bodenmann und Oskar Freysinger schreiben bis auf weiteres im Walliser Bote.

RZ | Der ehemalige SP-Schweiz-Präsident und Hotelier Peter Bodenmann und Alt-Staatsrat und [...]

Oberwalliser Baby-Galerie

Adara Palomo BlancoLenja MischlerLena Blötzer
zur Baby-Galerie
Anmeldung - WB Newsletter

Walliser Bote - Newsletter

1815.märt - Jetzt inserieren

Hier können Sie Ihre Inserate direkt, günstig und flexibel im Walliser Bote und der Rhone Zeitung aufgeben.

Rotten Verlag News

Sitemap

Impressum

MENGIS GRUPPE

Pomonastrasse 12
3930 Visp
Tel. +41 (0)27 948 30 30
Fax. +41 (0)27 948 30 31