Sterbehilfe | Rechtsgrundlagen zur Sterbehilfe werden nicht präzisiert

Vom Tisch: Keine Reglementierung der organisierten Suizidhilfe

Mehrheit im Nationalrat hält Neuenburger Standesinitiative zur Suizidhilfe für überflüssig.
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Mehrheit im Nationalrat hält Neuenburger Standesinitiative zur Suizidhilfe für überflüssig.
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Quelle: SDA 0

Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat nichts wissen von einer Präzisierung der Rechtsgrundlagen für den Umgang mit Sterbehilfe. Er hat am Dienstag eine entsprechende Standesinitiative aus dem Kanton Neuenburg stillschweigend abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch.

Eine Mehrheit hält die Initiative für überflüssig. Gemäss einhelliger Meinung der vorberatenden Kommission genügt das geltende Recht bei konsequenter Anwendung, um allfällige Missbräuche in der organisierten Sterbehilfe zu verhindern.

Die Initiative hatte zum Ziel, «das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen zu schützen und die organisierte Suizidhilfe zu reglementieren». Insbesondere hätte die Initiative die Sterbehilfe auch Personen mit altersbedingten Mehrfacherkrankungen anbieten wollen.

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Dignitas begrüsst Nationalratsbeschluss

Dignitas begrüsst den Beschluss des Nationalrates, welcher heute die Standesinitiative des Kantons Neuenburg «Bedingungen für die Suizidhilfe» diskussionslos verworfen hat, teilen die Verantwortlichen am Dienstag mit. Das Parlament bestätige damit die liberale Gesetzgebung beim assistierten Suizid.

Mit der Ablehnung folgt der Nationalrat dem Ständerat. Dieser habe den Neuenburger Vorstoss bereits im Sommer 2018 «zurecht deutlich» abgelehnt. Die beiden Räte seien sich einig, dass es keinen Bedarf gibt, bezüglich der sogenannten «Sterbehilfe»-Organisationen gesetzgeberisch tätig zu werden.

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