Service public | Poststellen-Schliessungen: Widerstand scheint Wirkung zu zeigen

Sechs Standesinitiativen gegen die Post

Abbau beim Poststellennetz. Auch aus den Kantonen regt sich Widerstand.
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Abbau beim Poststellennetz. Auch aus den Kantonen regt sich Widerstand.
Foto: WB/Archiv

Quelle: 1815.ch 0

Gegen die Schliessung von Poststellen gibt es nicht nur Widerstand aus der Bevölkerung und seitens von Gemeinden, auch aus den Kantonen schlägt dem gelben Riesen ein rauer Wind entgegen.

Immer mehr Kantone würden sich mit Standesinitiativen «gegen die Abbaupläne der Post beim Filialnetz» zur Wehr setzen, berichtet die «SonntagsZeitung».

Eine der sechs Initiativen kommt aus dem Wallis

Nach dem Jura, Wallis, Tessin sowie nach Solothurn und Basel-Stadt sei Zürich nun der sechste Kanton, der «auf diesem Weg den Staatsbetrieb bremsen will». Das Kalkül der Kantone sei, dass mit den Standesinitiativen neben Post und Parlament auch der Bundesrat unter Druck gesetzt wird. Denn aus dem Bundeshaus vernehme man, dass die Landesregierung bisher zurückhaltend auf die Poststellen-Schliessungen reagiert und der Post zu viel Spielraum für Entscheide gelassen habe.

Kunden sollen mittels Unterschriften mitreden dürfen

Die Kantone Jura, Wallis und Tessin forderten in ihren Standesinitiativen mehr Mitspracherecht für die Kunden: «Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, per Unterschriftensammlung Einsprache gegen die Schliessung von Poststellen oder -agenturen zu erheben», heisst es in der «SonntagsZeitung» weiter.

Die vorberatende Kommission habe aus Gründen der Effizienz die Standesinitiative aus dem Jura angenommen und die praktische gleichlautenden Vorstösse aus dem Wallis und Tessin abgelehnt. «Die Politik hat nun zwei Jahre Zeit um die Forderungen des Kantons Jura umzusetzen.»

Post gibt sich unbeeindruckt

Falls die Bundesversammlung die jurassische Standesinitiaitve annimmt, so wird in der «SonntagsZeitung» gemutmasst, würde sich das Ziel der Post verzögern, das Filialengeschäft so schnell wie möglich rentabel zu machen. Bei der Post heisse es derweil, dass die Vorgaben der Anfang Jahr in Kraft getretenen, überarbeiteten Postverordnung die Anliegen der Initiative, die Bedürfnisse der Regionen bei der Postversorgung besser zu berücksichtigen, bereits voll abdeckt.

Der neue Postchef, Roberto Cirillo, der sein Amt am 1. April antreten wird, werde in Bern trotzdem viel Fingerspitzengefühl zeigen müssen, denn neben sechs weiteren, unbehandelten Geschäften zum Poststellennetz im Nationalrat seien noch die Begehren aus Solothurn und Basel-Stadt hängig, die mehr Transparenz und weniger strenge Vorgaben beim Gewinn fordern. «Und die neuste Standesinitiative aus Zürich wartet mit noch radikaleren Forderungen auf.» Diese verlange eine nationale Planungsbehörde für Poststellen. Bis diese steht, solle «der Bundesrat die Führung der Post anweisen, überhaupt keine Filialen mehr dichtzumachen», wodurch das Defizit mit den Poststellen noch grösser würde, so die «SonntagsZeitung» weiter.

Von hartem Kurs abgewichen

Die Standesinitiativen würden indes bereits Wirkung zeigen, heisse es von Parlamentariern. Im Kanton Uri seien mehrere Gemeinden gemeinsam gegen die Sparpläne des gelben Riesen vorgegangen. Das Unternehmen sei nach einjährigen Verhandlungen von seinem harten Kurs abgewichen und habe darauf verzichtet, die Poststelle der Gemeinde Wassen zu schliessen.

pd/tma

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Das Sparprogramm der Post

Bis 2020 soll die Zahl von aktuell 1078 Poststellen auf 800 bis 900 reduziert werden. 2010 waren es noch 1950, im Jahr 2014 bereits 1557 Stellen. So wollen die Verantwortlichen der Post dafür sorgen, mit dem derzeit afugrund der Digitalisierung verlustreichen Filialnetz wieder Gewinn zu erzielen. Digitale Dienstleistungen sorgen dafür, dass die Kunden die Poststellen weniger aufsuchen, wodurch diese Verluste einfahren. Zudem gibt es immer weniger Briefpost. Als Ersatz schafft die Post Agenturen oder Hausservices.

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